Frei: Corona-Spucker mit voller Härte bestrafen

(ots) - Strafrahmen bei Attacken auf Polizisten ausschöpfen

Bundesweit berichten Polizistinnen und Polizisten seit Beginn der Corona-Pandemie von Spuckattacken. Nun fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, solche Angriffe strafrechtlich nicht mehr nur als Beleidigung, sondern als Körperverletzung zu behandeln. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

"Wer einen Polizisten anspuckt, der spuckt auch auf unseren Rechtsstaat. Bereits vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie zeugten derart widerwärtige Attacken auf die Vertreter unseres Staates von einer weitreichenden Verachtung für unsere demokratische Gesellschaft und für unsere Werte-Ordnung.

Nun jedoch kommt noch das Infektionsrisiko hinzu: Hier wird bewusst die Gefahr einer schweren Erkrankung in Kauf genommen. Das Spucken wird zur Waffe.

Aus Erfahrung wissen wir, dass harte Strafen eine abschreckende Wirkung haben. Wer einen Vertreter unseres Staates bei der Ausübung seiner Pflicht bewusst anspuckt, muss deshalb die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen - unter voller Ausschöpfung des Strafrahmens. Nur dann sind wir in der Lage, dieser bewussten Provokation Einhalt zu gebieten. Wir sind es unseren Polizistinnen und Polizisten schuldig, sie bestmöglich zu beschützen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4609315
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.05.2020 - 10:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1819816
Anzahl Zeichen: 1811

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 336 mal aufgerufen.

Lenz/Wiener: Wir brauchen strukturelle Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit ...

Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ist der Schlüssel zum Erfolg Anlässlich der vom wirtschaftspolitischen Beraterkreis beim BMWE vorgelegten Gutachtens "Eine Wachstumsagenda für Deutschland" erklären der wirtschaftspolitische Spre ...

Mack: Bund setzt starkes Zeichen für Kommunen ...

Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsi ...

Mack: "Bauturbo" stärkt die kommunale Planungshoheit ...

Erweiterte Planungsmöglichkeiten beschleunigen Verfahren und entlasten die Verwaltungen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Dazu erklär ...

Alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion