Korruption entschieden bekaempfen
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Korruption entschieden bekaempfen
Der Bekaempfung von Korruption in Politik und Wirtschaft muss auch in Deutschland hoechste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es ist mehr als peinlich, dass Deutschland als eines der letzten Laender dieser Erde die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt hat. Bisher ist Bestechlichkeit deutscher Abgeordneter in Deutschland nicht strafbar. Lediglich der Stimmenkauf steht unter Strafe.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird Anfang des naechsten Jahres einen Gesetzentwurf vorstellen, der durch eine Neufassung von Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs die Bestechlichkeit und die Bestechung von Abgeordneten abschliessend regelt. Darin soll unter Strafe gestellt werden, wer als Abgeordneter einen Vorteil erhaelt oder sich versprechen laesst und dafuer eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlaesst. Wichtig ist, dass der Begriff der Bestechlichkeit so praezise definiert wird, dass es keinen Spielraum fuer verschiedene Auslegungen gibt.
Andererseits duerfen die Abgeordneten aber auch nicht in der freien Ausuebung ihres Mandats eingeschraenkt werden.
Ich fordere alle Fraktionen im Bundestag auf, insbesondere die Regierungskoalition, mit uns gemeinsam in konstruktiver Zusammenarbeit fuer eine solche Neuregelung zu sorgen und den fuer Deutschland peinlichen Zustand zu beenden.
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Datum: 09.12.2011 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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