Piraten Niedersachsen fordern weitergehende Transparenzregeln als bloße Änderung des Ministergesetzes
ID: 1749988
Landesregierung bekannt, einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Ministergesetzes in den Landtag zu geben, der eine Karenzzeit für den
Wechsel aus dem Amt in die Wirtschaft von 18 Monaten vorsieht. In
dieser Zeit muss ein angedachter Wechsel angemeldet werden und kann
versagt werden, soweit durch die Beschäftigung öffentliche Interessen
beeinträchtigt werden. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt
diesen Schritt, hält ihn jedoch nicht für ausreichend. [2]
"18 Monate sind viel zu gering und die Beschränkungen auf die
Arten der Tätigkeiten lassen zu viel Interpretationsspielraum. Auch
dass nur das Minister- nicht aber auch das Abgeordnetengesetz
geändert wird, ist nicht ausreichend," bemängelt Thomas Ganskow,
Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. "Um dem sogenannten
Drehtür-Lobbyismus wiklich Einhalt zu gebieten, muss ein Wechsel
ehemaliger Volksvertreter in Lobbytätigkeiten generell, also nicht
nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete und nicht nur bei
Regierungsmitgliedern, für eine Karenzzeit von drei Jahren verboten
sein. Die Mitteilungspflicht muss also auch für ehemalige Abgeordnete
bestehen."
Die Landesregierung sieht ihren Entwurf als Zeichen der
Transparenz, die sich aus der Notwendigkeit des kurzzeitig im Raum
stehenden Wechsels von Umweltminister Lies in die Energiewirtschaft
ergeben hat. [3] Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der
Piraten Niedersachsen ergänzt daher wie folgt:
"Man könnte die Gelegenheit nutzen, gleich wirkliche Transparenz
zu schaffen. So z.B. mit einem niedersächsischen Lobbyregister, was
die Regelungen für das des Bundestages nicht unterschreiten darf.
Nebeneinkünfte müssen transparent gestaltet sein. Wir wollen die
Veröffentlichungspflicht von Reden, Vorträgen, Präsentationen und
ähnlichem, die gegen offen oder verdeckt gezahltes Entgelt durch
Mandatsträger des Landtages Niedersachsen und Regierungsmitglieder
bei privaten, nicht mit der beruflichen Tätigkeit in Verbindung
stehenden Veranstaltungen gehalten werden. Denn nur so lässt sich
auch verdeckte Parteienfinanzierung oder gar persönliche Bereicherung
wenigstens ansatzweise erkennen."
[1] http://ots.de/0FwUy8
[2] http://ots.de/1ADlBE
[3] http://ots.de/avJpWM
Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB)
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Datum: 03.09.2019 - 17:53 Uhr
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