Gegen denÜberwachungswahn: Über 1000 Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das Polizeigesetz
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gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes
demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein
breites Bündnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und
linken Gruppierungen. [3]
"Die letzte Verschärfung gab es vor rund zwei Jahren. Damals sagte
unser Ministerpräsident: 'Mit der Verschärfung gehen wir an die
Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist.' Ich
weiß nicht, wie man da auf die Idee kommen kann, noch einen Schritt
weiter gehen zu wollen!", betont Falk-Peter Hirschel von der
Piratenpartei Ulm in seiner Rede. "Dabei sind die Grenzen des
Grundgesetzes eigentlich schon längst überschritten."
Bereits seit der Verschärfung 2017 dürfen automatisierte
Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner
eingesetzt werden. Innerhalb der Landesregierung sind Stimmen laut
geworden, nach dem Vorbild Bayerns auch Online-Durchsuchung sowie
Unendlichkeitshaft zu erlauben.
"Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine grün geführte
Landesregierung meint, einen Law-and-Order-Wettlauf mit Bayern laufen
zu müssen. Wie lang soll dieser Wahnsinn weitergehen?", so Hirschel
weiter.
Ein Hauptkritikpunkt der Piratenpartei ist, dass für die Anwendung
der Überwachungsmethoden ein bloßer Verdacht ohne konkrete
Anhaltspunkte ausreichen ist.
"Es kann jeden einzelnen treffen - völlig anlasslos, völlig
grundlos, Kategorie: Pech gehabt!. Und das ist eines Rechtsstaates
absolut unwürdig.", so Hirschel.
Kritik am Polizeigesetz kam auch von der Informationsstelle
Militarisierung e.V., die regelmäßig Analysen zur Aufrüstung,
Militarisierung und deutschen Kriegseinsätzen veröffentlicht. [4]
"Die bundesweiten Verschärfungen der Polizeigesetze sind auch
Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Polizei", so Alexander
Kleiß (IMI e.V.) in seiner Rede. "Das eindrücklichste Beispiel dafür
ist die Ausstattung der Polizei mit Kriegswaffen. Vor allem die SEKs
greifen schon seit Jahren auf ein Waffenarsenal zurück, das dem einer
militärischen Spezialeinheit gleicht. Mit der Verschärfung 2017 wurde
es der Polizei sogar gestattet, Sprengstoff, Granaten und
Granatwerfer auch gegen Personen einzusetzen. Ich frage mich: Sind
wir in einem Kriegsgebiet? Für was rüstet sich diese
Landesregierung?"
Die Piratenpartei hat eine Petition gegen das Polizeigesetz
gestartet [1]; der CCC hat gemeinsam mit der Gesellschaft für
Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des
Staatstrojaners eingereicht [2].
Quellen/Fußnoten
[1] http://ots.de/OYMxeh
[2] https://www.cccs.de/2018-12-07-beschwerde-gegen-polg/
[3] https://nopolgbw.org/?page_id=358
[4] https://www.imi-online.de/
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Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628
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Datum: 13.07.2019 - 16:17 Uhr
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