Die letzten Pressemitteilungen zu dem Thema rechtsprec

PresseMitteilungen zu dem Schlagwort rechtsprec

Presseinformation Alexander Studhalter / US-Behörden nehmen Studhalter von Sanktionsliste / Vollständige Rehabilitation von allen Vorwürfen

09.06.2024: Als Rechtsanwalt von Herrn Alexander Studhalter, seiner Söhne Herrn J ...

LNG-Terminal Rügen: Presseerklärung des Bürgermeisters der Gemeinde Ostseebad Binz zum heute ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

07.06.2024: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Gemeinde Ostseebad Bin ...

Presseerklärung Alexander Zverev

07.06.2024: Als Rechtsanwältinnen von Alexander Zverev erklären wir für unseren ...

Gehwegparken: BVerwG räumt Betroffenen Anspruch auf Handeln der Kommune ein / VCD fordert: Parkende Autos runter vom Bürgersteig!

06.06.2024: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen R ...

Komplexe Familien, klare Verhältnisse: Nachlassplanung in Patchwork-Familien

06.06.2024: In einer Zeit, in der Familienstrukturen immer vielfältiger werden, s ...

Gasbohrungen vor Borkum im letzten Moment gestoppt: Deutsche Umwelthilfe mit Eilantrag vor höchstem niederländischen Gericht erfolgreich

04.06.2024: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ihre Partner konnten die drohenden ...

Gasbohrungen vor Borkum im letzten Moment gestoppt: Deutsche Umwelthilfe mit Eilantrag vor höchstem niederländischen Gericht erfolgreich

04.06.2024: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ihre Partner konnten die drohenden ...

Sieg vor Gericht gegen zwei Discounter-Riesen: Deutsche Umwelthilfe zwingt Aldi Süd und Lidl, alte Elektrogeräte von Kunden pflichtgemäß zurückzunehmen

04.06.2024: - Rücknahme ausgedienter Elektrokleingeräte seit Juni 2022 gesetzl ...

Steuerliche Anerkennung: Ein wichtiger Schritt zur Gleichbehandlung der Solidargemeinschaften

03.06.2024: Immer mehr Finanzgerichte erkennen Beiträge als steuermindernde Sonde ...

Parkhaus dicht / Mehrheitsbeschluss der Eigentümer war rechtswidrig

03.06.2024: Eine Eigentümergemeinschaft beschloss, sein über 40 Jahre altes und ...

Mütter zählen hier nicht / Steuerlich gesehen keine "Selbstnutzung" einer Wohnung

03.06.2024: Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzun ...

Monteure im Wohngebiet / Unterkunft für elf Personen war grundsätzlich zulässig

03.06.2024: In einem Wohngebiet gelten ganz besonders strenge Vorschriften, was di ...

Überflug verboten / Stadt wollte mit Drohne Wohngrundstücke kontrollieren

03.06.2024: Flugdrohnen können den Behörden wertvolle Dienste leisten - zum Beis ...

Plötzliche Neugenehmigung von Gasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe und Partner-Organisationen ziehen für Baustopp vor das höchste niederländische Gericht

31.05.2024: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragt heute vor dem höchsten niede ...

Weisgerber/Ullrich: Karlsruhe schützt Verbraucher besser vor Mogelpackungen

29.05.2024: Freiräume bei Verpackungen täuschen Verbraucher Der Bundesgerichts ...

Unverheiratet und Partner krank: Frau darf Kinderwunschbehandlung absetzen

27.05.2024: Wegen der Erkrankung ihres Partners lässt eine Frau eine Präimplanta ...

Vier aus 3.300 / Die beliebtesten Themenbereiche des Infodienstes Recht und Steuern der LBS

27.05.2024: In den zurückliegenden 25 Jahren hat der Infodienst Recht und Steuern ...

Unwahrheiten und Verzögerungen: Pflegeeinrichtungen werfen AOK Sachsen-Anhalt Rechtsbruch vor / bpa drängt auf Gesprächsrunde zur Refinanzierung der ambulanten Pflege unter Moderation des Ministeriums

24.05.2024: Weil die AOK Sachsen-Anhalt Vergütungsverhandlungen für die Pflegeei ...

Umweltinformationsrecht - Aktuelle Entwicklungen

23.05.2024: „Umweltinformationsrecht - Aktuelle Entwicklungen“ lautet der Tite ...

UVP - Umweltverträglichkeitsprüfung - Grundlagen und aktuelle Entwicklungen

08.10.2024: „UVP - Umweltverträglichkeitsprüfung - Grundlagen und aktuelle Ent ...

Rheinland-Pfalz-Trend des SWR: Grundgesetz hat sich bewährt

23.05.2024: ACHTUNG: Sperrfrist Do., 23. Mai 2024, 5 Uhr! Rheinland-Pfalz-Trend d ...

Achtung, Eigenbedarf! / Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet

20.05.2024: Angesichts einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt fürchte ...

Regierung wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet -VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor

17.05.2024: Erneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor ...

EU-Kommission: Viagogo zu besserem Verbraucherschutz verpflichtet

17.05.2024: Die EU-Kommission hat in einer am 16.05.2024 veröffentlichten Pressem ...

Deutsche Umwelthilfe gewinnt beide Klimaklagen gegen die Bundesregierung - Bestehende Klimaschutzprogramme für die Jahre bis 2030 müssen um konkrete Maßnahmen ergänzt werden

17.05.2024: - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Die bestehenden ...

Korrektur: "Kraftfahrt-Bundesamt hat geprüft: Auch neuere Fiat Ducato-Fahrzeuge und Wohnmobile enthalten illegale Abschalteinrichtungen", 28.03.2024, 15:56 Uhr

16.05.2024: Im Hinblick auf die vorgenannte Pressemitteilung ist richtigzustellen, ...

Presseerklärung zu Till Lindemann

15.05.2024: Ermittlungsunterlagen der Polizei in Vilnius (Litauen) liefern neue Er ...

Gemeinsame Pressemitteilung von ABDA und BAV: Oberlandesgericht München stärkt Arzneimittelpreisbindung

14.05.2024: Das Oberlandesgericht (OLG) München stärkt die bundeseinheitliche Ar ...

Energiewende für alle: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Paar bei Klage gegen Kündigung ihres Kleingartens wegen Balkonkraftwerk

14.05.2024: - Grundsatzverfahren für "Energiewende in Kleingärten": ...

Bundespatentgericht - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit um ein mRNA-Grundlagenpatent ist abrufbar - Az. 3 Ni 23/22 (EP)

14.05.2024: In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europä ...

Deutsche Umwelthilfe reicht Widerspruch gegen Betrieb der LNG-Terminalschiffe vor Rügen ein

14.05.2024: - DUH legt Widerspruch gegen Betriebsgenehmigung für geplante LNG-T ...

Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen

13.05.2024: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hoch ...

Berliner Radwegestopp: Senatsverwaltung muss nach Klage der Deutschen Umwelthilfe Akteneinsicht gewähren

13.05.2024: - Klage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Verwaltungsgericht Be ...

Kununu-Beschluss: Landgericht stellt sich gegen Oberlandesgericht und hebt Klarnamenbeschluss (temporär) wieder auf! / Beschluss des OLG Hamburg wurde vom LG Hamburg aufgehoben

13.05.2024: Das Landgericht (LG) Hamburg hat im Rahmen des von Kununu erhobenen Wi ...

Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV - Revision angekündigt

13.05.2024: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hoch ...

Angriffe auf Politiker: Giffey sieht Strafrechtsverschärfung kritisch

13.05.2024: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht angesic ...

"Reschke Fernsehen": NDR gewinnt gegen Julian Reichelt vor Gericht

09.05.2024: Der Norddeutsche Rundfunk hat im Gegendarstellungs-Streit mit Julian R ...

LG Köln verurteilt Stellantis im Fiat-Abgasskandal / Großer Schadensersatz nach §826 BGB für Carado-Wohnmobil T448

08.05.2024: Erneuter Erfolg der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskand ...

