Holm: Unrechtsstaat-Debatte ist zynisch und geschichtsvergessen
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'Unrechtsstaat' war, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm:
"Diese zynische Debatte ist an Peinlichkeit und
Geschichtsvergessenheit kaum zu überbieten. Wer die
selbstverständlich unbestreitbare Lebensleistung der Menschen in der
DDR vorschiebt, um das SED-Regime nicht als Unrechtsstaat benennen zu
müssen, entpuppt sich als Diktatur-Verharmloser.
Stasi-Überwachung, Drangsalierung von Andersdenkenden, die totale
Ausschaltung der Opposition, Enteignungen und Wahlfälschungen waren
selbstverständlich Unrecht und müssen als solches benannt werden.
Die von Schwesig und Ramelow ausgerechnet am 70. Jahrestag der
DDR-Gründung gestartete Debatte hat doch nur ein Ziel: die
SED-Verbrecher und ihre umlackierten Nachfolger sollen reingewaschen
werden, um auch auf Bundesebene eine rot-rot-grüne Koalition
vorzubereiten.
Im Übrigen, wer die Lebensleistung der Ostdeutschen wirklich
anerkennen will, der sollte ihre historisch gewachsene Skepsis
gegenüber den Regierenden akzeptieren und sie nicht als Aufwiegler,
Pack oder Mischpoke beschimpfen, wie es die Genossen von Schwesig und
Ramelow bereits getan haben.
Die Lebensleistung der Menschen im Osten besteht eben auch darin,
dass sie trotz SED-Diktatur ihren Freiheitsdrang nie verloren haben
und bis heute allergisch auf Bevormundung und Ausgrenzung reagieren.
Mit genau dieser Einstellung leisten wir Ostdeutschen heute einen
wertvollen Beitrag zu echter Meinungsvielfalt und damit zum Erhalt
einer lebendigen Demokratie."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 07.10.2019 - 12:00 Uhr
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