Raus mit den Leichen im Keller! / Für Verkehrsminister Scheuer wird die Luft immer dünner. Der Rechnungshof kritisiert fehlende Transparenz und erhebt schwere Vorwürfe.
ID: 1789634
muss man sich hart erarbeiten. So stellten es hochrangige Prüfer aus dem
Bundesrechnungshof dar, als sie vergangenen Donnerstag als Zeugen vor den
Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre geladen waren - und tatsächlich war von
"Leichen im Keller" die Rede. Die Finanzprüfer kritisieren, dass das Haus von
Minister Andreas Scheuer die Zusammenarbeit behindert habe und den Zugang zu
relevanten Informationen nur zögerlich gewährt habe. Noch schwerer wiegt der
Vorwurf der mangelnden Risikobewertung. Aus Sicht des Rechnungshofes hat das
Ministerium das drohende Scheitern der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) einfach ignoriert. Bei einem milliardenschweren Projekt wie der Maut, bei
dem Risiken stetig überwacht werden müssen, ist das ein unverzeihlicher Fehler.
Nach und nach kommen immer mehr düstere Details ans Licht, die den
Verkehrsminister schwer belasten. Für Scheuer wird die Luft immer dünner. Ein
Blick zurück: Kurz nach dem EuGH-Urteil im Juni 2019, das dem
CSU-Prestigeprojekt mit dem selbstgewählten Titel "Ausländermaut" ein jähes Ende
setzte, hatte Scheuer noch groß getönt. "Maximale Transparenz" werde bei der
Aufklärung herrschen, versprach er. Und jetzt? Gut siebeneinhalb Monate später
steckt Scheuer im Dickicht vieler Widersprüche fest. Von Transparenz kann keine
Rede mehr sein. Ist der Minister also noch zu halten? Diese Frage treibt zu
Recht viele Menschen um. Und es kursieren verschiedene Versionen. Die SPD,
Koalitionspartner von Scheuers Partei, übt sich in Zurückhaltung und hat ihre
eigene Strategie gefunden, um eine klare Antwort zu umschiffen. Es ist die
"Wenn-dann-Strategie": Wenn Scheuer geltendes Recht gebrochen habe, dann müsse
er gehen. Und wenn der Minister das Parlament belogen habe, dann auch. Beides
ist nach Darstellung der SPD noch nicht restlos aufgeklärt. Deswegen halten die
Sozialdemokraten die Füße still und überlassen Scheuers Schicksal der Union.
Ganz anders die Opposition. Schon im August 2019 hat sich
Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter mit der ersten Rücktrittsforderung aus
der Deckung gewagt. Seitdem erhöhen Oppositionspolitiker stetig den Druck: mit
Strafanzeigen oder Petitionen gegen Scheuer (von der Linken) und weiteren
Rücktrittsforderungen. Sie teilen die Einschätzung des Rechnungshofes, dass
Scheuer gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen habe. Für sie stellt sich
die Frage, ob der Minister noch zu halten ist, längst nicht mehr. Sie fragen:
Warum ist Scheuer nicht schon weg? Besonders interessant ist die Position der
Union. Haben bislang noch die Solidaritätsbekundungen für Scheuer überwogen,
bröckelt auch in der eigenen Partei zusehends der Rückhalt. Dem CSU-Chef und
Rundum-Modernisierer Markus Söder sind die miserablen Umfragewerte seines
Ministers ein Dorn im Auge. Er fürchtet, dass Scheuers schlechtes Ansehen auf
die ganze Partei abfärbt. Allerdings wird Söder im Alleingang wenig ausrichten.
Er braucht den Segen der CDU-Chefin und der Kanzlerin. Allerdings kursiert in
Berlin die Sorge, dass Scheuers Austausch neue Unruhe in die Koalition bringen
könnte. Und so hält man den Ball vorerst lieber flach und merkelt die Causa
Scheuer einfach weg. Der U-Ausschuss zur Maut ist ein politisches Verfahren,
kein juristisches. Trotz Zeugenanhörung und Beweisaufnahme wird am Ende kein
richterliches Urteil stehen, sondern die Positionierung der beteiligten
Fraktionen. Doch auch in diesem politischen Prozess sollte die Wahrheitsfindung
das oberste Ziel sein. Es braucht mehr Transparenz. Denn wer will schon einen
Minister mit Leichen im Keller?
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/62544/4509067
OTS: Mittelbayerische Zeitung
Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.02.2020 - 19:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1789634
Anzahl Zeichen: 4329
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 1006 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Raus mit den Leichen im Keller! / Für Verkehrsminister Scheuer wird die Luft immer dünner. Der Rechnungshof kritisiert fehlende Transparenz und erhebt schwere Vorwürfe."
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mittelbayerische Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C
Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt
Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,
Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung
zum Coronavirus ...
Die Viruskrise könnte, wenn es schlecht läuft, nach und nach die gesamte Weltwirtschaft kollabieren lassen. Neben den ökonomischen sind auch die politischen Konsequenzen unkalkulierbar. Seufzend haben viele Chinesen sich damit arrangiert, dass das System sie auf Schritt und Tritt überwacht. I
zu AfD und Rente ...
Wirtschaftsradikal aber kann die Partei in ihrem verflixten siebten Jahr nicht mehr sein. Also steuert dieser Streit auf einen Kompromiss zu, der linke und rechte Ideen vermengt und bei dem nicht viel mehr als ein mutloses "Weiter so" herauskommt. Die gesetzliche Rente soll gestärkt we
zu Landminen ...
Auch für den Krieg gibt es Regeln - und zwar seit Langem. So soll die Zivilbevölkerung geschützt werden. Chemiewaffen sind verpönt beziehungsweise verboten. Für verborgene Antipersonenminen gilt Ähnliches. Dies hindert US-Präsident Donald Trump freilich nicht daran, diesen Minen wieder sein
NRW-Innenminister Reul kündigt harten Kurs gegen Kohle-Aktivisten an ...
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Auflösen des Protests in Datteln ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei künftigen Protestaktionen angekündigt. "Die Polizei wird gegen solche Straftaten auch in Zukunft konsequent vorgehen. Auch wer für einen guten Zweck demonstr
