Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
ID: 1781721
Bundesrat einer Initiative Niedersachsens zur Verschärfung des Waffengesetzes
zur Möglichkeit der Einrichtung so genannter Waffenverbotszonen zugestimmt hat
[1] [2].
"Das wird eine schöne Überraschung für so manchen sein, wenn das unter dem
Weihnachtsbaum liegende schöne neue Taschenmesser [3] dann bald zuhause bleiben
muss. Weil sich einfach jeder strafbar macht, der auch nur an einer Schule
vorbeigeht und ein solches Taschenmesser mit feststellbarer Klinge bei sich
führt. Und sei es auch nur, sich seinen Apfel zu schälen", stellt Thomas
Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen schockiert fest. "Hier wird
quasi die gesamte Gesellschaft kriminalisiert und niemand nimmt daran Anstoß.
Und das, obwohl diese Gesetzesänderung als ganz klare Symbolpolitik gewertet
werden muss. Denn niemand wird sich durch diese Verschärfung von Straftaten
abhalten lassen, die mit Messern zu begehen er bereit ist. Hier stellen SPD und
CDU wieder einmal unter Beweis, dass wirksame Regelungen nicht ihr Anliegen
sind. Und dass ihnen Bürgerrechte vollkommen egal sind. Aber das weiß man
spätestens seit dem hiesigen Polizeigesetz."
"Für den Anfang wird man sich vielleicht noch auf die "üblichen Verdächtigen"
beschränken. Das macht die Sache nicht besser. Denn das wird dann wieder ein
Freibrief für Racial Profiling sein. Es wird bestimmt einen bleibenden Eindruck
bei Kindern hinterlassen, deren Eltern in ihrem Beisein von der Polizei
kontrolliert werden, wenn sie gerade bei der Kita ankommen", kritisiert Adam
Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. "Hier wird die
Grundlage für eine Stigmatisierung ganzer Gruppen erweitert, die schon bislang
besonderer Beachtung durch die Polizei Gewiss sein konnte. Und das, obwohl es
klare Regelungen gibt, die derartiges Vorgehen untersagen. [4] Nur dass dieses
Recht mittlerweile zum Seidenpapiertiger wurde - traurig, aber wahr."
[1] http://ots.de/h5R0s3
[2] http://ots.de/LR084g
[3] http://ots.de/J7n9xq
[4] http://ots.de/1PTEji
Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4476401
OTS: Piratenpartei Deutschland
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.12.2019 - 07:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1781721
Anzahl Zeichen: 2714
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hannover/Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 472 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
Sachsen-Anhalt/Regierung Ministerpräsident Haseloff im MZ-Interview: "Anschlag von Halle hinterlässt eine tiefe Wunde" ...
Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle will die Landesregierung neue Anstrengungen gegen die Radikalisierung isolierter Menschen unternehmen. Einen Teil der Bevölkerung erreiche politische Bildung bislang gar nicht, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Interview mit der in Hall
Sachsen-Anhalt/Rettungskräfte/Feuerwehr Illegaler Zugriff auf Computer der Leitstelle in Halle ...
Auf die Leitstelle der Hauptfeuerwache in Halle-Neustadt hat es offenbar über einen Zeitraum von mehreren Jahren offenbar Hackerangriffe gegeben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Ein Sprecher der Stadt Halle bestätigte, dass die Verwaltung Anzeig
Das Erste, Montag, 23. Dezember 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
8.05 Uhr, Johannes Steiniger, CDU, Thema: Kindergeldmafia 8.35 Uhr, Helmut Teichmann, Staatssekretär Bundesinnenministerium, Thema: Flüchtlingssituation in Griechenland Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wd
zu Flüchtlingen in der Ägäis ...
Jetzt, zu Weihnachten, da die Herzen weit sind, stellt ein Appell ans Gewissen offenbar kein allzu großes politisches Risiko dar. Dass Deutschland ausgerechnet vor Heiligabend das Leid in der Ägäis betroffen macht, wo doch die Zustände dort seit Jahren elend sind, hat eine heuchlerische Note.