Einladung: Für wirksamen Klimaschutz bis 2030: OVG verhandelt Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung - Bundesregierung mit kurzfristigem Terminverlegungsantrag gescheitert

08.05.2024: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt zwei weitere ...

Einladung zur digitalen Pressekonferenz: Gegen Verbot von Balkonkraftwerk im Kleingarten: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klage eines betroffenen Ehepaars

08.05.2024: Unklare Regelungen für Balkonkraftwerke drohen nach wie vor die Energ ...

Anno August Jagdfeld scheitert mit seinen Klagen nun auch vor dem BGH

07.05.2024: Landgericht Dortmund und Oberlandesgericht Hamm hatten Klagen über 80 ...

Doppelte Haushaltsführung: Keine Anerkennung bei kurzer Strecke

06.05.2024: Eine Zweitwohnung anmieten und eine doppelte Haushaltsführung steuerl ...

EU-Terminvorschau vom 4. bis 12. Mai

03.05.2024: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommissi ...

Fischotter-Abschuss in Bayern bleibt nach Klage von Deutscher Umwelthilfe und Bund Naturschutz Bayern weiter verboten

30.04.2024: - Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in München: Ausnahmeverordnung ...

Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!

29.04.2024: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gege ...

Kostenpauschale / Neben den Vorerben können sie auch Nacherben beanspruchen

29.04.2024: Sowohl Vor- als auch Nacherben können in getrennten Erbfällen die Er ...

Orangerie als Wohnung / Dafür ist eine baurechtliche Genehmigung erforderlich

29.04.2024: Es klingt reizvoll, in einer Orangerie zu wohnen - also in einem meist ...

Filmen erlaubt / Es ging um den nicht vermieteten Bereich eines Gartens

29.04.2024: Die Rechtsprechung reagiert äußerst sensibel, wenn Menschen in ihrem ...

Blockierter Weg / Nachbar musste ihn zähneknirschend frei machen

29.04.2024: Wenn ein Eigentümer von seinem Grundstück aus den öffentlichen Stra ...

Deutsche Umwelthilfe und NABU prüfen weitere rechtliche Schritte gegen LNG-Terminal vor Rügen

25.04.2024: - Immense Natur- und Umweltschäden in der Ostsee: DUH und NABU hatt ...

Rechtwissenschaftlerin zuversichtlich: BVerfG wird Abschaffung von §218 zustimmen

24.04.2024: Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat &qu ...

ARAG Recht schnell...

24.04.2024: +++ Schadensersatz für Baum +++ Wer einen 70 Jahre alten Baum eines ...

Gemeinsame Pressemitteilung: Bau-Schlichtungsverhandlung führt zum Schiedsspruch

19.04.2024: In der Schlichtungsverhandlung zwischen dem Zentralverband des Deutsch ...

Pressezitat: Münchner Oberbürgermeister Reiter missachtet Urteil zur gerichtlich angeordneten Ausweitung der Diesel-Fahrverbote und plant vorsätzlichen Rechtsbruch

19.04.2024: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ...

Historisches Urteil zum Schutz des Wattenmeeres: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Ölkonzern One-Dyas zum Stopp der Gasbohrungen vor Borkum

18.04.2024: - Rechtbank Den Haag folgt Antrag der DUH, der Stadt Borkum und ihre ...

Historisches Urteil zum Schutz des Wattenmeeres: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Ölkonzern One-Dyas zum Stopp der Gasbohrungen vor Borkum

18.04.2024: - Rechtbank Den Haag folgt Antrag der DUH, der Stadt Borkum und ihre ...

Petition an das Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen!

16.04.2024: Das Bundesverfassungsgericht soll über den Normenkontrollantrag zur � ...

PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?

15.04.2024: Am 14.02.2024 fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter d ...

Aufstiegsförderung: Darlehenserlass und Werbungskosten

15.04.2024: Eine Frau macht eine Aufstiegsfortbildung und erhält dafür ein Darle ...

20.000 Schweine sterben bei Stallbrand in ehemaliger Straathof-Anlage: Animal Rights Watch erstattet Strafanzeige und fordert Betriebsschließung / Unterlagen von 2021 hatten Brand bereits vorhergesagt

15.04.2024: Diese Tragödie hätte verhindert werden können: Medienberichten (htt ...

