Pressemitteilungen der Kategorie Rechtsberatung (gewerblich)

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PresseMitteilungen / Dienstleistung / Rechtsberatung (gewerblich)

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Haben Freie Mitarbeiter Anspruch auf Abfindung?

In vielen Berufsgruppen (z.B. bei Journalisten, Rechtsanwälten, Schauspielern, Architekten und Ärzten) ist es nahezu üblich, dass Mitarbeiter als sogenannte Freie Mitarbeiter, auch Freelancer genannt, beschäftigt werden. Häufig sind diese Mitarbeiter als sogenannte Scheinsel ...

07.04.2011

Off-Label-Use von Arzneimitteln im Krankenhaus

Die Verordnung eines Medikaments außerhalb seiner Zulassung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an enge Voraussetzungen geknüpft. So muss das Arzneimittel zur Behandlung einer schwerwiegenden Krankheit eingesetzt werden, es darf keine andere Therapie verfügbar sein u ...

07.04.2011

Pflegekräfte sollen mehr Verantwortung übernehmen dürfen

Gestritten wurde insbesondere über Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen. Unter Delegation versteht man die Übertragung ärztlicher Aufgaben an nichtärztliches Personal, wobei der Arzt die ärztliche und juristische Verantwortung trägt. Bei der Substituti ...

07.04.2011

Pro Arzt nur ein voller Versorgungsauftrag, auch bei Doppelzulassung

Ein voller Versorgungsauftrag kann auf einen halben Versorgungsauftrag reduziert werden, der Vertragsarztsitz an einen anderen Ort verlegt werden und die Tätigkeit an verschiedenen Standorten ist im Wege einer Zweigpraxis möglich. Ein Ende findet die Liberalisierung der vertragsärztli ...

07.04.2011

Das Recht zur Mietminderung bei zu kleiner Wohnfläche

Dem Mieter wird von § 536 Abs.1, S.1 BGB ein Recht auf Mietminderung eingeräumt, sofern die gemietete Sache unter Mängeln leidet. In seiner Entscheidung vom 2. März 2011 entschied der Bundesgerichtshof darüber, ob ein Minderungsrecht besteht, sofern eine erhebliche Abweichun ...

06.04.2011

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zum Anspruch auf ein Arbeitszeugnis und zu den formalen und inhaltlichen Anforderungen.

Die Rechtsprechung setzt als Wert für Streitigkeiten um ein Arbeitszeugnis regelmäßig ein Bruttomonatsgehalt oder weniger an. Daran messen sich die anwaltlichen Gebühren, die dann ebenfalls sehr niedrig sind. Das wird der heutigen Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht gerecht. ...

06.04.2011

Vermutungen rechtfertigen keine Anfechtung der Erbausschlagung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im fraglichen Urteil (OLG Düsseldorf, I-3 Wx 21/11) über die Wirksamkeit der Anfechtung einer Erbausschlagung zu befinden. In dem, der Anfechtung zugrunde liegenden, Sachverhalt hatte die erbberechtigte Stieftochter mittels Erklärung vor ein ...

06.04.2011

Fundus Fonds 28: Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstreitet Urteil gegen Sparda-Bank

Der Sachverhalt der Entscheidung In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde dem Kläger von dem Anlageberater der Bank vor der Zeichnung der Fonds Fundus 28 empfohlen. Die Anlageberatung fand im Jahr 1993 statt. Der Kläger hat mit einem nahezu totalen Verlust seines eingesetzten Gel ...

06.04.2011

WGS-Fonds aktuell: Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstreitet Urteil gegen BAG Bankaktiengesellschaft

Der Fall In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die klagende Partei zwecks Finanzierung von Gesellschaftsanteilen an dem geschlossenen Immobileinfonds WGS-Fonds Nr. 26 mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Im Vorfeld der Finanzi ...

06.04.2011

Welche Abfindungen zahlen Arbeitgeber heutzutage im Zusammenhang mit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen.

Nach einer Umfrage des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) über die Höhe von Abfindungen erhielten die meisten Befragten eine Abfindung in Höhe von 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also lohnen gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsg ...

06.04.2011

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Abmahnung und deren Voraussetzungen.

Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit Ihren Leistungen unzufrieden ist. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass Sie bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen m&uum ...

05.04.2011

Rechtschutzdeckung besteht auch bei nur angekündigter Kündigung.

Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheid ...

01.04.2011

Die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers.

Die Pflicht des Arbeitnehmers, Betriebsinterna nicht nach außen zu tragen, folgt als Nebenpflicht unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag und aus den §§ 823 Absatz 1 und 2, 826 BGB, §§ 3, 17 UWG. Ohne besondere Vereinbarung im Arbeitsvertrag gilt folgendes: Der Arbeitnehmer ...

31.03.2011

Die Änderungskündigung des Arbeitgebers und den Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers.

1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt de ...

30.03.2011

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und Abfindung

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely ode ...

29.03.2011

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Anforderungen an die Gestaltung wirksamer Arbeitsverträge.

Arbeitsverträge sollten nur notwendige, wirksame und zweckmäßige Regelungen enthalten. Wirksame Regelungen in Arbeitsverträge · schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit, · vermeiden einen erhöhter Aufwand im Personalbüro und unnö ...

28.03.2011

Auer Witte Thiel: Mietmangel wegen Atomkraftwerk?

Eine vergleichbare Problematik findet sich nach Meinung von Auer Witte Thiel im Mietrecht auch bei nicht radioaktiven Strahlen, dem sog. Elektrosmog, der aufgrund der erhöhten elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Felder auf den Menschen einwirken kann. Ursächlich können ...

21.03.2011

Academy Filmfonds der Commerzbank: Anlegern drohen Steuernachforderungen

Steuerverluste bei Academy Filmfonds nicht abzugsfähig Hiervon betroffen sind nun auch die von der Commerzbank mit einem Gesamtvolumen von 290 Millionen Euro aufgelegten Filmfonds MHF Erste Academy Film GmbH & Co. Beteiligungs KG i.L. sowie MHF Zweite Academy Film GmbH & Co. KG. Di ...

21.03.2011

Keine Verletzung der Rechte an Bildnissen durch Bildarchiv bei Weitergabe

In einem Fall, in dem der Bundesgerichtshof am 07.12.2010 (Az.: VI ZR 34/09) zu entscheiden hatte, wurden 20 Jahre alte Pressefotos eines verurteilten und noch immer in Haft befindlichen Mörders von einem Bildarchiv an den Playboy weitergegeben, der diese im Rahmen eines Artikels veröffent ...

17.03.2011

Der Gebrauch einer Marke kann auch für markenrechtlich eigenständige Bestandteile rechtserhaltend wirken

Dass dafür nicht zwangsläufig exakt die eingetragene Marke genutzt werden muss, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26.01.2011 (Az.: 6 U 27/10). Die Inhaberin der Marke „ILLU“ hat diese Marke für sich nicht während o.g. Frist von fünf Jahren benutzt, wohl ...

17.03.2011

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