Piraten Niedersachsen: Nebelkerzen und Kosmetiküberzeugen uns nicht
ID: 1704449
Twitter vermeldete [1], ist man stolz darauf, der CDU im Rahmen der
Beratungen des Entwurfs zum Polizei- und Ordnungsbehörden-Gesetz
(NPOG) abgerungen zu haben, den Präventivgewahrsam von 74 auf 35 Tage
zu verringern.
"Das sind Nebelkerzen," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der
Piraten Niedersachsen fest. "Auch 35 Tage ohne Richterbeschluss mit
einer erstmaligen Prüfung nach 14 Tagen kosten den Job, wenn man
unentschuldigt fehlt. Als Gewerkschafter ist mir dies bewusst, warum
es die so genannte Arbeiterpartei SPD nicht sehen will, ist
unverständlich. Das gesamte Konstrukt des präventiven Gewahrsams
muss aus dem Gesetz gestrichen werden. Jede einzelne Sekunde ist für
einen unschuldig in Gewahrsam befindlichen Menschen ein Graus."
Das Bündnis #noNPOG, in dem auch die Piraten Niedersachsen mit
verschiedenen Verbänden Partner sind [2], hat eine Vielzahl weiterer
Kritikpunkte [3], bei denen sich nicht abzeichnet, dass daran etwas
geändert wird.
"Diese Gesetzeskosmetik bestärkt uns nur noch darin, den
Widerstand fortzuführen," erklärt Ganskow weiter. "Über 100mal findet
man in den bisher veröffentlichten Stellungnahmen des Gesetzgebungs-
und Beratungsdienstes des Landtages (GBD) Vermerke wie
"verfassungswidrig" oder "verfassungsrechtlich bedenklich". Wenn auf
diese Einschätzung keine Rücksicht genommen wird, dann wird wohl
letztendlich nur der juristische Weg bleiben, um diese elementaren
Eingriffe in Grundrechte zu beseitigen. Einen ersten Vorgeschmack hat
Innenminister Pistorius erst gestern mit dem Urteil zur Section
Control [4] bekommen. Der Lerneffekt war offenbar nicht groß."
Die Piraten Niedersachsen rufen dazu auf, sich an den Protesten
gegen das NPOG zu beteiligen. Nach aktuellem Stand ist davon
auszugehen, dass in der Mai-Sitzung des Landtages eine Abstimmung
erfolgen soll. Geplant ist eine Großdemo in Hannover am 11.05.19.
[1] Tweet der SPD Niedersachsen
https://twitter.com/SPDNDS/status/1105812748934569984
[2] #noNPOG-Bündnisliste https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/
[3] #noNPOG-Aufruf https://nonpog.de/aufruf/
[4] Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover v. 12.03
http://ots.de/8xEzBF
Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Mobil: +49 (0) 511 92050912
Thomas Ganskow
Vorsitzender
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.03.2019 - 07:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1704449
Anzahl Zeichen: 2841
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hannover
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 541 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Piraten Niedersachsen: Nebelkerzen und Kosmetiküberzeugen uns nicht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
