Andreas Kalbitz im ZDF: "Brandenburgs LINKEN-Justizminister Ludwig muss gehen"
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Justizskandalen im Land Brandenburg, wo eine durch die
Woidke-Regierung seit Jahren ausgeblutete Justiz rechtsstaatliche
Verfahren nicht mehr uneingeschränkt gewährleisten kann, fordert die
AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg den sofortigen Rücktritt des
verantwortlichen Ministers der Linken.
Begründung für die Rücktrittsforderung der AfD-Fraktion:
Justizminister Ludwig ist weder willens noch in der Lage, für die
notwendige Personalausstattung der Justiz in Brandenburg,
insbesondere bei der der Besetzung von Richtern und Staatsanwälten,
zu sorgen. Entsprechende parlamentarische Initiativen der
AfD-Fraktion waren von der Linken und ihren verbündeten SPD-Genossen
stets abgelehnt worden.
So mussten jüngst zwei mutmaßliche Straftäter aus der
Untersuchungshaft freigelassen werden, weil die Verfahren vor einem
Brandenburger Gericht zu lange gedauert haben: diesmal war es ein
mutmaßlicher Brandstifter und bereits im Dezember 2018 wurde der
erstinstanzlich verurteilte Mörder Michail A. nach acht Monaten aus
der Untersuchungshaft entlassen. Ein weiterer Justizskandal: Nachdem
das Landgericht Potsdam nach rund 13 (sic!) Jahren Verfahrensdauer im
Prozess um den Subventionsbetrug beim Um- und Ausbau der
Boitzenburger Schlossanlage ein Urteil verkündet hatte, kamen die
Verurteilten mit milden Strafen davon, ebenfalls wegen der überlangen
Verfahrensdauer. Der Grund jeweils: Eine personelle Unterbesetzung
der Gerichte, wofür der Justizminister verantwortlich ist.
Im Gespräch mit der ZDF-drehscheibe vom 9. Januar 2019 erläutert
der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz,
die Rücktrittsforderung an den Linken-Justizminister Ludwig:
"In Brandenburg laufen mutmaßliche Brandstifter und Mörder frei
herum, weil ein linker Justizminister völlig versagt. Eine völlig
überlastete Justiz muss schwerste Straftäter aus der
Untersuchungshaft freilassen, andere Strafverfahren dauern bis zu 13
Jahre, Bürger müssen jahrelang auf ihr Recht bei Verwaltungsgerichten
warten, noch dadurch verschärft, weil die Verwaltungsgerichte vor der
Masseneinwanderung personell schon längst kapituliert haben,
Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, müssen ebenfalls viel zu
lange vor den Sozialgerichten auf ein Urteil warten. Und das ist nur
die Spitze des Eisberges. Der Grund ist immer der gleiche: Ein
katastrophaler Personalmangel bei den Gerichten, den der linke
Justizminister zu verantworten hat.
Nach dem Skandal um Krebsmedikamente und dem erzwungenen Rücktritt
der linken Gesundheitsministerin Golze hat die rot-rote
Landesregierung von Woidke mit dem Justizminister erneut einen
Versager im Kabinett, der durch bloßes Nichtstun die Sicherheit der
Bürger unseres Landes gefährdet - und den Rechtsstaat in Brandenburg
nicht mehr gewährleisten kann.
Hier sind wir uns einmal mit der Bild-Zeitung einig und fordern
klar - angesichts des Klammerns an der Macht und der Führungsschwäche
des SPD-Noch-Ministerpräsidenten: Minister Ludwig muss gehen! Ludwig
wäre dann mittlerweile der sechste Ministerabgang in Woidkes
Trümmertruppe - bei insgesamt neun Ministern rekordverdächtig in
Deutschland.
Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert die sofortige
Aufstockung des Gerichtspersonals, um schnellstmöglich alle Altfälle
abbauen zu können."
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Datum: 09.01.2019 - 13:38 Uhr
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