Der Chef der EU-"Task Force" für Griechenland,
Horst Reichenbach, hat Athen und die Schweiz aufgefordert, ihre
Gespräche über ein bilaterales Steuerabkommen rasch abzuschließen. Es
wäre zu begrüßen, wenn die Verhandlungen "so schnell wie mög ...
Die SPD weiß nicht wohin sie will. Im Ausschuss für
Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist sie
für eine Richtlinie zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen,
in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu
auf, diese Richtl ...
Am heutigen Donnerstag wurden vom Statistischen
Bundesamt die Zahlen zu den Kommunalfinanzen 2011veröffentlicht. Dazu
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Das kommunale Finanzierungsdefizit hat sich im Jahr 2011
gegenübe ...
CEDAR steht für "Culturally Engaged Development and Relief" und bedeutet kulturell sensible Not- und Entwicklungshilfe. Mitarbeiter und Interessierte aus Südafrika, den USA, Großbritannien, der Schweiz und Deutschland wurden dabei geschult, Entwicklungsprojekte zu entwickel ...
(ddp direct)München. Der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich, ist von der Mitgliederversammlung der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. (22.3.2012) einstimmig in den Engeren Vorstand der Stiftung gewählt worden. Dort übernimmt er nach zehnjähriger ...
Konstanz, 22. März 2012 - "Alles was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen" - für deutsche Kapitalanleger in der Schweiz bewahrheitet sich Murphys Gesetz in bitterer Weise. Die großen Erwartungen in das am 21. September 2011 unterzeichnete, aber noch nicht in Kraft getret ...
In den Koalitionsfraktionen regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne einzelner Bundesländer, einen Kredit, der über die staatliche Förderbank KfW an die insolvente Drogeriekette Schlecker fließen soll, über Bürgschaften abzusichern. "Ein staatliches Eing ...
Die schwarz-gelbe Koalition steuert auf einen handfesten Krach zu: Hintergrund sind Überlegungen der Bundesregierung, vorübergehend durch eine zeitweise Kombination der Euro-Rettungsschirme EFSF und dessen Nachfolger ESM einen größeren Haftungsrahmen im Kampf gegen die Staatssch ...
Die Gängelung der Freien Berufe durch die Politik erreiche mit dem Vorstoß der Bundesarbeitsministerin eine neue Qualität. „Frau von der Leyen will die leeren Rentenkassen füllen und dabei die Selbstständigkeit noch mehr erschweren. Sie baut gerade für junge Menschen, ...
Die Welt leidet unter heftigen Krisen - ökologischen, wirtschaftlichen, demographischen, klimatischen, geopolitischen und soziokulturellen. Diese Krisen haben inzwischen alle Bereiche unseres Lebens erfasst und sich in unser Bewusstsein eingegraben. Sie kamen scheinbar über Nacht, plö ...
Im westafrikanischen Mali findet ein Staatsstreich
statt. Nach eigenen Angaben haben sich meuternde Soldaten an die
Macht geputscht und Präsident Amadou Toumani Toure gestürzt. Hierzu
erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff ...
Zur Auseinandersetzung um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die NPD ist eine rassistische, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die sich in der Tradition des Nationalsozialismus sieht.
Eine ...
Fragwürdige Methode noch nicht genau eingeordnet
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich in der gestrigen Sitzung mit den Ermittlungen gegen einen Sportarzt in Blick auf Eigenblutbehandlungen am Olympiastützpunkt (OSP) Erfurt. Ebenso spielen Anti-Doping Verfahren ge ...
Am Sonntag, den 25. März 2012, um 2 Uhr morgens endet dieses Jahr in Deutschland die Mitteleuropäische Winterzeit (MEZ). Zu diesem Zeitpunkt wird die Uhr um eine Stunde auf Sommerzeit, das heißt 3 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MESZ) vorgestellt.
Die Zeitumstellung erfolgt in ...
Anlässlich der Plenardebatte zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Verbraucherpolitik neu ausrichten" erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß:
Wir brauchen eine N ...
"Rette sich wer kann" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als das Motto von FDP-Kabinettmitgliedern, nachdem per HR-online bekannt wurde, dass die Staatssekretärin für Europa, Nicola Beer (FDP) offensichtlich für einen Vorstandsposten bei der Deu ...
Anlässlich der Forderungen zur Aufkündigung des Solidarpakts II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:
Die notleidenden Städte und Gemeinden sind dringend auf rasche und dauerhafte Hilfen angewiesen. Dies gilt für Regionen Wes ...
Zur Präsidentiellen Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Syrien erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser:
Der politische Rückhalt für Assad schwindet immer mehr. Nun haben auch Russland und China erstm ...
Das EuG hat am 21.03.2012 (Az.: T-63/09) entschieden, dass der Autobauer Suzuki die Modellbezeichnung "SWIFT GTI " weiter verwenden darf. Die Bezeichnung "GTi" sei eher beschreibend und der Zusatz "SWIFT" schließe eine Verwechslungsgefahr des Betrachters aus.
GRP ...
Die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine Frist von vier Wochen gegeben, um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das bestätigte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag. Falls Deutschland der Forderung nicht nachkomme, drohe dem Land eine Klage vor dem Europäisch ...
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