(ddp direct)Die Bundesländer gehen davon aus, keinen Einfluss mehr auf das geplante Versorgungsstrukturgesetz zu haben. Das Gesetz wird zum 1. Januar 2012 kommen die Länder sind raus, sagte am Donnerstag Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des ...
Die Bundesnetzagentur hat die Eigenkapitalzinssätze
für Energienetze für die nächste Regulierungsperiode festgesetzt.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Bundesnetzagentur sattelt bei den Eigenkapi ...
Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, hat den Plan von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, möglichst viele Beschäftigte seines Ministeriums von Bonn nach Berlin zu verlegen. "I ...
München, 28.10.2011 – Wie die auf Kapitalmarkrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich bereits meldete, hat das Landgericht Landshut mit Urteil vom 14.10.2011 den Vermittler eines sogenannten Blockheizkraftwerkes zum Schadensersatz ver ...
Berlin, 28. Oktober 2011. Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Beratungen zum Glücksspiel-Staatsvertrag auf eine Öffnung der bisherigen Festlegungen geeinigt. Für den Sportwettenanbieter digibet (www.digibet.com) geht das jedoch nicht weit genug. "Wir begrü&szli ...
Eifersucht ist die dunkle Seite der Liebe - ein Stoff, aus dem Tragödien gestrickt sind und der auch in einer Satire wie der "Dreigroschenoper" natürlich nicht fehlen darf. Bald nach der triumphalen Premiere des Werkes stellte Kurt Weill mit der "Kleinen Dreigroschenmusik f ...
Am 4. November 2011 entscheidet der Bundesrat über
das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener
Berufsqualifikationen. Hierzu erklären der bildungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der
zuständige Berichterstatter der Fraktion, Marcus Wei ...
Jörg Wacker, Direktor der bwin e.K,
kommentierte den heute bekanntgegebenen Beschluss der
Ministerpräsidenten zur Glücksspielregulierung wie folgt: "Der
Beschluss der Ministerpräsidenten ist ein wichtiger Schritt auf dem
Weg zu einer zeitgemäßen Glücksspi ...
Die Nato hat das Ende ihres Militäreinsatzes in Libyen zum 31. Oktober endgültig beschlossen. Dies teilte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Internet mit. "Unsere militärische Arbeit ist jetzt erledigt”, erklärte er. Bereits vor einer Woche hatte sich die Nato auf ...
Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter ha ...
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EFSF-Sondergremium des Bundestages scharfe Kritik an der Koalition geäußert. Es zeige sich jetzt, dass Union und FDP "in geradezu fahrlä ...
Während die Beschlüsse des Euro-Krisen-Gipfels weltweit positiv aufgenommen wurden, hat die Griechische Bevölkerung ihrem Unmut mit Nazi-Kampagnen gegen Angela Merkel öffentlichen Ausdruck verliehen. Ein Bäckereigeschäft in Athen zeigt ein Plakat mit der Bundeskanzlerin ...
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat das Vorgehen bei dem Luftschlag auf zwei Tanklaster in Afghanistan 2009, der letztendlich zur Kundus-Affäre führte, gerechtfertigt. "Wir hatten sehr konkrete Informationen, dass die Taliban einen großen Anschlag g ...
?Als ich ihn im Bus kennengelernt habe, habe ich in seine warmen braunen Augen gesehen und gewusst, dass die mulmigen Geschichte über ihn nicht stimmten. Ich wollte in sein geheimnisvolles Wesen hineinsinken.?
Elisabeth Karamat arbeitete als Botschaftsrätin und Wahlbeobachterin in ...
Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Abfallgesetz beschlossen, mit dem die Wiederverwertung von Müll weiter erhöht werden soll. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz, weil die Rolle der Kommunen bei der Entsorgung nicht ausreichend gestärkt werde. ...
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die
Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Dazu erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl, und der zuständige Berichterstatter Clemens Binninger:
"Wir stellen mit dem Beschluss s ...
Berlin (finance4germany) - Seit der Finanzkrise 2008 sind Verbraucher kritischer bei der Bewertung von Finanzprodukten geworden. Sie wollen Kalkulierbarkeit, Verlässlichkeit und Transparenz im Leistungsversprechen der Finanzprodukte.
Finanzexperten greifen die Kundenwünsche auf und schlie ...
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat es begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Teil der Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig gestoppt hat. "Die Eilentscheidung des Verfassungsg ...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem Eilantrag zur parlamentarischen EFSF-Kontrolle stattgegeben. Demnach hegen die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines neuen Sondergremiums, das den Euro-Rettungsschirm kontrollieren soll. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hatt ...
Wenn man den Erzählungen anderer "erfahrener" Scheidungsexperten Glauben schenken darf, dann besteht die Möglichkeit, ein Ehescheidungsverfahren von einem gemeinsamen Anwalt für beide Ehepartner durchführen zu lassen. Doch was ist ein gemeinsamer Anwalt und ist dies wir ...
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