Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 767

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Der Tagesspiegel: Gabriel fordert große Steuer- und Abgabenreform

Berlin: Trotz der drohenden Steuermindereinnahmen sieht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform. "Die letzte große Unternehmenssteuerreform hat der SPD ...

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat warnt Parteispitze bei CO2-Steuer vor Bruch des Wahlversprechens

Düsseldorf: Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Zustimmung zu einer CO2-Steuer gewarnt. "Der einzige Erfolg, den die Union bei den Koalitionsverhandlungen v ...

Rheinische Post: Auch für die Union könnte ein Mandat für den Kampfschwimmer-Einsatz im Niger nötig werden

Düsseldorf: Im Streit um den Kampfschwimmer-Einsatz der Bundeswehr in Niger halten auch die Außenexperten der Koalition Konsequenzen für denkbar. "Sollte eine Lageänderung eintreten, wodurch das Leben ...

Rheinische Post: Ramelow: Kühnerts BMW-Verstaatlichungswunsch ist falsch - sein Eigentumsplädoyer aber wichtig

Düsseldorf: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Reaktionen auf die Sozialismusthesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als hysterisch bezeichnet, seine Idee der Verstaatlichung von BMW aber ...

Rheinische Post: Ramelow: Spekulationenüber eine Koalition von CDU und Linken sind hochproblematisch

Düsseldorf: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor Debatten über eine Koalition seiner Linkspartei mit der CDU gewarnt. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen des brandenburgischen CDU-Vorsitzen ...

Rheinische Post: Thüringens Ministerpräsident spricht sich für neue Nationalhymne aus

Düsseldorf: 30 Jahre nach dem Mauerfall sollte sich Deutschland nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Nationalhymne entscheiden. "Ich singe die dritte Stroph ...

Rheinische Post: Haushaltspolitiker fordern Ausgabenkürzungen wegen der erwarteten schlechten Steuerschätzung

Düsseldorf: Angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung vor allem für den Bund fordern Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Ausgaben und Subven ...

BERLINER MORGENPOST: Die USA mit vollem Risiko / Leitartikel von Martin Gehlen

Berlin: Noch brüstet sich Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, sein Land habe "einen Doktortitel" im Umgang mit internationalen Sanktionen. Doch der forsche Ton täuscht. Die heimische ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Gerichtsvollzieher in NRW leben gefährlich "Null Toleranz" gilt nicht für alle Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld: Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gerne und oft von "Null Toleranz" gegen Straftäter und Straftaten. So wolle sie das Land NRW sicherer machen. Doch die Null-Toleranz-Strategie gi ...

BERLINER MORGENPOST: Der falsche Weg der Grünen / Sebastian Geisler zu den Standplätzen für Drogenhändler am Görlitzer Park

Berlin: Wer Kreuzberg und den "Görli" nicht kennt, der muss die Meldung für einen Aprilscherz halten: Ein Parkmanager hat im Görlitzer Park Standplätze für Drogendealer markiert. Versuchen Sie ...

Westfalen-Blatt: Kommentar zum Alkoholkonsum

Bielefeld: Alkohol ist eine gesellschaftlich weithin akzeptierte Droge. Mit diesem Befund liegt man in Deutschland zwar immer noch richtig, doch die Entwicklung macht weiter Hoffnung. Um den Jahreswechsel her ...

Weser-Kurier: Manfred Weber sieht Chance auf Einigung in Flüchtlingsstreit nach Europawahl

Bremen: Manfred Weber, der mögliche nächste EU-Kommissionspräsident, sieht nach der Europawahl eine Chance, die Streitfrage Migration innerhalb der Europäischen Union zu lösen. "Nach Wahlen ist i ...

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat warnt Parteispitze bei CO2-Steuer vor Bruch des Wahlversprechens

Düsseldorf: Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Zustimmung zu einer CO2-Steuer gewarnt. "Der einzige Erfolg, den die Union bei den Koalitionsverhandlungen v ...

Rheinische Post: Kommentar: Europas Iran-Dilemma

Düsseldorf: Objektiv gesehen haben weder die USA noch der Iran Interesse an einer offenen militärischen Konfrontation. Aber es gibt in beiden Ländern starke Kräfte, die genau diesen Konflikt provozieren wol ...

Rheinische Post: Kommentar: Was spricht gegen 500 Euro?

Düsseldorf: Das Handy ist der Alltagsbegleiter Nummer eins. Beim Essen, an der Bushaltestelle, bei manchen sogar auf der Toilette. Überall ist es mit dabei - leider auch im Auto. Und Handys sind mitteilungsbed ...

Rheinische Post: Kommentar: Eine Frage der Macht

Düsseldorf: Ein Vierteljahrhundert ist es nun her, dass Papst Johannes Paul II. mit seinem apostolischen Schreiben über die Priesterweihe versuchte, dem Gerede um die Ordination von Frauen ein Ende zu bereite ...

Mittelbayerische Zeitung: Der Sprengmeister Europas / Viktor Orbán bricht mit Manfred Weber und sucht den Schulterschluss mit Donald Trump. Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Leitartikel von Ulrich Krökel

Regensburg: Wenn von Charisma die Rede ist, fallen meist die ganz großen Namen: Nelson Mandela zum Beispiel, Mahatma Gandhi und Mutter Teresa oder John F. Kennedy. Allesamt waren sie Helden der Freiheit und de ...

Allg. Zeitung Mainz: Gescheitert / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Iran

Mainz: Das Atomabkommen mit dem Iran ist tot. Da hilft auch keine filigrane Analyse. Da hilft nicht der Hinweis, dass es tatsächlich keinen Sinn macht, wenn sich ein Vertragspartner allein an Abmachungen ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition

Stuttgart: Eine rot-rot-grüne Koalition mag für die Einen eine Verheißung und die Anderen ein Albtraum sein. Aber unabhängig vom politischen Standpunkt ist die Debatte begrüßenswert. Der Aufschwung ...

Liberal-Konservative Reformer setzen vor EU-Gipfel ihre Hoffnungen auf Sebastian Kurz / Bernd Lucke (LKR): "Kurz hat Recht" (FOTO)

Berlin: Die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) vertritt in Deutschland als einzige ein EU-Reformprogramm, wie es sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz vorstellt. Kurz hatte sic ...


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