Pressemitteilungen der Kategorie Rechtsberatung (gewerblich)

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Kampf gegen illegale Downloads

Aktuelle Zahlen zu Urheberrechtsverletzungen im Internet Der Verband der Internetwirtschaft eco stellt auf seiner Internetseite unter dem Link: http://www.eco.de/verband/202_9137.htm eine Grafik zur Entwicklung der Fallzahlen von illegalen Downloads im Internet zur Verfügung. Angeblich s ...

08.06.2011

Abmahnung Waldorf Frommer für Britney Spears

Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer versendet aktuell urheberrechtliche Abmahnungen aufgrund der unerlaubten Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. Tauschbörsen. Aktuell geht es um das Album FEMME FATALE von Britney Spears. Wie üblich fordern die ...

08.06.2011

Abmahnung Urteil

Auf das OLG Köln ist für Rechteinhaber die Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Tauschbörsen versenden kein Verlass mehr( Für das LG Köln gilt das freilich nicht). Die Kollegen Richter Süme aus Hamburg haben einen Erfolg für abgemahnte Filesharin ...

08.06.2011

Abmahnung Waldorf

Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wieder verstärkt Hörbücher der beliebten Serie „Die Drei ???“ im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Gegenstand der Abmahnungen ist die unerlaubte Verwertung der urheberrechtlich geschützten H& ...

08.06.2011

Befristung von Arbeitsverträgen erleichtert

Der Fall: Die Klägerin war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags als Lehrerin beschäftigt. Während ihres Studiums hatte sie acht Jahre zuvor insgesamt 50 Stunden als studentische Hilfskraft für denselben Arbeitgeber gearbeitet. Mit ihrer Klage hat die Lehrerin sich gege ...

08.06.2011

Maßnahmen für einen erfolgreichen Forderungseinzug

Wer als Selbstständiger oder als Unternehmer tätig ist, wird im Laufe seiner ausgeübten Tätigkeit mit Kunden konfrontiert werden, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, die gestellten Rechnungen fristgerecht zu begleichen. Um die eigene Liquidität nicht zu gefäh ...

08.06.2011

Geldeinbußen bei der Zwangsvollstreckung

Das Bundesgesetzblatt gab die neuen Pfändungsfreigrenzen bekannt. Der unpfändbare Betrag steigt ab dem 01.07.2011 um 40,00 Euro. D.h. bis zu einem Nettolohn von 1029,99 Euro - bisher waren es lediglich 989,99 Euro - kann nicht gepfändet werden. „Dies hat gravierende Nachteile fü ...

08.06.2011

Die unverzügliche Krankmeldung. Welche Folgen hat eine verspätete Krankmeldung?

Sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern herrscht der weit verbreitete Irrglaube, man müsse bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit lediglich innerhalb von drei Tagen den Krankenschein (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vorlegen. Damit habe der Arbeitnehmer seine Pf ...

07.06.2011

Verfassungsrichter kippen strenge Fachgebietsbeschränkung

Hintergrund sind die Regelungen in den Berufs- und Weiterbildungsordnungen der jeweiligen Kammerbezirke, die den Ärzten vorgeben, nur innerhalb ihres Fachgebietes ärztlich tätig zu werden und fachfremde Leistungen verbieten. Verstöße können sogar berufsrechtlich geahnd ...

07.06.2011

Bei Abfindung automatisch eine Sperrzeit der Bundesagentur für Arbeit?

Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverh&aum ...

07.06.2011

Medico Fonds Nr. 40: Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstreitet obsiegendes Urteil für geschädigten Anleger

Der Sachverhalt der Entscheidung Dem Kläger wurde die Beteiligung am Medica Fonds Nr. 40 als für seine Anlageziele geeignet von der Bonnfinanz empfohlen. Dabei wurde der Kläger allerdings nicht über alle für ihn wesentlichen Aspekte der Beteiligung, wie beispielsweise d ...

07.06.2011

Achtung - Strafen wegen Bestechung drohen

6. Juni 2011. Unternehmen müssen mit hohen Strafen rechnen, wenn ihre Instrumente zur Vermeidung von Korruptionsvergehen versagen. Schon eine Einladung zur Regattabegleitfahrt auf der Kieler Woche, die vom 18. bis 26. Juni in Kiel stattfindet, kann ein Korruptionsvergehen sein. Die Annahme ...

06.06.2011

Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von Lernspielen

Die Klägerin entwickelt und vertreibt Lernspiele, die aus mehreren Übungsheften und einem Kontrollgerät bestehen. Die Lernspiele werden in drei Varianten angeboten, denen dieselbe Spielidee zugrunde liegt. So besteht das Kontrollgerät eines der Lernspiele aus einem flachen Kunsts ...

01.06.2011

Die Schließung der City BKK, die damit verbundenen Kündigungen und deren Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer.

Die City BKK wird gemäß Beschluss vom Bundesversicherungsamt (BVA) zum 30.06.2011 geschlossen. Derzeit erhalten viele Mitarbeiter eine Kündigung. Die nicht von einer Kündigung betroffenen Mitarbeiter werden in andere Kassen versetzt. Insgesamt sind von der Schließung etwa ...

31.05.2011

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Angebot einer Abfindung und späterem Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang

Akzeptiert ein Arbeitnehmer eine Kündigung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (Arbeitgeber bietet im Kündigungsschreiben eine Abfindung an, wenn der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet), dann hat er keinen Anspruch auf Wiedereinstel ...

27.05.2011

Rückwirkende Lohnansprüche von Zeitarbeitern wegen fehlender Tariffähigkeit der CGZP

Zeitarbeiter, die von einer Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen zur Arbeit „ausgeliehen“ werden, müssen grundsätzlich denselben Lohn erhalten, wie die Stammbelegschaft. Hiervon gibt es eine weitverbreitete Ausnahme. Die Löhne der Zeitarbeiter können durch einen Tarifve ...

26.05.2011

Die Praktiken großer Immobilieninvestoren und die Rechte des Mieters bei vernachlässigten Wohnanlagen

Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 23.5.2011, dass die Gagfah, eine der größten deutschen Wohnungseigentümer, als Spielball von Finanzinvestoren nur auf Rendite aus sei und den Wohnungsbestand verkommen lasse. Die Eigentümer der Gagfah profitieren von den regelmä&s ...

24.05.2011

Die Elternzeit. Auf welche Besonderheiten muss man achten?

1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Anteil von bis zu ...

20.05.2011

Ist die Kündigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bei der Jahn-Behörde eine Lösung?

Behördenchef Jahn scheint neuesten Medienberichten zufolge entschlossen zu sein, die „47“ ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter, die in seiner Behörde Dienst tun, aus der Behörde zu entfernen. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 16.5.2011, dass die ehemaligen Mitarbeiter ...

16.05.2011

UBS AG versagt bei Prüfung von undurchsichtigen Anlagen

Bremen/Hamburg, 16. Mai 2011. In den Jahren 2004 bis 2008 hat die UBS AG (Union de Banques Suisses) im deutschsprachigen Raum bestimmte, auch eigen aufgelegte Fonds vertrieben, die überwiegend in Madoff-Produkte investiert haben. Es handelt sich dabei unter anderem um Herald Lux International F ...

16.05.2011


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