In Bayern kommen Regierungs- und Oppositionsparteien derzeit auf ein Patt. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" erreicht die CSU zwar 46 Prozent. Ihr Regierungspartner FDP verpasst mit zwei Prozent jedoch den Einzug ins Parlament. Alle anderen im Landtag vertreten ...
Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Frankreich hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu weiterer Wachsamkeit gemahnt. "Die Gefahr durch Al-Kaida und anderen Terrorismus war nie weg. Mit Glück und guter Fahndungsarbeit ist Deutschland bisher weitestgehend vers ...
Bei Transferleistungen sieht sich das Land Nordrhein-Westfalen eklatant benachteiligt und hat mehr finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. "Klar ist, dass wir jetzt Unterstützung brauchen", sagte NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) dem Nachrichtenmagazin " ...
In Mexiko haben Hunderttausende Papst Benedikt XVI. nach dessen Ankunft im Teilstaat Guanajuato begrüßt. Rund 300.000 Menschen säumten nach Schätzungen lokaler Medien die Strecke von Silao bis Leon, die das Oberhaupt der katholischen Kirche in seinem Papamobil und einer wei&szli ...
Die SPD warnt vor einem Scheitern der Energiewende und hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb die Einberufung eines nationalen Energiegipfels gefordert. Weil der Umbau der Energieversorgung viel zu langsam vorankomme, drohten massive Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland, ...
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck gelobt. "Die Rede von Joachim Gauck war sehr gut", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er hat die Türen ge& ...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) würde mit dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck gern mal über dessen anerkennenden Worte für die 68er Studenten-Bewegung sprechen. "Das war eine sehr schöne Rede", sagte Friedrich dem "Kölner Stadt-Anzeig ...
Der designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat seiner Partei empfohlen, den Wert der Freiheit stärker zu betonen. Lieber als über Wachstum möchte er "über das sprechen, was die Identität meiner Partei ausmacht", sagte Lindn ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat ein Ende der Debatte über die politische Zukunft des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), gefordert. "Ich halte nichts von öffentlicher Nachbereitung die ...
Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), fordert nach der Mordserie eines Islamisten in Frankreich eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die Ermittlung des Todesschützen Mohamed Merah gelang mittels einer IP-Adresse eines Computers, die ins Umfeld des Täters ...
Der als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahlen 2013 gehandelte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will auch bei möglichen Wahlsiegen der SPD bei den Landtagswahlen am Fahrplan für die Nominierung des Kandidaten festhalten. "Es bleibt bei unserem Zeitplan. Auf Vorsch ...
Die SPD will in den Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Zustimmung zum Fiskalpakt eine generelle finanzielle Beteiligung des Finanzsektors einfordern. "Die Bundeskanzlerin braucht für die Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. A ...
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion,
Renate Künast, hat die Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten
Joachim Gauck gelobt. "Die Rede von Joachim Gauck war sehr gut",
sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). &quo ...
Köln. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
würde mit dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck gern mal über
dessen anerkennenden Worte für die 68er Studenten-Bewegung sprechen.
"Das war eine sehr schöne Rede", sagte Friedrich dem "Kölne ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP zu Fairness im Wahlkampf ermahnt. "Es kommt jetzt darauf an, in der Koalition weiterhin fair miteinander umzugehen. Nervöse liberale Wahlkämpfer formulieren mitunter wenig koalitionsverträglich", sagte Gröhe der Ta ...
Kanzlerin Angela Merkel und führende CDU-Politiker sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bereit, SPD und Grünen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt entgegenzukommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder wolle seine Kollegen von FDP, SPD und Grünen mög ...
Wegen einer fehlenden gesetzlichen Frauenquote
drohen deutschen Unternehmen im europäischen Ausland
Wettbewerbsnachteile. Dies geht aus einem internen Papier des
Auswärtigen Amts hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. & ...
Der als Kanzlerkandidat der SPD für die
Bundestagswahlen 2013 gehandelte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück
will auch bei möglichen Wahlsiegen der SPD bei den Landtagswahlen am
Fahrplan für die Nominierung des Kandidaten festhalten. "Es bleibt
bei unserem Zeitplan. Auf Vo ...
SPD verlangt Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte
für Fiskalpakt-Zustimmung
Die SPD will in den Verhandlungen mit der Bundesregierung über die
Zustimmung zum Fiskalpakt eine generelle finanzielle Beteiligung des
Finanzsektors einfordern. "Die Bundeskanzlerin braucht fü ...
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aufgefordert, sich zwischen dem Amt in Berlin und der CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. "Es wäre gut, wenn er sich ...
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