Prozessauftakt gegen Sig Sauer am 26.2. am Landgericht Kiel / Zehntausende Sig Sauer-Pistolen illegal nach Kolumbien verkauft
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Waffenhersteller Sig Sauer am Landgericht Kiel fordert das
internationale Kinderhilfswerk terre des hommes eine Verschärfung der
deutschen Waffenexportgesetzgebung. Nach Recherchen von terre des
hommes in Kolumbien hat die kolumbianische Regierung rund 125.000 Sig
Sauer-Pistolen des Modells SP 2022 im Wert von 65 Millionen Dollar
von den USA gekauft. Vermutlich über 30.000 davon wurden bei Sig
Sauer in Deutschland produziert und zunächst zwischen 2009 und 2012
in die USA geliefert. Dieser Export in die USA war legal, es gab eine
Exportgenehmigung mit Endverbleibserklärung für die USA. Der
Weiterverkauf der Pistolen von den USA in das Konfliktland Kolumbien
war hingegen ein Verstoß gegen das deutsche Außenwirtschafts- und das
Kriegswaffenkontrollgesetz.
»Wie schon das kürzlich ergangene Urteil gegen Heckler und Koch
zeigt auch dieser Fall, dass die Bundesregierung keine Kontrolle über
den Export von Kleinwaffen hat. Die Pistolen von Sig Sauer hätten
niemals in ein Land wie Kolumbien gelangen dürfen, in dem schwere
Menschenrechtsverletzungen begangen werden - auch mit deutschen
Waffen. Konsequenzen auf politscher Ebene sind überfällig. Wir
fordern einen kompletten Exportstopp von Kleinwaffen und die
Schaffung eines restriktiven Rüstungsexportgesetzes«, erklärte Albert
Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Das im Auftrag
von terre des hommes erstellte Dossier zeigt, dass Sig
Sauer-Pistolen, darunter die SP2022, in Kolumbien weite Verbreitung
haben. Sie wurden illegal gehandelt und gerieten in die Hände
illegaler bewaffneter Gruppen. Paramilitärs, Guerilla,
Drogenkartelle, Kriminelle und auch Armeeangehörigen haben sie für
Verbrechen verwendet, bei denen auch Minderjährige eingesetzt
wurden«.
Kleinwaffen spielen in bewaffneten Konflikten und Kriegen
heutzutage eine besonders fatale Rolle, 95 von 100 Kriegsopfern gehen
auf ihr Konto. »Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen des 21.
Jahrhundert, und Deutschland ist einer der größten Hersteller und
Exporteure von Kleinwaffen und Munition«, so Albert Recknagel. Wie
eine terre des hommes-Studie aus dem Jahr 2017 zeigt, müssen auch
Kinder und Jugendliche mit deutschen Waffen kämpfen.
Für Rückfragen und Interviews:
terre des hommes-Pressestelle, Telefon 05 41 / 71 01-126, E-Mail:
presse@tdh.de. Ralf Willinger ist zum Prozessauftakt in Kiel und
steht für Presseanfragen zur Verfügung.
- Dossier Sig Sauer-Pistolen in Kolumbien: http://ots.de/y8GrQl
- Petition zum Stopp von Waffenexporten:
https://weact.campact.de/petitions/stoppt-waffenexporte
- Studie Kleinwaffen in Kinderhänden (2017): http://ots.de/4DRYlX
Original-Content von: terre des hommes Deutschland e.V., übermittelt durch news aktuell
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Datum: 25.02.2019 - 10:00 Uhr
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Bundeswehr
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