Piraten Niedersachsen: Ein Antisemitismus-Beauftragter ist viel zu kurz gegriffen
ID: 1762141
Niedersächsische Landesregierung bekannt, dass ab dem 1. November ein
"Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus" aktiv
werden wird. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt diesen
ersten Schritt, hält diesen aber für nicht ausreichend.
"So richtig und wichtig es auch ist, in Zeiten wie diesen den
jüdischen Mitbürgern eine Anlaufstelle in der Politik zu bieten, so
muss doch in einem Staat, der sich den Säkularismus auf die Fahnen
geschrieben hat, das Ganz-oder-Garnicht-Prinzip gelten. Denn genauso
wie das jüdische Leben geachtet und geschützt werden muss, so muss
das auch für das jeden anderen religiösen Hintergrunds gelten,"
kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
"Hier die Aufgabe auf eine Gruppe zu beschränken, die es
unzweifelhaft verdient hat, Schutz zu erhalten vor Übergriffen und
Anfeindungen, ist viel zu kurz gegriffen. Denn dies wird denen nicht
gerecht, die einer anderen Religion angehören und genauso angegriffen
und angefeindet werden. Gerade das Wirken aus der rechten Szene
betrifft alle, die nicht deren Bild vom "guten Deutschen"
entsprechen. Besonders auch betroffen davon sind unsere muslimischen
Mitbürger. [2] Auch für sie muss es einen derartigen Anlaufpunkt
geben. Wie auch für alle anderen Betroffenen von Angriffen aufgrund
ihrer Religion. Die Stellenbeschreibung [3] der
Migrationsbeauftragten der Landesregierung, der eine solche Aufgabe
zufallen könnte, gibt das jedenfalls nicht her. Bei ihr macht man
nämlich keine Einschränkungen auf Religion oder Herkunft derer, die
in ihren Bereich fallen."
"Spätestens seit dem vergangenen Jahr ist klar, dass auch
muslimische Gedenk- und Gebetsstätten Angriffen ausgesetzt sind [4],"
erläutert Richard Klaus, Mitglied im Landesvorstand der Piraten
Niedersachsen und Abgeordneter im Kreistag Stade. "Es wäre ein
deutliches Zeichen einer wirklichen Absicht zur Integration, wenn
auch deren Mitglieder gleichermaßen von der Politik bedacht würden.
Wer hier lebt hat egal woher er kommt, das Recht auf die gleiche
Behandlung, wie jeder andere auch. Das muss auch die Landesregierung
erkennen und entsprechend handeln. Ansonsten müssen wir uns nicht
wundern, wenn beispielsweise immer mehr türkische Muslime sich in
unserem Land so unwohl fühlen, dass sie eher dem türkischen
Ministerpräsidenten zujubeln, als deutschen Repräsentanten. Und das
kann nicht das Ziel der Politik sein. Juden und Muslime sind da schon
weiter, dort gibt es gleichberechtigte Zusammenarbeit [5] Es sollte
also kein Problem sein, innerhalb der Landesregierung eine
entsprechende Möglichkeit zu finden."
[1] http://ots.de/PTSras
[2] http://ots.de/10e5zx
[3] http://ots.de/AxI11I
[4] http://ots.de/BI7B3W
[5] http://ots.de/uj96Kq
Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB)
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.10.2019 - 15:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1762141
Anzahl Zeichen: 3441
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hannover/Stade
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 443 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Piraten Niedersachsen: Ein Antisemitismus-Beauftragter ist viel zu kurz gegriffen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
Winkelmeier-Becker: NetzDG muss umgehend verschärft werden ...
Netzwerkbetreiber zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verpflichten Der rechtsextrem motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle hat die Debatte um Radikalisierung im Internet neu angefacht. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Sexarbeit in der Illegalität - Die Folgen des nordischen Modells ...
Der baden-württembergische Landesverband der SPD beschließt auf seinem Parteitag, ein Sexkaufverbot zu fordern. [1] Die Piratenpartei zeigt sich erstaunt darüber und fordert die SPD dazu auf, diesen Beschluss zu überdenken. "Das nordische Modell funktioniert nicht. Das angebliche Ziel
RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Merkel im Politiker-Ranking auf Platz 1 vor Habeck und Laschet / Söder und Spahn plus 3 Prozentpunkte ...
Merkel 8 Punkte vor Habeck Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt im aktuellen Politiker-Ranking nach wie vor auf dem Spitzenplatz. Sie hat gegenüber der letzten forsa-Erhebung im Juni 2019 einen Punkt hinzugewonnen und erreicht aktuell 59 von 100 möglichen Punkten. Auf Rang zwei liegt, mit ein
AfD-Landtagsfraktion fordert Reform des Bundesrates durch demokratisch gewählte Kammer nach Schweizer Vorbild und Gleichstellung mit Deutschem Bundestag ...
Nach Auffassung von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende Zweikammersystem nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert er zur Beseitigung der Demokratiedefizite des deutschen Föderalismus eine de
