Die Abschreckungsgesetze der Landesregierung
ID: 1970750
+++ Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest +++ PIRATEN fordern zügige Evaluierung +++ Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts in Gesetzen zu suchen +++
Trotz breitem zivigesellschaftlichem Protest wurde im Dezember 2018 das neue Polizeigesetz im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Die schwarz-gelbe Landesregierung begründete ihren Gesetzentwurf mit möglichen 'terroristischen Gefahren'. Schon damals lag der Verdacht nahe, dass die neuen Befugnisse der Polizei, Handys und Laptops mit Trojaner-Software zu überwachen, Schleierfahndung, Taser-Einsatz, Kontaktverboten, Hausarrest und wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand, nur auf Grund von Vermutungen, nicht der Terrorbekämpfung dienen [1].Eine Recherche von krautreporter.de zeigt nun noch einmal deutlich auf, dass vor allem Klimaaktivist:innen vom Langzeitgewahrsam betroffen sind [2].
"Seit 2019 wurden Klimaaktivist:innen präventiv, also ohne eine Straftat begangen zu haben, über mehrere Tage eingesperrt, Rechtsbeistand wurde ihnen verweigert. Mit derart überzogenen Maßnahmen werden engagierte Menschen eingeschüchtert und von der Ausübung ihrer Grundrechte abgehalten. Mit diesem Gesetz wurde polizeilicher Willkür Tür und Tor geöffnet," kommentiert Andrea Deckelman, stellvertretende Vorsitzende der PIRATEN NRW und Listenkandidatin zur Landtagswahl 2022.
Auch mit dem im letzten Jahr beschlossenen Versammlungsgesetz, welches sich angeblich gegen rechte Aufmärsche richten soll, hat die Landesregierung mit ihren Verschärfungen vor allem die Protestformen der Klimaaktivist:innen im Blick gehabt [3].
"Ich hoffe, dass sich mit der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung im Mai Mehrheiten finden, jene Gesetze zu evaluieren und rückgängig zu machen, welche zivilen Ungehorsam und antifaschistische Protestformen kriminalisieren und unsere Grundrechte einschränken. Denn Angriffe auf unsere Demokratie kommen von rechts," so Deckelmann weiter.
PIRATEN fordern ein Versammlungsfreiheitsgesetz, welches das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützt. Unbestimmte Begriffe wie ein "Uniformverbot" ermöglichen den Ordnungsbehörden, unliebsame Veranstaltungen ohne sachliche Gründe einzuschränken. Auch Bild- und Tonaufnahmen sowie Videoüberwachung aus der Luft schrecken von Teilnahmen ab. Eine Veränderung des Versammlungsrechts, um Partikularinteressen von Großkonzernen zu entsprechen, ist niemals im Gemeinwohlinteresse [4].
Quellen:
[1] https://ots.de/jqE7SY
[2] https://ots.de/zEe7kl
[3] https://ots.de/DJDwFj
[4] https://ots.de/67R6MO
Pressekontakt:
Andrea Deckelmann
Presseteam NRW
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Selbecker Str. 22
40472 Düsseldorf
Mobil: +49 (0)163 8797064
Telefon: +49 (0)211 54 22 33 10 (Büro/AB)
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de
Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.04.2022 - 08:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1970750
Anzahl Zeichen: 3266
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 248 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die Abschreckungsgesetze der Landesregierung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
Havliza (CDU) lehnt Cannabis-Legalisierung ab ...
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) lehnt die von der Ampel-Koalition im Bund geplante Legalisierung von Cannabis ab. "Da habe ich erhebliche Einwände", sagte Havliza dem WESER-KURIER. "Ich gönne jedem erwachsenen Menschen, dass er in gewissen Lebenssituationen z
Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,
Westfalenpost: Merz: Geringverdiener müssen weiter entlastet werden ...
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich vor dem Hintergrund des drastischen Preisanstiegs dafür ausgesprochen, Geringverdiener weiter zu entlasten. "Wir brauchen (...) gezielte Entlastungen der unteren Einkommen und Transferleistungen etwa für Wohngeldbezieher", sagte Merz der Westfalenpost (
Gebauer erschrockenüber Angriffe auf ihre Person wegen Corona-Politik - "Verrohung der Sprache in sozialen Netzwerken" ...
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer ist erschrocken über die Angriffe auf ihre Person wegen der Corona-Politik. "Ich stamme aus einer Politikerfamilie und weiß, dass man als Entscheidungsträgerin nicht zimperlich sein darf", sagte die FDP-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger&qu
