Franz Wiese: "Straßenausbaubeiträge sind nur das erste Wahlversprechen der Altparteien im Superwahljahr - seit 2014 steht die Forderung einer Abschaffung bereits im Landtagswahlprogramm der AfD!"
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Landesregierung, über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
nachdenken zu wollen, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz
Wiese:
"Die Bürger müssen aufpassen, sich nicht erneut von der bunten
Einheitspartei aus SPD/Linken/CDU und Grünen täuschen zu lassen! Die
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist einfach nur das erste
Wahlversprechen der Altparteien im Superwahljahr. Viele werden
folgen. Und ich kann Ihnen schon heute versprechen: Natürlich wird
das entsprechende Gesetz zur Abschaffung bis zur Landtagswahl im
Herbst noch nicht beschlossen sein. Und dann gilt: 'Wählt Rot,
Dunkelrot, oder Grün, damit wir nach der Wahl tätig werden können'.
Das ist ein ganz billiger Trick. Denn die SPD regiert seit fast 30
Jahren, hatte fast 30 Jahre Zeit, etwas zu ändern. Und wird jetzt, wo
es für Rot-Rot schlicht ums politische Überleben geht, scheinbar
aktiv. Nur die AfD hat seit 2013 immer wieder darauf hingewiesen, wie
ungerecht die Beteiligung der Bürger am Straßenausbau ist. Seit 2014
steht die Forderung in unserem Landtagswahlprogramm. Und wir werden
liefern! Eine - dank Ihrer Stimme - noch stärkere AfD-Fraktion wird
ab September dafür sorgen, dass nie wieder einer unserer Mitbürger in
finanzielle Nöte gerät, weil der Feldweg vor seinem Haus zu einer
Straße wird. Das Geld dafür ist da - keine Frage. Die AfD, die
Politik für das eigene Volk macht, wird dafür sorgen, dass dieses
Geld auch richtig eingesetzt wird."
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Datum: 09.01.2019 - 13:33 Uhr
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