'Bildungsstreik': Weckruf ernst nehmen - Bildung ist Menschenrecht
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"Bildungsstreik": Weckruf ernst nehmen - Bildung ist Menschenrecht
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst das Engagement der vielen jungen Menschen fuer mehr und bessere Bildung in Deutschland. Die Proteste sind ein Weckruf an alle, die meinen, bei der Bildung sparen und Reformanstrengungen verringern zu koennen. Auch wenn nicht alle Forderungen geteilt werden koennen, so weisen die Schuelerinnen, Schueler und Studierenden doch auf wichtige und berechtigte Anliegen fuer gleiche Chancen auf bessere Bildung hin. Die SPD teilt insbesondere die gemeinsame Ueberzeugung, dass Bildung ein Menschenrecht ist. Bildung ist mehr als ein oekonomisches Gut. Sie ist ein Wert an sich. Es geht um die Zukunftsschancen und Teilhabe jedes und jeder einzelnen. Deswegen muss echte Chancengleichheit der zentrale Massstab einer sozial gerechten Bildungspolitik sein.
Nicht richtig ist, dass in den letzten zehn Jahren in der Bildung nichts passiert ist. Seit dem die SPD in der Regierungsverantwortung ist, hat Deutschland sowohl das groesste Schulreformprogramm, das groesste Programm zum Ausbau von Studienplaetzen als auch das groesste Investitionsprogramm fuer die Bildungsinfrastuktur auf die Beine gestellt. Konkret heisst das: vier Milliarde Euro fuer Ganztagsschulen, vier Milliarden fuer den Kita-Ausbau, ueber 365.000 zusaetzliche Studienplaetze bis 2015, neun Milliarden fuer die Sanierung von Kitas, Schulen und Hochschulen im Konjunkturpaket, 18 Milliarden fuer die Fortsetzung der Hochschul- und Wissenschaftsinitiativen bis 2019. Hinzu kommen zwei BAfoeG-Erhoehungen fuer mehr Chancengleichheit beim Hochschulzugang. Eine Bilanz, auf die die SPD zurecht stolz ist, und die nicht uebersehen werden darf.
Klar ist aber auch, dass es nach wie vor enorme Herausforderungen gibt: Das Bildungssystem in Deutschland ist immer noch unterfinanziert, sozial sehr selektiv und zu undurchlaessig. Deswegen sind zahlreiche Forderungen des Protestbuendnisses mehr als berechtigt. So steht fuer die SPD ausser Frage, dass bessere Bildung in Deutschland nicht weniger, sondern noch mehr Geld vom Staat braucht. Dafuer muss eine nachhaltige und gerechte Finanzierung gesichert werden. Die SPD wird daher einen Bildungssoli als Aufschlag auf die Spitzensteuer einfuehren und fuer Bildung und Forschung zweckbinden. Ausserdem teilen wir die Position des Protestbuendnisses, dass Studiengebuehren sozial ungerecht sind und viele Studierende und ihre Eltern unnoetig belasten. Es ist inzwischen belegt, dass die Campus-Maut viele junge Leute von einem Studium abschreckt. Deswegen gibt es in keinem SPD-regierten Land allgemeine Studiengebuehren. Mehr noch: Wie das Protestbuendnis hat sich auch die SPD zum Ziel gesetzt, die Gebuehren quer durch die Bildungskette - von der Kita bis zum Hochschulabschluss - abzuschaffen.
Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt ausserdem die Kritik der Studierenden an negativen Auswirkungen des Bologna-Prozesses ernst. Wir halten an der Studienreform und der Einfuehrung gestufter Studiengaenge fest, sehen aber teilweise deutlichen Korrekturbedarf in der konkreten Umsetzung und Ausgestaltung. An vielen Stellen ist tatsaechlich die Studierbarkeit beeintraechtigt und auch die versprochene Mobilitaet nicht ausreichend gegeben. Diese Fragen werden bereits am kommenden Wochenende Gegenstand des gemeinsamen Bildungskongresses der SPD-Bundestagsfraktion und der Juso-Hochschulgruppen im Deutschen Bundestag sein. Die SPD wird zu diesen Fragen das Gespraech mit Studierenden, Studentenwerken und den Hochschulleitungen weiter intensivieren und auch das Gespraech mit den Initiatoren der Bildungsproteste suchen.
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Datum: 17.06.2009 - 15:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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