Die Bundesregierung fürchtet, dass die geplante Kürzung der Solarförderung einen neuen Anlagen-Boom auslöst. Dieser könnte die Stromkunden in den nächsten 20 Jahren rund neun Milliarden Euro zusätzlich kosten, wie aus einem internen Papier des Bundesumweltministeri ...
Zwischen der EU-Kommission in Brüssel und der Bundesregierung ist ein heftiger Streit über die Einführung einer Frauenquote entbrannt. "Ich werde alles dafür tun, dass die Quote für Aufsichtsräte kommt", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einem " ...
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wolfgang Franz hat das Vorhaben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente kritisiert. "Ich halte die Zuschussrente für problematisch, weil sie eine versicherungsfremde Leistung ist und deshalb aus Steuermitteln bez ...
Ex-Senator Rick Santorum hat die Vorwahl der US-Republikaner in Louisiana gewonnen. Nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen kam Santorum auf 49 Prozent. "Die Menschen von Louisiana haben eine eindeutige Botschaft übermittelt - dieses Rennen ist noch längst nicht entschieden ...
Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag besteht auf Entlastungen für Eltern noch in dieser Legislaturperiode. "Menschen mit Kindern sind benachteiligt in unseren Sozialsystemen. Wir bestehen darauf, dass dies noch in dieser Wahlperiode zumindest abgemildert wird", sagte d ...
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will in den Wahlkampf von Nordrhein-Westfalen voll eingreifen und die Schuldenpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung angreifen. "Es geht dabei auch um die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik. In Nordrhein-Westfalen, das mehr Ei ...
Die Piratenpartei gilt als die Partei der Jugend, doch in Wirklichkeit stößt sie bei den mittleren Altersgruppen auf größere Zustimmung als bei den Jungen. In einer Forsa-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 41 Prozent der 30- bis 39-Jährigen, s ...
Im Saarland sind am Sonntag rund 800.000 Stimmberechtigte aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Letzten Umfragewerten zufolge erwarte man ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der oppositionellen SPD mit ihrem Spitzenkandidaten ...
Der FDP-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, will den Landesverband der Liberalen auch im Fall einer Wahlniederlage führen. "Ich habe in Nordrhein-Westfalen Verantwortung für die FDP übernommen und das nicht nur bis zum Wahltag", sagte Lindner der in Be ...
Die Sozialdemokraten befinden sich auch in dieser Woche weiter im Aufwind. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpu ...
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen will die soziale Gerechtigkeit zum Thema der Union für die Bundestagswahl im kommenden Jahr machen. "Für mich ist das große Thema die soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Und da spielt die Gerechtigkeit eine ...
Portugal kann einem Zeitungsbericht zufolge mit weiteren internationalen Hilfsgeldern rechnen. Wie die Online-Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt" berichtet, empfehlen die Experten der sogenannten Troika, die aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des ...
Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigte Reform des Flensburger Punktesystems kann offenbar erst nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 umgesetzt werden. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. ...
Im Streit um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nachgeben. Nach Informationen aus Regierungskreisen werden sie sich nicht länger dem Wunsch der Partnerländer und des Internationalen Währun ...
Der Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep), Achim Steiner, warnt vor der Gefahr, dass der 3. Weltgipfel in Rio vom 20. bis 22. Juni ohne messbare Ergebnisse zu Ende geht und "lediglich eine Konferenz" werden könnte. "Dafür gibt es keinen öffentlichen Bed ...
Berlin - Der Chef des Umweltprogramms der Vereinten
Nationen (Unep), Achim Steiner, warnt vor der Gefahr, dass der 3.
Weltgipfel in Rio vom 20. bis 22. Juni ohne messbare Ergebnisse zu
Ende geht und "lediglich eine Konferenz" werden könnte. "Dafür gibt
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Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sieht beim Thema Gleichberechtigung keinen Unterschied zwischen der Piratenpartei und einem CSU-Stammtisch. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Trittin zu Äußerungen der Politischen Geschäftsf&u ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Exzellenzinitiative für Spitzenforschung als Erfolg. Sie bringe Deutschland wissenschaftlich nach vorne, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Zu den herausragenden wissenschaftlichen Einrichtungen zählt sie das Ozeanforschungszentrum Geomar in ...
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bekommt bei seinem Vorstoß für eine Abschaffung der Praxisgebühr Argumentationshilfe: Nach Schätzungen des Nationalen Normenkontrollrates, der die Bundesregierung beim Bürokratieabbau kontrolliert und berät, verursacht allein ...
Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei hat eine Friedenstruppe für Syrien gefordert und mahnt zu neuen Verhandlungen mit dem Iran über das Atomprogramm "Es muss sofort eine Friedenstruppe nach Syrien geschickt werden, die sich zwischen die Fronten stellt", sagte ElBarade ...
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