rbb exklusiv: Grünen-Vorsitzender Habeck: "Es gibt bei Horst Seehofer ein brüchiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit"
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Die Grünen, kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer für dessen
Vorgehen bei der Entlassung von Bundesverfassungsschutz-Präsident
Hans-Georg Maaßen. "Es gibt bei Horst Seehofer ein brüchiges
Verständnis von Rechtsstaatlichkeit", sagte Habeck in der rbb-Sendung
,Talk aus Berlin'. "Das hat alles viel zu lange gedauert." Habeck
analysierte, dass das politische System in der Mitte so porös
geworden sei, "dass die Grünen jetzt eine Rolle haben, für die sie
eigentlich nicht gegründet wurden - nämlich: die gesellschaftliche
Mitte zu stabilisieren."
Kritisch äußerte sich der Grünen-Vorsitzende auch über
Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich war in vielerlei Hinsicht mit
ihrer Politik nicht einverstanden. Mir ging das häufig nicht schnell
genug. Ich glaube, dass der Beitrag zum Klimaschutz gen null geht und
auch die Sprachlosigkeit, die sie nun mal hat, wenn sie öffentliche
Auftritte hat, ist nicht gut." Gleichwohl attestierte er der
Kanzlerin: "Dass sie eine große Leistung für Deutschland und Europa
vollbracht hat, muss man einfach anerkennen." Sollte Merkel nach
ihrem Abschied von CDU-Vorsitz auch die Kanzlerschaft abgeben, sieht
Habeck darin keine Zäsur: "Es wird kein Vakuum entstehen, sondern es
wird sofort eine neue Dynamik einsetzen. Und da mein Teil im Moment
ist, in dieser Dynamik eine Rolle zu spielen, werde ich nicht zurück
gucken, sondern immer nur nach vorne."
(Die Sendung wurde vorab aufgezeichnet und wird heute Abend um
23.30 Uhr im rbb-Fernsehen ausgestrahlt)
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Datum: 06.11.2018 - 17:06 Uhr
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