Fast wie verheiratet / Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften

15.04.2024: "Drum prüfe, wer sich ewig bindet." Der Spruch, der ursprü ...

DAV: Apotheken nach BGH-Urteil unter massivem Druck - Politik muss jetzt handeln

12.04.2024: Zu den jetzt vorliegenden Urteilsgründen des Bundesgerichtshofs zur G ...

Geywitz zuversichtlich, dass Verlängerung der Mietpreisbremse vor Gericht standhält

11.04.2024: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die geplante Verlängerung ...

Pressezitat: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt wegweisendes Klimaschutz-Urteil mit Folgen für Deutschland: "Bundesregierung missachtet mit ungenügendem Klimaschutz Menschenrechte"

09.04.2024: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein ...

Gängige Putenhaltung ist tierschutzwidrig

08.04.2024: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat im Rahmen seiner Urte ...

Vaterschaftsurlaub rückwirkend bezahlen lassen - Klage auf Schadensersatz möglich

05.04.2024: Es wird Zeit, dass der Vaterschaftsurlaub Gesetz wird - auch in Deutsc ...

ARAG Recht schnell...

24.05.2023: +++ Handy bleibt am Steuer tabu +++ Telefonieren während der Fahrt i ...

"Vollbild"-Recherche: Immer mehr Frauen werden Opfer von gefälschten Sexvideos und -bildern im Internet (FOTO)

29.11.2022: Experte: Zahl der Deepfake-Videos explodiert, Millionen Frauen betro ...

Christbäume an jeder Ecke? / Gericht entschied über den Verkauf in einer Grünanlage (FOTO)

28.11.2022: Sie gehören im Dezember zum Stadtbild. Weihnachtsbaumverkäufer fin ...

Gutachten: Abgeordnetenhaus darf bis zur Wiederholungswahl weiter Gesetze beschließen

27.11.2022: Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassun ...

Schmutzige Fiat-Wohnmobile durch Betrugssoftware: Deutsche Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt auf sofortiges Einschreiten

25.11.2022: - Emissions-Kontroll-Institut der DUH weist bis zu 16-fache Übers ...

Nach Bosch-Enthüllungen: Diesel-Klagen gegen VW, Audi, Mercedes, Fiat, BMW und Opel mit besten Chancen auf Schadensersatz

24.11.2022: Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) aufgedeckte Diesel-Kartell v ...

Rheinland-pfälzischer Verfassungsrichter rechtfertigt Klimaproteste / Michael Hassemer im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR)

24.11.2022: Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfass ...

ARTE freut sichüber die Freilassung von Vahid Shamsoddinnezhad (FOTO)

22.11.2022: ARTE und die Produktionsfirma Keyi Productions freuen sich über die ...

Fiat-Abgasskandal: Klare Hinweise auf Manipulation auch der AdBlue-Motoren

21.11.2022: Sieben Jahre nach dem Auffliegen der Abgasmanipulation bei VW hat di ...

Abgasskandal: Positive Auswirkungen nach Bosch-Enthüllungen auf Diesel-Prozesse

18.11.2022: Die Enthüllungen von Dokumenten des Automobilzulieferers Bosch werd ...

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht interne Dokumente zum Diesel-Abgasskandal: Audi, VW, Daimler und BMW gaben bereits 2006 Abschalteinrichtungen in Auftrag, trotz rechtlicher Warnungen

17.11.2022: - Interne Dokumente zeigen: Diesel-Abgasskandal ist kein Fehler ei ...

Berliner Linken-Vorsitzende Schubert: Senat weiter handlungsfähig

17.11.2022: Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berl ...

Thomas Seitz: Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts ist eine juristische Ohrfeige für die Regierungskoalition

16.11.2022: Zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof, die Wahl zum A ...

Deutsche Tele Medien bietet mit dem DTM DATASERVICE eine EuGH-konforme Schnittstelle für das Endnutzerdatenhandling

16.11.2022: Für Endnutzer wird die Löschung personenbezogener Daten nach einem ...

