Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: von Kirsten Bialdiga
Ein neues Bundesgesetz, das seinen Namen nicht verdient: Das
Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht. Vielmehr
verschlimmert es ihre Situation oft sogar. ...
Köln: Die Landesregierung will die Zahl der Ermittler gegen
Kinderpornografie im Landeskriminalamt (LKA) mehr als verdoppeln.
Bislang sind zwölf Beamte vorwiegend mit der Sichtung und Bewertung
von Fotos ...
Köln: 7.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Spitzenkandidatin
Europawahl, Thema: Europawahl
8.05 Uhr, Özlem Demirel, Die Linke, Spitzenkandidatin
Europawahl, Thema: Europawahl
8:10 Uhr, Thomas Halde ...
Bielefeld: Das ist ein sinnvoller Vorstoß. Als normaler
Mensch fragt man sich sowieso, warum man in der Öffentlichkeit ein
Messer bei sich tragen muss. Höchstens zum Schälen eines Apfels. Alle
Statistiken ...
Regensburg: Das Verhältnis zwischen Präsidenten und
Kongress war stets von Spannungen geprägt. Das hat mit dem Prinzip
der geteilten Regierung zu tun, mit dem die US-Verfassung die beiden
Institutionen als ...
Stuttgart: Es ist gut, dass die Bundesregierung die
Foltervorwürfe des deutschen Journalisten Deniz Yücel gegen die
Türkei ernst nimmt und die Regierung in Ankara zur Einhaltung der
internationalen Antifol ...
Heidelberg: Was wäre eine angemessene Reaktion? Jedenfalls
nicht das, was von der Bundesregierung kommt: Sie beschränkte sich
darauf, recht allgemein Folter zu kritisieren, ohne Deniz Yücel auch
nur beim Na ...
Köln: Tiefe Verletzung
Raimund Neuß zum Kirchenstreik von Frauen
Sie kann ihren Kindern und Freunden nur schwer erklären, wieso sie
einer Organisation angehört, die Frauen ausschließt: Besser al ...
Berlin: Bundesumweltministerin Svenja Schulze freut sich
über die künftig strengere Regulierung der Plastikmüllexporte
weltweit: Dies sei »ein großer Fortschritt und eine wirksame Handhabe
gegen den zu ...
Straubing: Die Kirche kann sich ihre Arroganz Frauen
gegenüber nicht länger erlauben. Eine weiblichere, einfühlsamere
Kirche wäre eine menschlichere und freundlichere Kirche. Mit Maria
2.0 gerät etwas in ...
Straubing: Trotz der schwächeren Zahlen bei der jüngsten
Steuerschätzung sollte die Regierung die Steuern deshalb jetzt
senken, um den Wohlstand im Land zu erhalten. Noch ist genug Geld da.
Bund und Länder ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den
Foltervorwürfen gegen die Türkei:
Es ist gut, dass die Bundesregierung die Foltervorwürfe des
deutschen Journalisten Deniz Yücel gegen die Türkei e ...
Düsseldorf: Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd
Althusmann verschärft bei der Forderung nach gesetzlich verbesserten
Arbeitsbedingungen für Paketboten den Druck auf seinen Parteifreund
und Amtskollegen ...
Saarbrücken: Die AfD hat ihre Position zu einem möglichen
Austritt Deutschlands aus der EU im Wahl-O-Maten der Bundeszentrale
für Politische Bildung kurzfristig geändert. Nach Recherchen der
"Saarbrück ...
Berlin: Stadtbewohner und Gutverdiener sind zufriedener mit
der Gesundheitsversorgung als Menschen, die auf dem Land leben oder
relativ wenig verdienen. Das ist das zentrale Ergebnis einer Umfrage
im Auftra ...
Berlin: Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der
Europawahl, Frans Timmermans, schlägt im Kampf gegen steigende Mieten
eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit EU-Geldern vor. "Wenn
ungef ...
Heilbronn: Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der
Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, spricht sich gegen
jede Art von Zöllen aus. In Anbetracht der US-Strafzölle gegen China
und der Drohun ...
Saarbrücken: Nach dem Willen der Bundesländer soll es in
Deutschland bald ein weitreichendes Messerverbot geben. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, liegt dem Bundesrat ein
Gesetzentw ...
Halle: Sachsen-Anhalts Frauenhäuser müssen aus Platzmangel
immer wieder Hilfsbedürftige abweisen, die vor Bedrohung und Gewalt
fliehen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine
Anfrage d ...
Berlin: Zwei Wochen vor der Europawahl hat
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Schwierigkeiten ihrer Partei
eingeräumt: "Natürlich haben wir auch Probleme", sagte sie dem
"Tagesspiegel" ...
