Gauland: Staat muss Einhaltung von Gesetzen durchsetzen
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Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem Versagen des
Rechtsstaates teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Alexander Gauland, mit:
"Hans-Jürgen Papier hat mit seiner Warnung vor einer zunehmenden Erosion des
Rechtsstaates völlig recht. Der Rechtsstaat in Deutschland wird immer mehr
ausgehöhlt, etwa dadurch, dass Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden und
Straftäter immer häufiger ohne eine angemessene Strafe davonkommen.
Die mangelnde Durchsetzung des geltenden Rechts beginnt schon beim fehlenden
Schutz unserer Grenzen und dem Verzicht, die Identitäten von Ausländern bei der
Einreise zu überprüfen und setzt sich in der Tolerierung von Drogendealern in
Berlin fort.
Kein Wunder, dass sich auch bislang gesetzestreue Bürger immer häufiger fragen,
warum sie sich eigentlich noch an Gesetze halten sollen, wenn diese dem Staat
offenbar egal sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Rechtsstaat weiter
Schaden nimmt und die Bürger endgültig das Vertrauen verlieren. Der Staat muss
wieder dafür sorgen, dass seine Gesetze befolgt und Verstöße konsequent geahnte
werden."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 30.10.2019 - 12:56 Uhr
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Innenpolitik
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