Schnieder: Senator Geisel muss endlich Verantwortungübernehmen und zurücktreten

16.11.2022: Berliner SPD darf sich nach ihrem Debakel nicht länger wegducken ...

Klimaklage gegen klimaschädlichen Automobilkonzern: Landgericht München vertagt Entscheidung gegen BMW

15.11.2022: - Verkündungstermin im Prozess gegen den Münchner Autobauer für ...

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Baden-Württembergische Landesregierung wegen Verstoß gegen eigenes Klimaschutzgesetz verurteilt

11.11.2022: - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt DUH Recht: Landes ...

Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts - Anwalt erläutert, was es für die Arbeitgeber bedeutet und wie sie handeln müssen (FOTO)

10.11.2022: Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Arbeitgebe ...

Dieselskandal: EuGH mit Sensationsurteil / DUH darf gegen Typgenehmigung klagen / Thermofenster sind illegal / Sind alle Motoren ohne AdBlue illegal unterwegs?

08.11.2022: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher i ...

Urteil: Deutsche Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

08.11.2022: In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/ ...

Paukenschlag gegen Betrugsdiesel: Europäischer Gerichtshof bestätigt Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe und erklärt Abschalteinrichtungen bei Millionen Diesel-Pkw für illegal

08.11.2022: - Höchstrichterliches Urteil in der Dieselgate-Affäre: Deutsche ...

ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich - Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

03.11.2022: ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen glei ...

Einladung zur Pressekonferenz: "Dieselgate" - Entscheidung des EuGH zur Klageberechtigung der Deutschen Umwelthilfe gegen unzulässige Abschalteinrichtungen

03.11.2022: Am kommenden Dienstag, den 8.11.2022, erwartet die Deutsche Umwelthi ...

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Erfolg der Klage: Fotografische Meldung von Falschparkern verstößt nicht gegen den Datenschutz

03.11.2022: - Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt Rechtsauffassung der DUH, ...

Terminhinweis: Deutsche Umwelthilfe erwartet Grundsatzurteil zum Schutz von Fußgängern und Fahrradfahrern vor Falschparkern

01.11.2022: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet diesen Mittwoch, den 2. Nove ...

Eklatanter Bruch des Klimaschutzgesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Wissings Arbeitsverweigerung beim Klimaschutz im Verkehr

01.11.2022: - Im Eckpunkte-Papier von Bundesklimaschutzminister Habeck für ei ...

Baugenehmigung erloschen / Das Vorhaben war zu lange nicht umgesetzt worden (FOTO)

31.10.2022: Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Ja ...

ADAC Musterverfahren gegen Privatinkasso / Datenschutzrechtliche Bedenken bei Bußgeldeintreibung durch private Inkassounternehmen / Vor allem in Italien gängige Praxis

28.10.2022: Wer sein ausländisches Bußgeld wegen Falschparkens oder zu hoher G ...

Deutschland kriegt Geld zurück: Dieser Gründer verteilt hunderte Millionen Euro an deutsche Haushalte

27.10.2022: Deutschland kriegt Geld zurück: Unter dieses Motto stellt ein Grün ...

"Mein Tod. Meine Entscheidung?": MDR-Doku zum Streitfall Sterbehilfe im Ersten (FOTO)

21.10.2022: 2020 hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäß ...

Rechtskräftiges Urteil gegen Mercedes-Benz Bank zum Widerrufsjoker

19.10.2022: In seinem aktuellen Urteil vom 09.09.2022 zum Aktenzeichen 19 U 309/ ...

Berufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday (FOTO)

17.10.2022: Die Inhaberin der Marke "Black Friday" ist mit ihrem Versu ...

Erinnerung: Klimaklagen gegen Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe kündigt neuen entscheidenden Prozess an, um Klimaschutz endlich höchstrichterlich durchzusetzen

17.10.2022: Das Bundesklimaschutzgesetz musste vergangenes Jahr nachgebessert we ...

Bad, WC, etc. / Wenn sich die Justiz mit Sanitär- und Wellnessfragen befassen muss (FOTO)

17.10.2022: Nasszellen sind in Häusern und Wohnungen schlicht unverzichtbar. Oh ...

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