Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand,
Lebensqualität" debattierte am Mittwoch im Rahmen eines Symposiums
mit hochrangigen Wissenschaftlern und Vertretern von UNEP und der
OECD die zentralen Themen zur Arbeit der Enquete. Dazu erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
Am 22. März wurde der Antrag für eine moderne und
umfassende Betreuungskommunikation der Soldaten im Einsatz in das
Plenum eingebracht. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Baumann und die
zuständige Berichterst ...
Die EU-Kommission hat ihr lang erwartetes Feedback
zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages (1.
GlüÄndStV), dem alle Bundesländer außer Schleswig-Holstein am
15.12.2011 zugestimmt hatten, gegeben. Sie äußert unter anderem
Kritik an ...
Eine Gesetzeslücke, die der Berliner Wissenschaftsminister gelassen hat, führt dazu, dass aktuell jeder Klageantrag auf einen Studienplatz Erfolg haben dürfte. Vorausgesetzt, er wird rechtzeitig bis zum 1. April auf den Weg gebracht. Das betrifft alle Berliner Bachelor- und Masterstud ...
Joachim Gauck ist am Freitagmorgen als neuer Bundespräsident vereidigt worden. "Manche Misstrauen der Zukunft", sagte er in seiner Grundsatzrede im Bundestag. Aber das sei nicht die richtige Antwort. Er könne allerdings verstehen, dass manche sein Thema "Freiheit" nicht ...
RP Online berichtet, dass Vodafone sein vorrangig für Festnetzkunden zuständiges Callcenter (ca. 500 Mitarbeiter) an die Bertelsmann-Tochter Arvato verkauft. Mitarbeiter, die einen Übergang zur Arvato ablehnen, sollen Abfindungen in Höhe von deutlich mehr als einem Bruttomonatsge ...
Die Innenminister von Bund und Ländern haben erste Weichen für ein weiteres NPD-Verbotsverfahren gestellt. Bei ihrem Treffen in Berlin beschlossen sie den Abzug von sogenannten V-Leuten aus den Führungsebenen der rechtsextremen Partei ab April dieses Jahres. Bundesinnenminister Hans-P ...
Nach dem Fund von angerosteten Fässern mit radioaktivem Müll im stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel und dem Zwischenlager in Neckarwestheim vor zwei Wochen hat die Bundesregierung jetzt eingeräumt, über keinerlei Informationen zur Lagerung von Fässern mit schwach- u ...
Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes dürften für neuen Zündstoff im Streit um die Finanzlage der Kommunen in Westdeutschland sorgen: Im abgelaufenen Jahr haben in vier der fünf ostdeutschen Länder die Kommunen Überschüsse erzielt, während in Westdeutschla ...
Sachsen-Anhalt und Thüringen stemmen sich weiter gegen aus ihrer Sicht überzogene Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Solarförderung und drohen unverändert mit Anrufung des Vermittlungsausschusses. "Wir werden den Vermittlungsausschuss anrufen, ...
Der Vorsitzende des Europarechtsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Weigerung, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, scharf kritisiert. "Die Bundesjustizministerin missbraucht ihr A ...
Nach dem Fund von angerosteten Fässern mit
radioaktivem Müll im stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel und dem
Zwischenlager in Neckarwestheim vor zwei Wochen hat die
Bundesregierung jetzt eingeräumt, über keinerlei Informationen zur
Lagerung von Fässern mit schwac ...
Im Streit um den Solidarpakt hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf angegriffen. "Die SPD hetzt mal wieder die Leute gegeneinander auf, statt selbst etwas für die Menschen zu tun", sagte Gr& ...
In den alten Bundesländern ist der
Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern mit einer
Vollzeitbeschäftigung fast sechs Mal größer als in den neuen
Bundesländern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) unter Bezug
auf eine aktuelle Statistik der B ...
Sachsen-Anhalt und Thüringen stemmen sich weiter
gegen aus ihrer Sicht überzogene Kürzungspläne der schwarz-gelben
Bundesregierung bei der Solarförderung und drohen unverändert mit
Anrufung des Vermittlungsausschusses. "Wir werden den
Vermittlungsausschuss anru ...
Die Bundesregierung nimmt Abstand von der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Die Arbeiten dort sollten "noch in diesem Jahr" beendet werden, heißt es in einem Einigungsvorschlag, den die Bundesre ...
Nach Willen der FDP sollen auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften von 2013 an vom Ehegatten-Splitting profitieren: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle eine entsprechende Regelung noch im aktuellen Jahressteuergesetz verankern. Das fordern Vizekanzler Philipp Rösler ...
Nach ihrer Nominierung als SPD-Kandidatin für die Landtagswahl in Niedersachsen hat Doris Schröder-Köpf einen möglichen Eintritt ins Schattenkabinett des Spitzenkandidaten Stephan Weil abgelehnt. Die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sagte der T ...
Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat eine bessere Koordinierung der Energiepolitik in Europa gefordert. "Es ist doch ein Treppenwitz, dass uns Europa vorschreibt, welche Glühbirnen wir in die Fassungen schrauben dürfen, aber bei der Kernkraft jedes ...
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck als Mittler zwischen Volk und Politik. "Ich bin ganz sicher, dass Joachim Gauck dazu beitragen kann, die Kluft zwischen der Bevölkerung und der etablierten Politik ein wenig zu schließen", sagte Gabriel ...
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