Kemmerich muss zurücktreten - schon über 100.000 Unterschriften
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Unterstützerinnen und Unterstützer aufgefordert, sich für den Rücktritt von
Thomas Kemmerich in Thüringen einzusetzen. Schon über 100.000 Menschen haben
nach wenigen Stunden diesen Online-Appell (https://aktion.campact.de/kemmerich)
(durch großen Traffic Verzögerung möglich) unterzeichnet. Der FDP-Politiker war
gestern mit den Stimmen der AfD zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt
worden. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg verhelfen damit Rechtsextreme
in Deutschland einer Regierung ins Amt.
In dem Appell an Kemmerich heißt es: "Wir sind entsetzt und fassungslos: Sie
haben sich mit den Stimmen von Nazis und Faschisten wie Björn Höcke zum
Ministerpräsidenten wählen lassen. Wir fordern Sie auf: Besinnen Sie sich auf
diesen demokratischen Konsens - treten Sie sofort vom Amt des
Ministerpräsidenten zurück und machen Sie den Weg für Neuwahlen frei."
Ob Thomas Kemmerich der Rücktrittsforderung in den nächsten Tagen nachkommen
wird, ist ungewiss. "Wenn nicht, dann müssen die Bundesverbände von CDU und FDP
die thüringischen Landesverbände ausschließen. Sonst sind all ihre
Unvereinbarkeitsbeschlüsse bloße Lippenbekenntnisse. Wir müssen die Reihen gegen
Nazis und Faschisten geschlossen halten", sagt Felix Kolb, geschäftsführender
Vorstand von Campact.
Der Campact-Appell hier: https://aktion.campact.de/kemmerich
Pressekontakt:
Svenja Koch, Pressesprecherin Campact e.V., Tel.: 04231 957 590,
koch@campact.de
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OTS: Campact e.V.
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Datum: 06.02.2020 - 10:55 Uhr
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Innenpolitik
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