Erste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken
ID: 2234434
(ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich zu verbessern, Schutzlücken zu schließen, Betroffene wirksamer vor Hochrisikotätern zu schützen und die Täterarbeit als Präventionsmaßnahme zu stärken.
Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
"Die Einführung der elektronischen Fußfessel ist ein wichtiger Schritt und schützt Frauen. Mit diesem Gesetz gehen wir zusätzlich konsequent gegen häusliche Gewalt vor und schützen Leben. Die Dunkelfeldstudie hat nochmal eindrücklich gezeigt, wie notwendig das ist. Wir brauchen darüber hinaus noch viele weitere Instrumente für ein starkes, flächendeckendes Hilfesystem für Opfer von Gewalt. Ausreichend finanzierte Frauenhäuser, spezialisierte Beratungsstellen und eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Opferschutz gehören dazu. Aus diesem Grund wollen wir Gefährdungsanalysen bundesweit verbessern und verbindliche Standards im Umgang mit Hochrisikofällen etablieren, denn jeder Femizid ist einer zu viel. Wir wollen Gewalt frühzeitig erkennen, konsequent handeln und Betroffene bestmöglich schützen."
Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin:
"Der unsicherste Ort für Frauen ist ihr eigenes Zuhause. Wenn Frauen sich dafür entscheiden, den Täter zu verlassen, dann sollen sie in Zukunft besser geschützt werden. Denn wer bedroht, verfolgt oder misshandelt wird, muss sich auf den Staat verlassen können. Mit dieser Reform des Gewaltschutzgesetzes stärken wir den Schutz von Betroffenen, indem wir die Fußfessel bei Gewalttätern nach dem spanischen Modell einführen und die Täterarbeit zur Verpflichtung machen. Damit können Frauen bei einer Annäherung gewarnt und durch die Polizei geschützt werden. Die elektronische Fußfessel kann in besonders gefährlichen Konstellationen Leben retten."
Pressekontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
- Die Pressestelle -
Telefon: 030 227 52728
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Website: www.spdfraktion.de
Original-Content von: SPD-Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.02.2026 - 14:22 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2234434
Anzahl Zeichen: 2364
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 319 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Erste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden ...
Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Der Flughafenverband ADV begrüßt die vorgesehenen Neuregelungen ausdrücklich. Sie stärken die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber Drohnenbedrohungen und sch
rbb-exklusiv: Innenminister Wilke: Kontakte zu Identitären Beleg für Rechtsextremismus in AfD ...
Brandenburgs Innenminister René Wilke sieht die engen Verbindungen des Brandenburger Landesverbands der AfD mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" als deutlichen Beleg für das "rechtsextreme Wesen" der Gesamtpartei. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte
Alice Weidel: Gewalt an Bahnhöfen und Zügen eskaliert - Bundesregierung versagt bei innerer Sicherheit ...
Angesichts einer eskalierenden Gewaltspirale in Zügen und an Bahnhöfen sprechen Vertreter der Polizeigewerkschaft von einer nie dagewesenen Hemmungslosigkeit der Täter. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Faustschläge und Tritte gegen den Kopf. Das Schubsen von Menschen vo
Eine gesunde Kopfhaut ist die Basis für schönes Haar - Jetzt bekommt sie ein eigenes Ritual / Neu: Head & Shoulders DERMAXPRO Feuchtigkeitsritual Kopfhaut und Haarmaske ...
Die Kopfhautexpert:innen von Head & Shoulders (https://www.headandshoulders.de/de-de/) erweitern die beliebte DERMAXPRO (https://www.headandshoulders.de/de-de/derma-x-pro/)Produktlinie "Pflegende Feuchtigkeit" um die erste Kopfhaut- und Haarmaske. Ab Februar ist das neue Feuchtigkeits
