Piraten fragen: Wird VW zum Handlanger für Überwachung?
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Sprecher der CDU im Landtag Niedersachsen, Uwe Schünemann, mit der
Aussage, in das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
(NPOG) eine zusätzliche Regelung zur Ermöglichung von Videotechnik
mit Gesichtserkennung einfügen zu wollen. Die SPD sei dieser Idee
nicht abgeneigt. [1]
»Herr Schünemann weiß offensichtlich nicht, was er sagt. Sollen
zusätzliche Inhalte in den ohnehin schon von verfassungsrechtlichen
Problemen strotzenden NPOG-Entwurf eingebracht werden, dürfte das
eine erneute Anhörung zu diesen Inhalten zur Folge haben. Dass die
Ergebnisse des Pilotversuchs in Berlin nun alles andere als
erfolgversprechend sind [2], wird faktenverdrängend ignoriert. Das
nennt man Populismus«, erklärt Thomas Ganskow, Pressesprecher der
Piraten Niedersachsen. »So ein Gesetzgebungsverfahren ist doch kein
"Wünsch Dir was", was man mal so eben mir nichts dir nichts erweitern
kann.«
Als Testgebiet für diese Kameratechnik hat Schünemann das Stadion
des VfL Wolfsburg vorgeschlagen. Dies gehört zu 100% der Volkswagen
AG. [3]
»So einen "Versuch" in Privateigentum durchführen zu wollen, ist
schon interessant. Eigentumsrechte scheinen Herrn Schünemann nicht zu
interessieren. Oder möchte das Land Niedersachsen nun seinen gerade
mal 11,77%-igen Anteil [4] nutzen, um Tausende harmloser Fußballfans
unter Generalverdacht zu stellen? Wenn man diesen Anteil sinnvoll
dafür einsetzen will, Einfluss darauf zu nehmen, was dieser Konzern
tut, dann sollte man vielleicht etwas in Sachen Diesel-Skandal
unternehmen. Wir Piraten hatten dazu eine Klage gefordert [5]. Damit
könnte man etwas für Sicherheit tun. Die Sicherheit vor
Gesundheitsschäden«, so Ganskow weiter.
[1] http://ots.de/Qrxexo
[2] https://www.ccc.de/de/updates/2018/debakel-am-suedkreuz
[3] http://ots.de/AEUFtz
[4] http://ots.de/akq3rX
[5] http://ots.de/wBAJLT
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30167 Hannover
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Thomas Ganskow
Pressesprecher
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Datum: 06.01.2019 - 12:04 Uhr
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