Wer sich nicht entscheidet, spendet auch nicht. Das
ist falsch. Auch in Deutschland müsste dringend die
"Widerspruchsregel" eingeführt werden. Also: Jeder gilt als
Organspender, wenn er dem nicht explizit widerspricht. Das ist zwar
eine staatliche Intervention in das Selbstbe ...
Mit Verboten allein, so ehrlich müssen Politik
und Medien sein, mit Verboten allein lässt sich der Rechtsextremismus
auch in diesem Land nicht besiegen. Der Kampf gegen Rechts ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit Zivilcourage beginnt,
wachsame Polizeiarbeit voraussetzt - un ...
Wenige Monate nach der Havarie der Costa Concordia am 13. Januar vor der italienischen Küste legt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit von Passagierschiffen weltweit vor. "Wir müssen die Sicherheit dieser Schiffe verbess ...
Wenige Monate nach der Havarie der Costa Concordia
am 13. Januar vor der italienischen Küste legt Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit
von Passagierschiffen weltweit vor. "Wir müssen die Sicherheit dieser
Schiffe verbe ...
"'Fremdenfeindlichkeit' ist leider sehr wohl etwas, was in diesem Land einen Platz hat. Wollten die Integrationsminister von Bund und Ländern daran wirklich etwas ändern, müssten sie diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften beseitigen", so Sevim Dagdelen, ...
Zu der Weigerung der schwarz-gelben Koalition, die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung öffentlich zu beraten, erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Die schwarz-gelbe Koalition weigert sich zum dritten Mal, Petitionen gegen ...
Europäische Richtlinien gefährden deutsche Trinkwasserqualität Die SPD weiß nicht wohin sie will. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist sie für eine Richtlinie zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen, in Berli ...
Wie bereits hinlänglich bekannt, hat die DSK Leasing GmbH & Co. KG aus Oberhaching ihren Anlegern Mitte des Jahres 2011 unerwartet mitgeteilt, dass diese beabsichtige sich zu liquidieren. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Gesellschaft selbst beschließt, sich aufzulösen. ...
Sachsens neue Kultusministerin wird Brunhild Kurth. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus Regierungskreisen erfuhr, soll Kurth am späten Donnerstagnachmittag von Ministerpräsident Tillich (CDU) die Ernennungsurkunde erhalten. Kurth soll sich mit ihrem zurückgetretenen ...
Im September 2012 startet in Karlsruhe der erste dualorientierte, praxisintegrierte Ausbildungsjahrgang zur Erzieherin oder zum Erzieher im Rahmen eines Schulversuchs. Das neue Konzept mit wechselnden Theorie- und Praxisphasen sowie einem Ausbildungsgehalt von Beginn an soll den Beruf attraktiver ma ...
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters von Toulouse Konsequenzen angekündigt. So sollen in Zukunft Aufrufe zu Hass und Gewalt im Internet härter verfolgt werden, sagte Sarkozy am Donnerstag in einer landesweit übertrag ...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann sich keinen Alleingang des Bundes für ein NPD-Verbot vorstellen. "Juristisch geht das, politisch nicht. Bund und Länder müssen die Konsequenzen gemeinsam tragen", sagte Friedrich der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Wenn ...
Zu den Plänen der Bundesregierung einer zeitnahen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Verpflichtung zur anlasslosen Speicherung aller Komm ...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zum morgigen Equal Pay Day:
"Dass Frauen für die gleiche Arbeit schlechter ent ...
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die Kritik des Hessischen Datenschutzbeauftragten am Einsatz der so genannten Staatstrojaner in Hessen sorgfältig zu bearbeiten und sicherzustellen, dass zukünftig der Grundrechtsschutz umfassend gew&au ...
"Zum Rechtsraum der Europäischen Union beziehen sich CDU und CSU immer nur dann positiv, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Das ist nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, sondern veranschaulicht, wie wenig die Union von Europa hält. Die Vorratsdatenspeicherung wird jedoch ni ...
Zur notwendigen Ergänzung der Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt und zum Vertrag über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat sich der Ältestenrat auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten in seiner heutigen Sitzung mit Entwürfen für e ...
Finanzierungsdefizit gesunken
Am heutigen Donnerstag wurden vom Statistischen Bundesamt die Zahlen zu den Kommunalfinanzen 2011veröffentlicht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Das kommunale Finanzierungsdefizit hat ...
Innenstaatssekretär Gerhard Eck besucht Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Bamberg: "Bayerische Bereitschaftspolizei leistet hervorragende Arbeit ? Baumaßnahmen für 70 Millionen Euro in den letzten Jahren - weitere Investitionen notwendig" Der Personal ...
Internationale Unterstützung aussetzen
Im westafrikanischen Mali findet ein Staatsstreich statt. Nach eigenen Angaben haben sich meuternde Soldaten an die Macht geputscht und Präsident Amadou Toumani Toure gestürzt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/ ...
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