Hate Speech-Debatte: Staatsanwaltschaften stärken statt Paragrafen schreiben!
ID: 1755575
Berlin, dass Beschimpfungen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast
wegen einer früheren Äußerung über Pädophilie als zulässig eingestuft
hat erklärt der Jurist und Europaabgeordnete Patrick Breyer der
Piratenpartei Deutschland:
"Dieses Urteil wird nach meiner Einschätzung keinen Bestand haben,
weil purer Hass keine zulässige Meinungsäußerung mehr ist. Rufe nach
Gesetzesverschärfungen sind fehl am Platz, ein Rechtsmittel ist
bereits eingelegt.
Auskunftsklagen sind allerdings keine Lösung für Hatespeech. Dass
der Deutsche Bundestag Opfer darauf verweist, Kommentatoren selbst
ausfindig zu machen und zu verklagen, ist ein Armutszeugnis, nicht
zielführend und zerstört die gerade für Opfer von Straftaten (z.B.
Stalking) wichtige Anonymität im Netz.
Straftaten im Netz zu verfolgen, ist Aufgabe des Staates, nicht
Aufgabe der Opfer. Wir brauchen dringend auf Internetdelikte
spezialisierte, personell ausreichend ausgestattete
Staatsanwaltschaften, die Ermittlungsverfahren nicht einfach
einstellen. Kaum ein Bundesland hat hier bisher seine Hausaufgaben
erledigt - auch nicht das grün mitregierte Berlin, in dem Frau Künast
lebt."
Quellen/Fußnoten: [1] Das Urteil im Volltext: http://ots.de/q4dTNK
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.09.2019 - 07:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1755575
Anzahl Zeichen: 1883
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 511 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hate Speech-Debatte: Staatsanwaltschaften stärken statt Paragrafen schreiben!"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
"Love Island": Drei Granaten crashen romantische Date-Night - heute Abend bei RTL II (FOTO) ...
Dritte Staffel der interaktiven Dating-Show - Moderiert von Jana Ina Zarrella - Neue Folge heute Abend um 22:15 Uhr bei RTL II In der heutigen Challenge treten die Jungs beim "Love Island Triathlon" gegeneinander an. Wer wird am Ende als Sieger vom Platz gehen? Um sich end
Deutschland '61 und '89: ZDFinfo mit Countdown zum Mauerbau und zum Mauerfall (FOTO) ...
Die Berliner Mauer teilte Deutschland fast 30 Jahre lang, zerriss Familien und zerstörte Biografien. In zwei Dokumentationen, "Deutschland '61 - Countdown zum Mauerbau" und "Deutschland '89 - Countdown zum Mauerfall", beleuchtet Filmemacherin Henrike Sandner di
"Die schärfste Band der Welt": Anneke Kim Sarnau und Charly Hübner nehmen Filmpreis "Roland" für Rostocker "Polizeiruf 110" entgegen ...
Der NDR "Polizeiruf 110" aus Rostock wurde mit dem Filmpreis "Roland" ausgezeichnet. Die Hauptdarsteller Anneke Kim Sarnau und Charly Hübner nahmen den Preis am Samstagabend, 21. September, beim Krimifestival "Tatort Eifel" entgegen. NDR Intendant Lutz Marmor:
Nach Festivalpremiere: ZDFinfo sendet Doku-Serie "NISMAN - Tod eines Staatsanwalts" Ende Januar 2020 (FOTO) ...
Weltpremiere auf dem Internationalen Filmfestival in San Sebastian, Deutschland-Premiere auf dem Filmfestival Cologne, Erstausstrahlung in ZDFinfo und in der ZDFmediathek: Die sechsteilige Doku-Serie "NISMAN - Tod eines Staatsanwalts" wird erstmals am Freitag, 31. Januar 2020, ab 20
