Pressemitteilungen der Kategorie Rechtsberatung (gewerblich)

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Auer Witte Thiel informiert: Betriebskostenabrechnung auch bei formellen Mängeln wirksam

Einzelne formelle Mängel in der Betriebskostenrechnung führen nicht zur Unwirksamkeit der Nachzahlungsforderungen an einen Mieter. Unter anderem bleibt eine Betriebskostenabrechnung auch bei zu hoch oder zu niedrig angesetzten Vorauszahlungen bzw. bei angesetzten Soll- statt Ist-Zahlungen ...

20.08.2011

Rechtsanwaltskanzlei Gesa Bendfeldt

Trotz Ausgleichsklausel bleibt Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen Rechtsgrundsatz Bei Vereinbarung einer Ausgleichsklausel bleibt der Anspruch des Arbeitgebers aus Arbeitgeberdarlehen regelmäßig bestehen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.. 10 AZR 873 ...

15.08.2011

Filesharing kann teuer werden

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 12.7.2011 (Az: 7 = 1310/11) entschieden, dass bereits derjenige gewerblich handelt, der lediglich ein einziges urheberrechtlich geschütztes Werk uneingeschränkt digital im Internet zum Download zur Verfügung stellt. Urheberrecht ...

09.08.2011

Flegl Rechtsanwälte mit neuer Anwältin und Fachanwalt

Frau Gebauer wird neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit zukünftig auch regelmäßig erbrechtliche und familienrechtliche Vorträge für die Kanzlei halten. Sie trägt damit zum Ausbau der von den Rechtsanwälten der Kanzlei regelmäßig gehaltenen erbrechtlic ...

02.08.2011

BGH zu Schrottimmobilien: HypoVereinsbank unterliegt wegen Täuschung über erzielbare Miete

Bei dem den Beschluss zugrundeliegende Fall erwarb ein Ehepaar im Jahr 1993 eine Eigentumswohnung in Langerwehe bei Aachen für 190 000 DM. Diese Summe wurde mangels Eigenkapital vollständig von einer Rechtsvorgängerin der HypoVereinsbank finanziert. Das Anlageobjekt war völlig ...

29.07.2011

Die Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstreitet ein weiteres Urteil gegen die Bonnfinanz AG

Sachverhalt: Der Kläger wollte für sein Alter Vorsorge treffen. Der damalige Berater der Bonnfinanz empfahl ihm daraufhin eine Beteiligung am Medico-Fonds Nr. 41. Der Kläger hatte eine längere Geschäftsbeziehung zu verschiedenen Beratern der Bonnfinanz AG. Wie so hä ...

29.07.2011

Urteil zum Vergütungsanspruch bei Kündigung des Behandlungsvertrags

Gerade bei zahnprothetischen Maßnahmen kommt es immer wieder vor, dass der Patient mit dem Verlauf bzw. Ergebnis der Behandlung unzufrieden ist und das zahnärztliche Honorar zurückfordern will. Ein solcher Fall beschäftigte nun auch den BGH, der darüber zu entscheiden hatte ...

22.07.2011

Aus Anwaltskanzlei Dr. Flegl & Kollegen wird Flegl Rechtsanwälte

Schnelle und günstige Online-Beratung Die Kanzlei Flegl Rechtsanwälte betreut Mandanten auch online. Ratsuchende können sich kostengünstig beraten lassen. Dadurch ersparen sie sich lange Wartezeiten und können die Dienstleistungen der Kanzlei Flegl Rechtsanwälte bund ...

18.07.2011

Kostenloses Ebook „Die außerordentliche Kündigung" zum Download

Die außerordentliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen ist gegenwärtig in aller Munde. In die Öffentlichkeit getragene Fälle bewegen die Gemüter: Die Unterschlagung zweier Pfandbons im Wert von Euro 1,30 durch die mittlerweile bundesweit bekannte Berliner Kassier ...

29.06.2011

Die Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls Mietpartei eine Aktiengesellschaft ist.

Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen K ...

29.06.2011

Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung

Wie ist die Rechtslage, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung generell untersagt, der Mieter aber das Bedürfnis verspürt, ein Haustier halten zu wollen? Darf der Vermieter wegen Hundehaltung kündigen? Darf der Vermieter wegen einer vom Mieter gehaltenen Katze kündigen? Was ist zu ...

28.06.2011

Kein Urheberrechtsschutz für reine Produktbeschreibung

Ob solche Werbetexte, bzw. Produktbeschreibungen urheberrechtlichen Schutz genießen, hatte das Landgericht Stuttgart am 04.11.2010 (Az.: 17 O 525/10) zu entscheiden. Im zu verhandelnden Fall hatte ein Händler für juristische Roben die Produktbeschreibung eines Mitbewerbers kopiert u ...

24.06.2011

Unzulässigkeit der Nutzung ehemaliger Kundendaten zu Werbezwecken

Dies erfordert personenbezogene Informationen, die Unternehmen auf unterschiedlichen Wegen erlangen. Einerseits können Dritte eingeschaltet werden, die über entsprechende Informationen verfügen und die Werbung zielgerichtet weiterleiten, wie z.B. soziale Netzwerke im Internet. Nicht s ...

24.06.2011

Rechte des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung von mehr als 10 %

Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Die meisten Mietverträge geben die Wohnfläche präzise an oder setzten ein ca. vor eine exakt berechnete m²-Zahl. ...

24.06.2011

Mietminderungen während der Bauphase von energetischen Modernisierungsmaßnahmen

Bauarbeiten, die den Mietgebrauch stören, führen zu einer Minderung der Miete. Wird der Wohnkomfort baubedingt durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Baugerüste und andere Unannehmlichkeiten eingeschränkt, kann der Mieter für den Zeitraum der Bauarbeiten günstige ...

24.06.2011

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin gibt Arbeitgebern zehn Tipps für Kündigungen

1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und Mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. Lassen Sie die schr ...

24.06.2011

Unterschiedliche Preisangaben können irreführende Werbung darstellen

So hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 03.03.2011 (Az.: 6 U 231/09) einen Fall zu verhandeln, in dem ein Unternehmen mit mehreren Niederlassungen und einem Onlineshop mit unterschiedlichen Preisen warb. Im Internet und auf Printwerbung fand sich ein günstigerer Preis, als auf den A ...

24.06.2011

Werbung mit „Made in Germany“ oder „Produziert in Deutschland“ setzt die Durchführung aller wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland voraus

Welche Voraussetzungen hinsichtlich der Produktion für die Zulässigkeit eines solchen Hinweises notwendig sind, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 05.04.2011 (Az.: I-20 U 110/10) festgestellt. Im zu verhandelnden Fall wurde ein Besteckset mit den Hinweisen „Produziert in Deuts ...

24.06.2011

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers angesichts von Mobbing, Bossing und anderweitigen Schikanen eine leere Worthülse?

Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen fürsorglicher mit ihren Mitarbeitern umgehen, als der auf den ersten Blick knorrige Chef eines Mittelstandsunternehmens, täuscht sich. Landauf und landab werden Arbeitnehmer s ...

23.06.2011

Die Schließung der City BKK, die damit verbundenen Kündigungen und deren Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer.

Die City BKK wird gemäß Beschluss vom Bundesversicherungsamt (BVA) zum 30.06.2011 geschlossen. Derzeit erhalten viele Mitarbeiter eine Kündigung. Die nicht von einer Kündigung betroffenen Mitarbeiter werden in andere Kassen versetzt. Insgesamt sind von der Schließung etwa ...

22.06.2011


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