Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Befugnisse werden nicht genutzt, Verschärfung kommt trotzdem
ID: 1809872
"Mit hohlen Phrasen nimmt man uns immer mehr unserer Freiheiten, dabei gibt es zurzeit überhaupt keinen Anlass für weitere Befugnisse für die Polizeibehörden. Straftaten werden immer weniger, dennoch begehrt man nach mehr Befugnissen, ein Unding!", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
In Baden-Württemberg wurden folgende Befugnisse angewandt:
- 1 Versuchsaufbau für intelligente Videoüberwachung (Mannheim)
- 24 Fälle von Quellentelekommunikationsüberwachung (2017-2018)
- 0 verhängte Kontaktverbote (seit 2017)
- 0 verhängte Aufenthaltsverbote nach § 27 b (seit 2017)
- 1 Fall elektronischer Aufenthaltsüberwachung (seit 2017)
Zum Einsatz von Granaten und anderen Explosivmitteln macht das Innenministerium keine Angaben, es handle sich um eine Verschlusssache.
"Quellen-TKÜ ist ein bequemer Weg um an Informationen zu kommen, dabei wird jedoch immens in unsere Privatsphäre eingegriffen und auch die gesamte IT-Sicherheit gefährdet. Die Nachteile der Quellen-TKÜ sind ihren Einsatz nicht wert. Bei den anderen Befugnissen scheint es keinerlei Bedarf dafür zu geben. Da frage ich mich schon, wieso diese Befugnisse überhaupt existieren. Es ist auch unverschämt bereits nach neuen Befugnissen zu gieren, wenn die bisherigen nicht einmal angewandt werden müssen. Mir scheint es, als würde die Landesregierung hier blind nach Befugnissen gieren, komme was wolle. Dass dies auf Kosten unserer Freiheiten und Privatsphäre geht, scheint der Landesregierung egal zu sein", so Sobieski weiter. "Der nun vorgestellte Gesetzentwurf wird still und heimlich im Beteiligungsportal des Landes eingestellt, die Landesregierung möchte wohl nicht zu viel Öffentlichkeit. Dabei enthält dieser neue Entwurf fatale Eingriffe in unsere Grundrechte, so sollen etwa Bodycams auch in privaten Wohnungen genutzt werden oder die Hürden für Personenkontrollen auf Veranstaltungen gesenkt werden."
Die Piratenpartei hat die Polizeigesetze in allen Bundesländern analysiert und vereinfacht dargestellt. [4]
"Es ergibt sich ein desaströses Bild, wenn man sich anschaut welche Befugnisse die Polizeibehörden zum Teil schon besitzen. Von Präventivhaft bis Granaten ist da alles dabei. Umso wichtiger ist es, dass wir die Verschärfungen in Baden-Württemberg verhindern. Bis zum 22. April läuft noch das Beteiligungsverfahren, solange kann jeder das Gesetz online kommentieren. Nach dem 22. April könnte es ganz schnell in die Realität umgesetzt werden", berichtet Sobieski.
Quellen/Fußnoten
[1] https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/anpassun g-polizeigesetz/
[2] https://www.bw-trojaner.de/
[3] https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-einsatz-von-polizeibefugnissen/
[4] https://polizeigesetze-stoppen.de
Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0176 47127628
Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4573577
OTS: Piratenpartei Deutschland
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.04.2020 - 11:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1809872
Anzahl Zeichen: 3794
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 498 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Befugnisse werden nicht genutzt, Verschärfung kommt trotzdem"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
BDI zum wirtschaftlichen Wiedereintritt Deutschlands: "Ein erneuter Shutdown hätte unabsehbare Folgen für das Land" ...
Zum wirtschaftlichen Wiedereintritt des Industrielandes Deutschland sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Ein erneuter Shutdown hätte unabsehbare Folgen für das Land" "Der wirtschaftliche Wiedereintritt des Industrielandes Deutschland muss sitzen. Ein erneuter Shutdown hätte unabsehb
Notbetreuung: NRW weitet Liste "systemrelevanter" Berufe aus ...
Die NRW-Landesregierung hat eine neue Liste mit Berufsgruppen zusammengestellt, die für ihre Kinder eine Notbetreuung in der Kita oder Tagespflege sowie für Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 beantragen können. Das meldet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Online-Ausgabe), der eine
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Sonntagsfrage: Bester Wert für die Union seit August 2017 ...
Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 16. April 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Unio
Macht mit Bedacht nutzen / Angst und Sorgen sind derzeit allgegenwärtig. Diese Emotionen dürfen politisch nicht missbraucht werden / Leitartikel von Jana Wolf zur Corona-Krise ...
Die Regierenden in diesem Land richten derzeit viel Dank an die Bürgerinnen und Bürger. Es wird dafür gedankt, dass die Menschen sich an die Corona-Einschränkungen halten, auf Kontakte verzichten, im Home-Office bleiben, insgesamt große Disziplin an den Tag legen. Dieser Dank ist ganz nett. Doc
