PIRAT gegen Störerhaftung - McFadden-WLAN-Prozess erfolgreich abgeschlossen
ID: 1703008
hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von
Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergangenen
Urteile. Seit 2010 kämpfte der Netzaktivist Tobias McFadden mit
Unterstützung der Piratenpartei vor Gericht für Freies WLAN in
Deutschland. Der Rechtsstreit zwischen ihm und dem Musikkonzern ist
nun endgültig entschieden.
Auslöser des von McFadden gemeinsam mit dem oberbayerischen
Bezirksverband der Piratenpartei initiierten Verfahrens war eine
Abmahnung Sonys gegen McFadden, da über dessen offenes WLAN ein
urheberrechtlich geschütztes Werk getauscht worden war.
Der BGH hat nun bestätigt, dass McFadden seinen WLAN-Zugang nicht
mit einem Passwort schützen oder gar abschalten muss.
Tobias McFadden:
"Ich freue mich, dass der langjährige Prozess einen erfolgreichen
Abschluss gefunden hat. Wir wollten Rechtssicherheit auch und gerade
für kleine Betreiber von offenen WLAN-Netzen erstreiten. Auch wenn
wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen konnten, haben wir im Lauf
des Prozesses Deutschland- und Europarecht mitgeformt. Der
Europäische Gerichtshof ist unserer Rechtsauffassung zur Stellung von
WLAN-Betreibern gefolgt; beeinflusst vom Gutachten des Generalanwalts
wurde das deutsche Telemediengesetz geändert und die
'WLAN-Störerhaftung' abgeschafft. Wir haben das lukrative
Geschäftsmodell der Massenabmahnungen eingedämmt, WLAN-Betreiber
gestärkt und damit vorangetrieben, dass endlich auch in Deutschland
eine dezentrale WLAN-Versorgung durch kleine Anbieter wie z.B. Cafés
und Restaurants möglich wird.
Nach Abschluss des Prozesses werde ich mich jetzt verstärkt dem
Ausbau von Freien Netzen in Bürgerhand und der Gemeinnützigkeit von
Freifunk widmen."
Arnold Schiller, Pirat und ehemaliges Vorstandsmitglied:
"Als ich 2010 Mitglied im oberbayerischen Vorstand war, hätte ich
mir nicht vorstellen können, wie lange dieser Prozess dauern könnte.
Ich freue mich riesig, dass unsere fast zehnjährigen Bemühungen
erfolgreich waren."
Besonderer Dank gilt den vielen Unterstützern und der
Rechtsanwaltskanzlei Hufschmid [1] aus Germering, die das Verfahren
in den letzten sieben Jahre erfolgreich begleitet hat.
Quellen/Fußnoten:
[1] https://kanzlei-hufschmid.de/
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Datum: 08.03.2019 - 14:45 Uhr
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