PIRATEN fordern Gleichstellung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr
ID: 1884807
Die PIRATEN kritisieren zudem die Datensammlung und Weitergabe von ungeprüften Informationen der Polizei, insbesondere solche ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Kontrollen müssen endlich diskriminierungsfrei stattfinden. Der Richtervorbehalt muss wieder eingeführt werden, um der Gewaltenteilung Rechnung zu tragen. Die ärztliche Hoheit bei der Verschreibung von Medikamenten und deren Gebrauch ist wieder herzustellen, um polizeiliche Maßnahmen gegen Patienten einzuschränken und ihnen ein Mindestmaß an Lebensqualität und Leistungsfähigkeit zu gewährleisten. [2]
"Die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ist völlig unverhältnismäßig und muss dringend an die Erkenntnisse der Wissenschaft angepasst werden", so Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland. Des Weiteren führt Saidi im Hinblick auf einen Kommentar aus der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss [3] aus: "Der Willkür und Diskriminierung durch viele Polizisten werden kaum Grenzen gesetzt. Betroffene fühlen sich durch die gängige Praxis, bei Kontrollen in der Öffentlichkeit, ohne jegliche Diskretion von der Polizei dazu gedrängt zu werden, eine Urinprobe abgeben zu müssen, diskriminiert."
Infolge einer Untersuchung des Bundesamtes für Straßenwesen (DRUID-Projekt) [4] wurde festgestellt, dass es bei einem Wert von 3,8 ng/ml THC im Blutserum keine messbare Unfallerhöhung gibt. So sagte die Leiterin der DRUID Studie, Dr. Knoche, im Verkehrsausschuss aus, dass eher von einem mit 0,5% Blutalkohlkonzentration vergleichbaren Wert von 5 ng/ml auszugehen sei.
Bereits im September 2015 empfahl die Grenzwertkommission den Grenzwert für die Trennung von Konsum und Fahren anzuheben. "Wir wollen alle, dass Menschen, die am Straßenverkehr teilnehmen, einen klaren Kopf haben. Deshalb sollte auch der Verkehrsausschuss einen klaren Kopf behalten und vernünftige Regeln beschließen. Denn derzeit werden Verkehrsteilnehmer auch für schon lange zurückliegenden Konsum bestraft", merkt Swen Schmidt, Koordinator der AG Drogenpolitik der Piratenpartei, an.
Die "Führerscheinkampagne" [5] des Deutschen Hanfverbandes (DHV) stellte Ungerechtigkeiten des Verkehrsrechts im wissenschaftlichen und menschlichen Kontext dar. Trotz der Trennung von Konsum und Fahren, führen diese bei den Betroffenen zu hohen Kosten und Führerscheinentzug. Dass in Deutschland derzeit noch der niedrigste Grenzwert der Welt gilt, wurde durch den Beitrag von Georg Wurth vom DHV als Sachverständiger in der Anhörung nachvollziehbar kritisiert. Anders als die Stellungnahmen der MPU-Dienstleister von DEKRA und TÜV, die am Leid der Betroffenen viel Geld verdienen. Wir lehnen die verfassungswidrige Cannabis-Prohibition ab. Wir fordern die Beendigung der ideologischen Repressionspolitik und das Ende des "Krieges gegen Drogen". [6] Der Schaden, der sowohl an den Menschen, als auch an der Wirtschaft, sowie an der Bundesrepublik Deutschland angerichtet wird, steht in keinem Verhältnis dazu.
Quellen:
[1] https://hanfseite.de/thc-grenzwerte-im-strassenverkehr/
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
[3] https://ots.de/iNIPOo
[4] https://www.bast.de/Druid/EN/deliverales-list/deliverables-list-node.html
[5] https://fuehrerscheinkampagne.de/
[6] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519
Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung:
https://wiki.piratenpartei.de/Unterstützerunterschriften
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:
www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.03.2021 - 09:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1884807
Anzahl Zeichen: 4468
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 397 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"PIRATEN fordern Gleichstellung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
Knapp 50 Mio. Euro Projektmittel und neue Europa-Initiativen: Hertie-Stiftung baut ihr Engagement deutlich aus ...
In ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht 2025 informiert die Gemeinnützige Hertie-Stiftung, eine der größten unternehmensunabhängigen Stiftungen Deutschlands, über ihre Projektarbeit und die Entwicklung ihrer Vermögensanlage. Im vergangenen Jahr stellte die Stiftung 49,2 Mio. Euro für P
Britta Haßelmann (Bündnis 90 / Die Grünen): Die Bürger haben von der Koalition mehr erwartet ...
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann hat den Ausgang des Koalitionsgipfels vom Dienstagabend als "Trauerspiel" bezeichnet. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Ich finde das ist ein Trauerspiel, denn diese Regierung ist seit einem Jahr im Amt und wir erleben s
Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD ...
Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 vorstellen. Der Entwurf aus dem Haus von Lars Klingbeil sieht angesichts milliardenschwerer Finanzierungslücken zusätzliche Kreditaufnahmen vor. Während Vertreter der Union öffentlic
Marco Schröder von 3 Plus Solutions im Silicon Valley: Neue Impulse für Tempo, Klarheit und Nutzerfokus im Mittelstand ...
Fehlende Prozessdigitalisierung, KI in neuen Geschäftsmodellen und Co.: Der deutsche Mittelstand steht vor großen digitalen Herausforderungen. Auf der Suche nach Antworten reiste Marco Schröder ins Silicon Valley. Welche Erkenntnisse er auf dieser Reise gewann, erfahren Sie hier. Marco Schröder
Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert ...
Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil die Mittelverwendung als überwiegend "zusätzlich" darstellt, sehen Studien des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft
Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr - Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer ...
Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine steigende Insolvenzwelle gefährdet sind, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: "Die aktuelle Hochrechnung der Allianz
Starke Polizei, moderne Justiz, geordnete Migration und lebendiger Sport: CSU-Fraktion stimmt Haushalt von Innen- und Justizministerium zu ...
Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen. Holger Dremel, innen
Meurer zur Aussetzung der Tariflöhne im SGB V: "Warken reißt das ein, was Laumann und Spahn aufgebaut haben." ...
Meurer zur Aussetzung der Tariflöhne im SGB V: "Warken reißt das ein, was Laumann und Spahn aufgebaut haben." Mit der geplanten Aussetzung der Tarifrefinanzierung im SGB V arbeitet Bundesgesundheitsministerin Warken gegen ihre Amtsvorgänger. Das stellt der Präsident des Bundesverbande
Mecklenburg-Vorpommern geht mit Pflegeazubi-Award 2026 an den Start/ Award und Ausbildungskongress "Care Up!" rücken Pflegeausbildung ins Rampenlicht: bis zu 1.500 Euro Preisgeld zu gewinne ...
Gute Nachrichten für die Pflegeausbildung in Mecklenburg-Vorpommern: Im Jahr 2026 wird der Pflegeazubi-Award (PAA) erstmals im Land verliehen. Ziel ist es, das Engagement von Auszubildenden in der Pflege stärker sichtbar zu machen und gleichzeitig für die Vielfalt und Attraktivität des Berufsfel
Empörung in Deutschland über Pahlavi-Besuch: 22 Persönlichkeiten und Diaspora-Gruppen warnen vor Legitimierung ...
Eine Gruppe von 22 deutschen Persönlichkeiten hat sich gemeinsam mit mehr als zwei Dutzend deutsch-iranischen Gemeinschaften im ganzen Land gegen den geplanten Berlin-Besuch von Reza Pahlavi ausgesprochen und gewarnt, dass Treffen mit deutschen Abgeordneten das Risiko bergen, einer umstrittenen und
