Extremismus - Rechtsstaat muss aufrüsten
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Es reicht nicht aus, nur verbale Härte dagegenzusetzen und dem Messenger Telegram, den virtuellen Tummelplatz für Extremisten, zu drohen. Bislang entzieht er sich erfolgreich den Behörden. Nein, Bund und Länder werden nicht umhinkommen, die Sicherheitsbehörden personell zu stärken und besser auszurüsten. Allein das Bundeskriminalamt rechnet mit jährlich 150 000 Verfahren zusätzlich, wenn Facebook und Co. Hetze im Netz melden müssen. Der Rechtsstaat muss auf neue Herausforderungen reagieren und aufrüsten. Faeser hat einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt. Doch darf sie andere Bedrohungen nicht aus dem Blick verlieren.
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Datum: 18.01.2022 - 17:19 Uhr
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