EuGH kipptÜberwachungsmaut
ID: 1730165
PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht
für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der
Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, der bereits 2016
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hatte, freut sich:
"Die sozial ungerechte, unökologische und uneuropäische Murks-Maut
muss jetzt endgültig beerdigt werden. Merkels Wählertäuschung darf
sich nicht lohnen. Besonders freut mich, dass mit dem heutigen Urteil
auch der zur Kontrolle geplante automatisierte Kfz-Massenabgleich vom
Tisch sein dürfte."
Nicht nur die PKW-Maut wurde zum Anlass genommen, um massenhaft
Kfz-Kennzeichen zu scannen. Die Piraten wehren sich auch gegen die
Verwendung dieser fehleranfälligen Überwachungstechnik für die
Geschwindigkeitsüberwachung Section Control [1], die Durchsetzung von
Dieselfahrverboten [2] sowie für Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung,
wobei hier unlängst ebenfalls von einem Mitglied der Piratenpartei
gegen die Vorratsspeicherung aller Autofahrer in Brandenburg Klage
erhoben wurde [3].
"Mobilität ist kein Verbrechen. Demokratie braucht
Überwachungsfreiheit. Es muss unbescholtenen Bürgern möglich sein,
sich ohne ständigen Überwachungsdruck fortzubewegen. Die
Bewegungsprofile, die sonst erstellt werden können, laden zu
Missbrauch und zur Zweckentfremdung geradezu ein" so MdEP Dr. Patrick
Breyer abschließend.
Quellen:
[1] http://ots.de/hhAKay
[2] http://ots.de/IjDYco
[3] http://ots.de/ghoHop
Weitere Quellen:
https://www.gesetze-im-internet.de/infrag/BJNR090410015.html
§11 Überwachung
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/297007.html
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Datum: 18.06.2019 - 13:29 Uhr
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