Piraten Niedersachsen: Section Control und warum das NPOG jeden betrifft
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Geschwindigkeitsabschnittskontrolle auf der B6 bei Hannover, der so
genannten Section Control, hat die Piratenpartei Deutschland
angekündigt, Klage auf Unterlassung beim Verwaltungsgericht Hannover
einzureichen. [1] Weiterhin wird in einer Pressemitteilung des
Ministeriums für Inneres und Sport darauf hingewiesen, dass am
14.01.19 aus dem Test- in den Regelbetrieb gewechselt werden soll.
[2]
"Neben den rechtlichen Problematiken, die in der Klage
angesprochen werden und aus deren Gründen auch wir Piraten
Niedersachsen uns gegen die Einführung von Section Control
ausgesprochen haben [3], ist hier ein weiterer Punkt interessant: Was
geschieht mit den Bußgeldbescheiden, die ab dem 14.01.19 ausgestellt
werden sollen?" fragt Thomas Ganskow, kommissarischer Vorsitzender
der Piraten Niedersachsen. "Wie Minister Pistorius klargestellt hat,
bedarf es dazu einer entsprechenden Rechtsgrundlage, die erst mit dem
Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)
geschaffen werden soll. Doch ob und wann das geschieht, steht in den
Sternen. Dann sind die "schönen" Kameras nur teure Vogelscheuchen."
Nach Informationen aus dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des
Landtages Niedersachsen braucht dieser noch bis in das Frühjahr 2019
hinein, um alle 109 Paragrafen des NPOG auf ihre
Verfassungskonformität zu prüfen. Und das ist erst der Anfang, denn
dann müssen in Folge zwingend notwendige Änderungen am Gesetzestext
vorgenommen werden.
"Schon jetzt, nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Überprüfung
der ersten 29 Paragrafen und der Feststellung, dass dort in knapp 50
Fällen verfassungsrechtliche Probleme gesehen werden [4], ist doch
klar, dass dieses Gesetz niemals so durch den Landtag kommen darf.
Hinzu kommt, das der Juristische Dienst des Bundestages in dem
ähnlich gelagerten Fall des Abgleichs aller Kennzeichen zur Umsetzung
von Dieselverboten zum Schluss gekommen ist, dass dies nicht
verfassungsrechtlich tragbar ist [5], sodass man schon auf die
entsprechende Anmerkungen zum Punkt Section Control im NPOG gespannt
sein kann," so Ganskow weiter.
"Bei den umfangreichen Änderungen, die da sowieso vorgenommen
werden müssen, geht das nur mit einer kompletten Revision des
Gesetzentwurfes. Wenn Herr Pistorius tatsächlich möchte, dass die
Section Control verwertbare Ergebnisse bringt, dann sorgt er
gefälligst dafür, dass das NPOG - und die Section Control -
verfassungskonform sind und damit schnell über die Bühne gehen.
Ansonsten wünsche ich den Verwaltungsgerichten schon viel Spaß mit
den Einsprüchen der betroffenen Autofahrer. Bei wem die sich dann für
die zusätzliche Arbeit bedanken können, ist klar. Und klar sein
sollte nun auch, dass das NPOG tatsächlich jeden betrifft und eben
nicht nur Gefährder oder gar Terroristen. Denn ist diese Art der
Geschwindigkeitsmessung erst einmal über den Testbetrieb hinaus, ist
klar, dass sie bundesweit eingesetzt wird. Auf jeder Landstraße, auf
jeder geschwindigkeitsbeschränkten Autobahn. Und niemand ist nirgends
mehr unbeobachtet," ergänzt Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer
der Piraten Niedersachsen.
Quellen:
[1] http://ots.de/z8p8xi
[2] http://ots.de/yM7z8V
[3] http://ots.de/uhlPzZ
[4] http://ots.de/Pafhle
[5] http://ots.de/a50KFf
Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Mobil: +49 (0) 511 92050912
Thomas Ganskow
Kommissarischer Vorsitzender
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
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Datum: 20.12.2018 - 09:03 Uhr
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