Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
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16jährigen Fahrer eines Kleinkraftrades aufgrund des eingeräumten
Cannabiskonsums am Vortag eine Blutprobe entnommen zu haben. (1)
"Hier zeigt sich die Absurdität der Betäubungsmittelgesetzgebung, die noch lange
nicht in der Gegenwart angekommen ist. Gäbe es endlich, wie in einer Vielzahl
anderer Staaten (2), die Möglichkeit des legalen Bezugs von Cannabis unter
ähnlichen Jugendschutzbestimmungen wie für Alkohol oder Tabakerzeugnisse, wäre
die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Jugendliche diesbezüglich hätte straffällig
werden können, wesentlich geringer," so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten
Niedersachsen. "Denn nach wie vor gibt es, anders als bei Alkohol, keinerlei
gesetzliche Höchstwerte für den THC-Gehalt im Blut, sondern nur einen vollkommen
aus der Luft gegriffenen gerichtlich festgestellten Wert, der über die
Fahrtüchtigkeit entscheidet (3)."
Dem gleichaltrigen Sozius, der ein Tütchen nicht näher definierter Drogen bei
sich führte, droht wie dem Fahrer ein Verfahren mit Bezug auf das
Betäubungsmittelgesetz und erschwerter Zugang zum Führerschein ab 18.
"Gehen wir mal davon aus, dass es auch Cannabis war. Hat es sich um weniger als
sechs Gramm gehandelt, kann dies theoretisch als Eigenbedarf gelten (4), der
straffrei bleiben kann. Kann, nicht muss!" bemängelt Adam Wolf, Politischer
Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. "Aber diese Grenze ist genauso
willkürlich, wie die bei den Blutwerten. Abgesehen davon, dass diese Grenze in
anderen Bundesländern höher ist, so macht sie keinerlei Unterschiede beim
THC-Gehalt, der die eigentliche Rauschwirkung erzeugt. Nichts desto trotz
fordern wir eine Mindesteigenbedarfsgrenze von 30 Gramm (5), um damit einen
mehrtägigen Bedarf decken zu können."
(1) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/4508171
(2) http://ots.de/NQTSUw
(3) http://ots.de/U0J15B
(4) http://ots.de/ZpcbRU
(5) http://ots.de/h3CSsc
Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand@piraten-nds.de
www.piraten-nds.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4509322
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Datum: 03.02.2020 - 10:15 Uhr
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