Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts
ließ neulich in Wiesbaden aufhorchen: Der Rechtsstaat, so Andreas
Voßkuhle, verspreche keine Gerechtigkeit, sondern den Rechtsstaat.
Die beiden Kläger, denen der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßb ...
Ausgerechnet der Teil der Rentenreform, den
Arbeitsministerin von der Leyen als das "Herzstück" bezeichnet, ist
nicht gelungen. Die Kosten für die Zuschuss-Rente, die
Geringverdiener vor Altersarmut schützen soll, treffen die
Arbeitnehmer der Zukunft. Denn die neue Rente ...
In der Solarbranche ist dieses Jahr Weihnachten im
April. Wegen der anstehenden Kürzung der Solarförderung boomt das
Geschäft. Jeder Investor versucht noch, seine Anlage ans Netz zu
bekommen. Das Ziel der Bundesregierung, den riesigen Zubau an
Photovoltaik abzubremsen, droht zu s ...
Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein
schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre jedes Bürgers, gerade
weil sie eine pauschale Erfassung aller Informationen und
Bewegungsprofile ermöglicht. Verfassungsrechtlich ist nur das
Verfahren vertretbar, das die Justizministerin ...
Der Aufenthalt im Krankenhaus wird jedes Jahr für
tausende Patienten in Deutschland zu einer Frage von Leben und Tod.
Und das nicht wegen schwerer Erkrankungen. Schuld sind Keime und
Infektionen, oft hervorgerufen durch eklatante Hygiene-Mängel. Bis zu
15 000 Patienten sterben so pro J ...
Der Baubeginn für den Fehmarnbelttunnel verzögert
sich. Die ersten Bagger rücken nicht wie geplant 2014, sondern
frühestens 2015 an. Bei einer prognostizierten Bauzeit von
sechseinhalb Jahren ist mit der Fertigstellung des Milliardenprojekts
nunmehr frühestens 2021 zu rec ...
Die Schwäbische Zeitung (Leutkirch) berichtet in
ihrer morgigen Ausgabe (Freitag, 23.3.2012):
(Abdruck frei ohne Sperrfrist bei Nennung der Quelle)
Berlin - Arbeitsverträge für junge Menschen sollten nur zum
Einstieg in den Job befristet sein, meint Unionsfraktionschef Volker ...
?Heute ist die Ukraine ihrer Verpflichtung nachgekommen und hat
ihren gesamten Vorrat an hochangereichertem Uran (HEU) entfernt, so
der Bericht der Pressestelle des ukrainischen Aussenministeriums. Die
ukrainische Regierung bestätigte, dass dieser Transfer nur durch die
Unterstützung d ...
Der Familienvater ist vor wenigen Minuten
gestorben, der Arzt spricht den Angehörigen sein Beileid aus. Er
müsse jetzt allerdings noch eine Frage stellen. Ob sie einer Entnahme
der Hornhaut zwecks Organspende zustimmen. Die Familie, eben noch
konfrontiert mit einem höchst verst&oum ...
Anlässlich des abgeschlossenen "Regierungsdialog Rente" erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPDBundestagsfraktionAnette Krammeund der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf:
Mit der Versendung des Referentenentwurfes hat Ursula von der Le ...
Tunesien ist Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings und hat gleichzeitig beste Aussichten, die eingeleiteten demokratischen Reformprozesse zum Erfolg zu führen. Vor diesem Hintergrund find ...
ie für Bayern wichtige Tourismusbranche stärken und nicht schwächen"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, eine Übernachtungssteuer in München nicht zuzulassen, begrüßt. Eine solche kommunale 'Betten ...
Die Ausbreitung des für Rinder, Schafe und
Ziegen gefährlichen Schmallenberg-Virus ist weitaus größer als
bislang angenommen. Nach Angaben des NRW-Landesamtes für Natur,
Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) gibt es eine erhebliche
Dunkelziffer, da längst nicht alle ...
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hat eine bessere Bezahlung deutscher Spitzenpolitiker gefordert. "Der Geschäftsführer eines Unternehmens mit mehr als 1.000 Mitarbeitern kommt oft auf eine halbe Million Euro im Jahr, eher auf mehr. Dann sollte jemand, der die Verantwortung ...
Wenn es um Fragen des Lebens geht, dann rafft sich
der sonst ziemlich in Fraktionsgrenzen erstarrte Deutsche Bundestag
immer mal wieder zu Sternstunden auf - zu erstaunlich emotional
berührenden Debatten. Gestern Morgen war so eine Stunde. Die
Abgeordneten haben eine Neuregelung zur Organsp ...
Nach über 30-stündigem Nervenkrieg war der Albtraum
beendet, der Attentäter tot. Die Menschen in Toulouse atmen auf. Doch
in Frankreich, und nicht nur dort, bleibt die bange Frage: Wann zieht
der nächste ideologisch verblendete, skrupellose Todesschütze los -
und sorgt f&u ...
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hat sich für eine Aufstockung der Euro-Rettungsmittel ausgesprochen: Dabei sollten die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am 30./31. März in Kopenhagen nicht zu zögerlich vorgehen. "Sobald wir eine Debatte darüber haben, ob der Sc ...
Die Frist, mit der die EU eine Vorratsdatenspeicherung anmahnt, ist nach Worten von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "peinlich" für Deutschland. Man habe auf EU-Ebene gemeinsam das Recht geschaffen, auch mit deutscher Zustimmung, sagte Friedrich den Zeitungen der WAZ-Mediengru ...
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung vorgeworfen. "Finanzminister Schäuble schöpft die Spielräume zur Absenkung der Neuverschuldung nicht aus", sagte Steinbr ...
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht Parallelen zwischen dem Attentäter von Toulouse und dem Anschlag vor einem Jahr auf den Frankfurter Flughafen. "Größte Relevanz" habe für ihn die Abwehrstrategie gegen Islamisten, die in Europa aufgewachsen seien und sich ...
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