Ohne einen schnelleren Ausbau der Netze gerät die Energiewende in eine Schieflage, warnt Jochen Homann, der neue Präsident der Bundesnetzagentur. "Es gibt Grund zur Sorge, ob die dringlichen Vorgaben tatsächlich alle bis 2015 fertiggestellt sein werden", sagte Homann im Gesp ...
Die SPD würde laut einer infratest-Umfrage mit rund 40 Prozent stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen, wenn am nächsten Sonntag bereits Landtagswahlen wären. Diese Zahlen veröffentlichte die ARD am Sonntag unmittelbar nach den Landtagswahlen im Saarland. Demnach kommt die CDU ...
Die CDU ist bei den Landtagswahlen im Saarland die stärkste Kraft geworden. Die FDP muss ihren Platz im Landtag räumen, dafür kommt die Piratenpartei ins Parlament. Laut der ARD-Hochrechnung von 18:13 Uhr erreicht die CDU 34,4 Prozent, die SPD kommt auf 30,1 Prozent, die Linke 16,4 Pr ...
Was die eigentliche Arbeit mit den Heimbewohnern
angehe, bleibe gerade genug Zeit für das "Oben rein und unten raus",
schilderte mir ein Altenpfleger seinen Arbeitsalltag. Immer mehr
Aufwand für Bürokratie und Dokumentation, immer stärkerer Druck zur
Kostenreduzierun ...
Dreiste Ablenkungsmanöver sind in Amerika
Standard, wenn von Politikern verantwortete Missstände so krass
zutage treten, dass es wehtut. Der Versuch, die Erschießung eines
17-jährigen Schwarzen durch einen geltungssüchtigen weißen
Bürgerwehr-Wachmann mit Klei ...
Bei den Landtagswahlen im Saarland ist die CDU laut der 18-Uhr-Prognose der ARD stärkste Kraft geworden. Auch die Piratenpartei soll den Sprung ins Parlament geschafft haben. Die dts Nachrichtenagentur sendet in wenigen Minuten weitere Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl im Saarland. ...
Die Union will schärfer gegen falsche Abrechnungen der 2.100 Krankenhäuser in Deutschland vorgehen. In einem der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vorliegenden Gesetzesantrag plädieren die Gesundheitsexperten von CDU und CSU dafür, fehlerhafte Rechnungen mit e ...
Im WDR-Magazin "Westpol" erheben die finanzpolitischen Sprecher von SPD und Grünen im deutschen Bundestag schwere Vorwürfe gegen die NRW.Bank. Die landeseigene Förderbank habe ihr Kerngeschäft vernachlässigt und auf hochriskante Finanzspekulationen gesetzt. Die NRW ...
Die FDP verschärft ihren Kurs der Abgrenzung von der Union. "Die FDP ist die Alternative zur großen Koalition der Staatsgläubigen", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). "Das gro& ...
Die US-amerikanische Regierung hat den Hinterbliebenen des Amoklaufs eines US-Soldaten im Süden Afghanistans eine Entschädigung gezahlt. Wie ein Mitglied des Provinzrates von Kandahar mitteilte, hätten die Angehörigen für jedes Todesopfer rund 50.000 Dollar und jeweils rund ...
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat den Druck auf die Industrie erhöht, der Verschwendung von Lebensmitteln entgegenzuwirken. "Die Hersteller müssen stärker auf die Bedürfnisse der Verbraucher eingehen und kleinere Mengen anbieten. XXL-Packungen passen nicht mehr in ...
Der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hat sich "sehr zuversichtlich" über einen Sieg seiner Partei in der Landtagswahl im Saarland gezeigt. "Es wird ein knappes Wahlergebnis, aber die SPD wird vorne liegen", sagte Maas bei der Stimmabgabe in einem Saarlouiser Wahllokal am Sonnt ...
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Missbrauch von Zeitarbeit kritisiert. "Zeitarbeit ist ein ganz wichtiger Faktor, um Auftragsspitzen abzufedern. Sie schafft kurzfristig Flexibilität. Sie ist aber nicht dazu da, um dauerhaft Löhne zu senken. Sie darf nicht fes ...
Der sozialistische Spitzenkandidat in Frankreich, François Hollande, hat sich für eine engere Zusammenarbeit aller europäischer Länder ausgesprochen, um gegen die Finanzindustrie vorzugehen. "Wenn die Staaten sich einzeln und alleine gegen die Märkte stellen, werden s ...
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat anonyme Beleidigungen im Internet kritisiert. "Wir beobachten im Internet an vielen Stellen eine Art der Auseinandersetzung, die in Aggressivität, Wortwahl und Tonlage die Grenzen überschreitet", sagte Lammert dem "Spiegel&q ...
Die von den USA geplante drastische Reduzierung der afghanischen Sicherheitskräfte, die weitgehend vom Westen finanziert werden, stößt in Deutschland auf Kritik. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Die Zahl der Afghanen soll zwar bis Oktober 2012 auf eine Stärke von 352 ...
Führende Politikerinnen der Grünen wollen das Ehegattensplitting reformieren. Es soll durch eine Regelung ersetzt werden, wonach nichtberufstätige Ehepartner nur noch einen steuerfreien Grundfreibetrag von 8.004 Euro im Jahr geltend machen können, berichtet der "Spiegel" ...
Bundestagsabgeordnete der Opposi tions parteien Die Linke, SPD und Grüne planen für den Frühsommer eine gemeinsame Bildungsreise nach Kopenhagen. Zweck der Klassenfahrt sind politische Gespräche mit Vertretern des in Dänemark regierenden Mittelinks-Bündnisses, berichtet ...
Die Herausgabe von Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist bei den Innenministern der Länder auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Dennoch winkten die Ressortchefs auf der Sonder-Innenministerkonferenz (IMK) einen ents ...
Ungeachtet aller Warnungen der Parteispitze will der konservative Berliner Kreis der CDU bis zum Sommer mit einer eigenen Internetplattform um Unterstützer werben. Darauf sollen sich einzelne Abgeordnete nach dem Vorbild amerikanischer Think-Tanks als Experten für bestimmte Bereiche wie In ...
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