Überwachungsstopp und Antikorruption: Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz
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im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion
Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf
ihrer Agenda steht ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und
scharfe Antikorruptionsmaßnahmen. Mit aktuell 74 Mitgliedern ist die
Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz nun ebenso stark wie die
nationalistische ENF/EFDD-Fraktion.
"In den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der
Europäischen Kommission wollen wir ein explizites Moratorium für neue
Überwachungsgesetze erreichen", erklärt der deutsche
Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. "Wir schlafwandeln in eine
Gesellschaft der permanenten Überwachung und des wechselseitigen
Misstrauens, wenn wir uns nicht für unsere Grundrechte und
-freiheiten einsetzen und diesen Trend stoppen. Dazu gehört eine
Absage an eine neuerliche wahllose Vorratsspeicherung der
Kommunikation und Bewegungen jedes Bürgers."
In einer elektronischen Mitgliederbefragung der Piratenpartei
Deutschland [1] hatten sich 81,2% der Beteiligten dafür
ausgesprochen, dass sich der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer der
Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im europäischen
Parlament anschließen soll.
Um den Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter umfassend
mitzugestalten, wollen die Piratenabgeordneten Mitglieder der
Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), für
Industrie, Forschung und Energie (ITRE), für internationalen Handel
(INTA) und für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
werden. Zu den dort anstehenden Entscheidungen gehören künstliche
Intelligenz, eCommerce und Providerhaftung, Netzneutralität,
IT-Sicherheit, ePrivacy, Terrorfilter, eEvidence-Datenzugriff,
Privacy Shield und möglicherweise Vorratsdatenspeicherung.
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei,
kommentiert: "Im Namen der Partei gratuliere ich den vier Piraten,
allen voran natürlich unserem Spitzenkandidaten Dr. Patrick Breyer,
zum Einzug in das Europäische Parlament als Mitglieder einer
Fraktion. So können wir aktiv Politik mitgestalten und als PIRATEN
die Fraktion um unsere Kompetenz bereichern. Mit der Möglichkeit,
diese Ausschüsse zu besetzen, bringen wir uns mit den Piratenthemen
ein, mit denen wir uns bisher in Parlamenten besonders hervorgetan
haben bzw. in denen unsere Expertise unbestritten ist."
Quellen/Fußnoten:
[1] Umfrageergebnis: http://ots.de/YZKOF6
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Datum: 05.06.2019 - 08:45 Uhr
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