Pressemitteilungen der Kategorie Rechtsberatung (gewerblich)

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zum Thema erzwungene Aufhebungsverträge im Arbeitsrecht

Aktuell wird von einem Fußballprofi berichtet, der in einer fernen Liga solange gefoltert wurde, bis er einen Aufhebungsvertrag und einen Gehaltsverzicht unterschrieb. Ein derartiger Vertrag ist selbstverständlich anfechtbar. Solange der Sportler nachweisen kann, dass er unter Qualen zum ...

28.04.2011

Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 8.10.2008, Az.: XII ZR 84/06) hat klargestellt, dass auch im Gewerberaummietverhältnis starre Fristen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zur Unwirksamkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in ...

27.04.2011

Eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten ist im Gewerbemietvertrag auch im Rahmen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zulässig vereinbar.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Verei ...

26.04.2011

Die Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandeinsätzen

Entsendet eine Baufirma einen Bauarbeiter zum Arbeitseinsatz ins Ausland, ohne dass der Lohn für die Arbeit konkret vereinbart wird, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Doch wie bestimmt sich diese? Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. ...

21.04.2011

Alles zum Thema Zwangsvollstreckung

Alles zum Thema Zwangsvollstreckung Eine Zwangsvollstreckung setzt immer ein Vollstreckungsverfahren und einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid voraus. Dieser kann vom Gläubiger beantragt werden. Der Schuldner hat die Möglichkeit noch innerhalb des Mahnverfahrens Wiederspruch ...

21.04.2011

Die Folgen eines Lokführerstreiks für den Arbeitgeber im Hinblick des Urlaubes

Aktuell liest man es in den Medien: Die Lokführer streiken. Diesmal sind die Privatbahnen, wie die ODEG oder die Märkische Regiobahn, betroffen. Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen ...

20.04.2011

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Folgen von Unpünktlichkeit des Arbeitnehmers wegen eines Lokführerstreiks.

Aktuell liest man es in den Medien: Die Lokführer streiken. Diesmal sind die Privatbahnen, wie die ODEG oder die Märkische Regiobahn, betroffen. Da die Deutsche Bahn sich vermehrt auf die Brandenburgischen Hauptverkehrsadern konzentriert und Strecken auf dem flachen Land stilllegt, steigt ...

20.04.2011

intersoft consulting services ist anerkannte Prüfstelle für das Datenschutz-Gütesiegel des ULD

Das Datenschutz-Gütesiegel für IT-Produkte und Datenschutz-Behördenaudit dient Unternehmen und Behörden als Nachweis darüber, dass die Vereinbarkeit eines Produktes mit den Vorschriften des Datenschutzes und der Datensicherheit in einem förmlichen Verfahren festgestellt ...

19.04.2011

Das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Nichtleistung der Mietsicherheit im Gewerberaummietrecht.

Darf ein Vermieter fristlos kündigen wenn der Mieter die vereinbarte Kaution nicht zahlt? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung jüngeren Datums (BGH Urteil v. 21.03.2007, Az. XII ZR36/05) für den Bereich der Gewerberaummiete bejaht. Der Bundesgerichtshof begr&uum ...

19.04.2011

GFE Blockheizkraftwerke – Geschädigten gelingt Sicherung von Ansprüchen

München, den 19.04.2011 – Geschädigte der GFE-Firmengruppe haben nun zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen Arreste erwirkt. Das Landgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 11.04.2011 zu Gunsten eines Geschädigten gegen die GFE Energy AG, Schweiz, und zwei Verantwortliche dies ...

19.04.2011

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin zur Minderung wegen Baumaßnahmen im Gewerberaummietrecht

Trotz Kenntnis von geplanten Baumaßnahmen bei Vertragsschluss hat der Mieter ein Minderungsrecht, wenn ihm die besondere Intensität der später durchgeführten Baumaßnahmen nicht bekannt war. In dem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall (Kammergericht, Urteil vom 12 ...

18.04.2011

Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin zu Nebenkostenabrechnungen bei Gewerberäumen: Welche Fristen gelten hier?

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.1.2010 – XII ZR 22/07) entschieden, dass im Gewerberaummietrecht die Frist des § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB, wonach der Vermieter mit Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen ausgeschlossen ist, wenn die Abrechnung ni ...

15.04.2011

Keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz für verbotene Dienstleistungen – hier: Ghostwriting

Am 08.02.2011 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-20 U 116/10) in einem Verfahren zu entscheiden, in dem zwei Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten gegeneinander vorgingen. Der Beklagte warb für seine Dienste im Internet damit, „einer der Marktführer des wissens ...

15.04.2011

Über die wettbewerbsrechtliche Einordnung von Badeenten als Hygieneartikel oder Erotikspielzeug

So hat in einem vom Oberlandesgericht Koblenz am 09.02.2011 (Az.: 9 W 680/10) verhandelten Fall der Betreiber eines Onlineshops, in dem er Badeenten verkauft, einen Wettbewerber rechtlich belangen wollen. Dieser handelt ebenfalls mit Badeenten – mit integriertem Vibrator oder in Vereinsfarben deutsc ...

15.04.2011

Wann darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zuweisen?

Soweit der Arbeitgeber sich im Arbeitsvertrag ausdrücklich vorbehalten hat, den Arbeitnehmer auch an anderen Standorten einzusetzen, kann er von dieser Möglichkeit grundsätzlich auch Gebrauch machen. Ist z.B. im Arbeitsvertrag als Arbeitsort Berlin vereinbart, kann der Arbeitgeber den ...

14.04.2011

Die Vertretung von Apothekern

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Berlin. Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Bredereck Willkomm, www.arbeitsrechtler-in.de. 1. Ausgangslage Gemäß § 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) ist der Betrie ...

13.04.2011

Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität und die Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen.

Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig. Der Arbeitnehmer ...

12.04.2011

Die krankheitsbedingten Kündigung, Klage und Anspruch auf Zahlung einer Abfindung.

Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht: 1. Häufige Kurzzeiterkrankungen 2. Langzeiterkrankung 3. krankheitsbedingte Leistungsminderung 4. dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, da in den n ...

11.04.2011

Aufenthalt im Ausland steht Anspruch auf Kindesunterhalt nicht entgegen

Hintergrund der Entscheidung des OLG Köln war die Unterhaltsabänderungsklage eines unterhaltsverpflichteten Vaters, dessen Kind sich für mehrere Monate wegen eines Schüleraustausches in den Vereinigen Staaten befand. Die geschiedenen Kindeseltern hatten ihre Unterhaltsverpfli ...

11.04.2011

Kündigung von Orchestermusikern, Filmschauspielern, Theaterschauspielern und anderen Künstlern

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgerichts zu den Möglichkeiten einer Kündigung eines Orchestermusikers Stellung genommen. Will der Arbeitgeber das Orchester verkleinern, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmä ...

08.04.2011

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