Kinderschutz: SPD und Fachwelt setzen sich gegen 'Schlagzeilen-Politik' durch
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Kinderschutz: SPD und Fachwelt setzen sich gegen "Schlagzeilen-Politik" durch
Die Fachlickeit hat gesiegt. Viel zu lange ist die massive Kritik der Wissenschaft und der Fachorganisationen ungehoert geblieben. Die SPD und die Fachwelt setzen sich gegen politischen Aktionismus und "Schlagzeilen-Politik" durch.
Endlich reagiert auch die Bundesfamilienministerin auf diese Kritik und rueckt von ihrem Entwurf eines Bundeskinderschutzgesetz ab.
Derzeitige Verhandlungen mit dem Koalitionspartner geben Anlass zu Optimismus. Es ist aber bedauerlich, dass die CDU/CSU erst so spaet in konstruktive Gespraeche eingestiegen ist. Jetzt muss sie sich unter groesstem Zeitdruck mit der Fachkritik auseinandersetzen.
Die Bundesfamilienministerin hatte mit ihrem Entwurf eines Kinderschutzgesetzes einseitig auf Intervention gesetzt.
Praevention ist aber das beste Mittel, um Kinder effektiv vor Gefaehrdungen zu schuetzen. In erster Linie brauchen Familien Beratung, Unterstuetzung und Hilfe. Erst wenn diese Instrumente versagen, muss der Staat eingreifen.
Folgende Punkte hat die SPD bislang in Verhandlungen beim Koalitionspartner durchgesetzt:
1. Das Bundeskinderschutzgesetz, das seinen Namen nicht verdient hatte, kommt nicht. Ein unausgewogenes Gesetz, das nur auf Kontrolle und Eingriff in die Familie setzt, waere an der Kinderschutzpraxis voellig vorbei gegangen.
2. Die Forderung der SPD, im Kinder- und Jugendhilferecht Qualitaetsstandards einzufuehren und praeventive Ansaetze zu staerken, wird aufgegriffen. Diese Legislaturperiode soll noch fuer entsprechende punktuelle Aenderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz genutzt werden.
3. Die SPD hat durchgesetzt, dass die Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitswesen verbessert wird.
Beispielsweise ist denkbar, verschiedene Berufsgruppen wie Aerztinnen und Aerzte, Heil- und Beratungsberufe besser bei Verdacht auf Kindeswohlgefaehrdung zu beraten. Nur das Zusammenspiel aller Fachkraefte dient dem Schutz jedes einzelnen Kindes.
4. Fuer die SPD bleibt es ohne "Wenn und Aber" wichtig, neue Vorschlaege eng mit den Kinderschutzexpertinnen und -experten abzustimmen. Wir sagen zum wiederholten Mal: Nur durchdachte Regelungen nuetzen dem Kinderschutz.
5. In einem Antrag, der mit den gesetzlichen Aenderungen verabschiedet werden soll, sollen umfassendere Schritte fuer einen besseren Kinderschutz aufgefuehrt werden. Es soll Aufgabe des neuen Bundestages sein, mit allen Fachorganisationen und den Praktikern vor Ort weitere sinnvolle Schritte auf den Weg zu bringen.
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Datum: 18.06.2009 - 16:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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