Piraten Niedersachsen: Dem Drehtür-Lobbyismus ein Ende bereiten
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haben zwei ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des Medizinischen
Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Niedersachsen die Mitschuld an
der Veruntreuung von über EUR 400.000,-. Als Erklärung wurde
vorgebracht, "sie hätten keine Kenntnisse von der Rechtsmaterie
gehabt und Vespermann (Anmerkung: ehemaliger Geschäftsführer [1])
vertraut. Zudem hätten sie die ehrenamtlichen Positionen im
MDK-Verwaltungsrat auf Grund ihrer politischen Aktivitäten
wahrgenommen". Bei einem handelt es sich um einen ehemaligen
Bundestagsabgeordneten der SPD. [2]
"Hier zeigt sich einmal mehr, welche Probleme entstehen können,
wenn es die einzige Qualifikation für ein Amt ist, einer bestimmten
Partei anzugehören," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten
Niedersachsen fest."Dass auch ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter
in der Position eines Verwaltungsratsvorsitzenden nicht weiß, was er
darf und was nicht, lässt tief blicken. Denn wer über Gesetze
mitbestimmt hat, die ein ganzes Land betreffen, sollte in der Lage
sein, die für eine - wenn auch nur ehrenamtliche Tätigkeit -
notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu kennen."
Guckt man sich die Satzung des MDK [3] an, sieht man schnell, dass
es noch verwunderlicher ist, wenn sich jemand als Quereinsteiger
bezeichnet. Denn alle Mitglieder des Verwaltungsrates kommen aus den
Krankenkassen.
"Heißt das, dass auch in den verantwortlichen Stellen der
Krankenkassen nur politisch berufene Menschen sitzen? Hier muss
wirklich ganz genau hingeschaut werden, es geht schließlich auch um
das Geld der Beitragszahler" stellt Ganskow fest. "Das wäre dann
wirklich reine Versorgungsmentalität der Parteipolitik. Und ein Grund
mehr, die Karenzzeiten für den Wechsel aus der Politik in die
Wirtschaft erheblich hochzusetzen. Das fordern wir Piraten schon
lange. Dieser Drehtür-Lobbyismus muss endlich ein Ende haben! [4]"
Quellen:
[1] http://ots.de/GPcJEw
[2] http://ots.de/2IdaAz
[3] http://ots.de/e5iVhh
[4] http://ots.de/qUkSgE
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Piratenpartei Niedersachsen
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Florian Lang
Vorsitzender
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Datum: 16.04.2019 - 17:40 Uhr
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