Hannover, 21. März 2012. Die heute im Kabinett verabschiedeten Eckwerte für den Haushaltsplan 2013 sehen vor, dass der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um rund 100 Millionen Euro auf 6,48 Milliarden Euro steigen soll. Das entspricht ...
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Neuwahlen auf Bundesebene, falls Rot-Grün bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai eine eigene Mehrheit erringt und die FDP aus dem Landesparlament ausscheidet. "Ich bin gespannt ob Angela Merkel dann d ...
Die EU-Kommission hat am Mittwoch Pläne zur
Änderung der Entsenderichtlinie vorgestellt. Damit würden die
Kontrollmöglichkeiten deutscher Behörden gegenüber ausländischen
Arbeitnehmern eingeschränkt. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und
sozialpolitisch ...
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Neuwahlen auf
Bundesebene, falls Rot-Grün bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai
eine eigene Mehrheit erringt und die FDP aus dem Landesparlament
ausscheidet. "Ich bin gespannt ob Angela Merkel ...
Als "sachlich unbegründet" hat der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder, Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU), Forderungen nach einer Aufkündigung des Solidarpaktes II zurückgewiesen. "Es gibt keine Finanztransfers von Städten in Nordrhe ...
Nach dem neuerlichen Ultimatum aus Brüssel hat die Union einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung angemahnt und den Druck auf Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöht. "Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef ...
Die Linkspartei im Bundestag hat die FDP-Fraktion aufgefordert, an diesem Donnerstag ihrem Antrag auf unverzügliche Abschaffung der Praxisgebühr zuzustimmen. Die Mehrheit im Parlament für die Abschaffung sei da, sagte Gysi dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) und sprach vo ...
Im Markenstreit ist VW dem japanischen Autohersteller Suzuki unterlegen. Das EU-Gericht in Luxemburg (Rechtssache T-63/09) hat heute, 21.03.2012, entschieden, dass Suzuki seine Modelle mit dem Zusatz "GTi" ausstatten durfte.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...
Die Linkspartei im Bundestag hat die FDP-Fraktion
aufgefordert, an diesem Donnerstag ihrem Antrag auf unverzügliche
Abschaffung der Praxisgebühr zuzustimmen. Die Mehrheit im Parlament
für die Abschaffung sei da, sagte Gysi dem Berliner "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe) ...
Der UN-Sicherheitsrat hat nach monatelangen Diskussionen eine Erklärung zu Syrien einstimmig verabschiedet. Bei dem Papier handelt es sich allerdings lediglich um eine sogenannte Präsidentielle Erklärung, die nicht die Bedeutung einer Resolution hat. Die Erklärung fordert Regieru ...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat heute einen Erstzugriff der Kommunen bei Veräußerung ehemaliger
Militärliegenschaften (Konversionsgrundstücke) beschlossen. Dazu
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthl ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die Lufthansa davor, mit der Diskussion um Flüge in den Nachtrandstunden wieder zu versuchen den "Teufel des drohenden wirtschaftlichen Ruins" an die Wand zu malen. "Lufthansa Cargo hat jahrelang vor ihrem wirtschaftl ...
Innenminister Joachim Herrmann traf Inspekteur der Streitkräftebasis Vizeadmiral Wolfram Kühn und Kommandeur des Landeskommandos Bayern Oberst Alois Hösle: "Aufstellung regionaler Reservisteneinheiten in vollem Gange ? wichtige Unterstützung bei der Katastrophenhilfe" I ...
"Wir müssen den Weg, endlich unabhängiger vom Öl zu werden, konsequent fortsetzen und beschleunigen", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, anlässlich der heute veröffentlichten Studie der Bundestagsfraktion vo ...
Der Haushaltsausschuss hat heute den Bericht des
Bundesfinanzministeriums (BMF) über die Tätigkeit des Energie- und
Klimafonds (EKF) im Jahr 2011 und über die zu erwartenden Einnahmen
und Ausgaben im Jahr 2012 beraten. Zu dieser Beratung und zum
BMF-Bericht erklärt der hausha ...
Was hat das Gericht entschieden?
Die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Die im Tarifvertrag getroffene Staffelung der Urlaubsdauer (bis zum vollendeten 30. L ...
Das Bundeskabinett hat heute die Kandidatur Deutschlands als Sitzstaat des "Green Climate Fund" (GCF) beschlossen. Sitz des Fonds soll die Bundesstadt Bonn werden. Ziel des Fonds ist, Entwicklungsländern Finanzmittel zur Verfügung zu stelle ...
Reißerische Schlagzeile steht vor inhaltlichen Auseinandersetzung
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch zum Thema Lebensmittelabfälle beraten. Über den Termin der öffentlichen Anhörung kam es zum Streit zwischen Oppos ...
Zur heutigen Expertenanhoerung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Gluecksspielsucht bekaempfen" erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Stellungnahmen der Experten sind eine schallende Ohrfeige ...
BERLIN. Zur morgigen Einbringung des Gesetzentwurfes des Bundesgesundheitsministers zum Transplantationsgesetz erklärt der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat nicht nur wesentlichen Anteil am Gruppenentwurf zur Entscheidungsl ...
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