Whittaker: Gesetze im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens prüfen
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weltweit vorbildlich
Eine internationale Expertengruppe hat die deutsche
Nachhaltigkeitsstrategie im Auftrag der Bundesregierung untersucht
und als vorbildlich gelobt. Vor der Bundestagsdebatte zur sogenannten
Peer Review am morgigen Donnerstag erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Kai Whittaker:
"Deutschland ist im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung gut
aufgestellt. Zu diesem Ergebnis kommen internationale Experten - die
sogenannten Peers - in ihrem Prüfbericht für 2018. Darin heben sie
besonders die deutschen Nachhaltigkeitsinstitutionen als vorbildlich
hervor und empfehlen ihren weiteren Ausbau.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schließt sich dieser Empfehlung an.
Denn wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass Nachhaltigkeit als
Querschnittsthema angesehen wird. Um dem Nachhaltigkeitsgedanken noch
mehr Durchschlagskraft zu verleihen, fordert die Unionsfraktion im
Parlamentarischen Beirat, dass alle Gesetzentwürfe nicht nur auf ihre
Kosten, sondern auch auf ihren Nutzen im Sinne einer nachhaltige
Entwicklung bewertet werden. Denn wir müssen nicht nur wissen,
wieviel Bürokratie wir mit neuen Gesetzen schaffen, sondern auch, was
sie uns und den kommenden Generationen bringen. Eine solche
transparente Gesetzesfolgenabschätzung würde die Arbeit der
Nachhaltigkeitsinstitutionen deutlich effektiver machen.
Zusätzlich wollen wir im Grundgesetz die Generationengerechtigkeit
verankern: Sie muss Staatsziel werden, damit jedes Gesetz auch die
Kinder und Enkelkinder im Blick hat. Diese haben nämlich keine
Lobby."
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Datum: 16.01.2019 - 09:21 Uhr
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