Innenpolitik
Berlin: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will unbedingt verhindern, dass die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft wird.
Er stehe als Spitzenkandidat seiner Partei für ein Ziel und d ...
Berlin: Vor dem Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), irreguläre Migration zu beenden.
Wegner sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio: & ...
München: Die Bedrohung in Deutschland durch den Politischen Islamismus wächst und die Bundesregierung bleibt bei der Bekämpfung dieser Form des Extremismus seit Jahren untätig. Deshalb fordert die CSU-Frakt ...
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz veranstalten heute einen medial aufgebauschten Krisengipfel im Kanzleramt. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:
"St ...
Berlin: Die repräsentative Werkschau des Malers Bernd Zimmer in der Degussa Niederlassung Berlin Gendarmenmarkt wird aufgrund hoher Nachfrage und sehr positiver Resonanz bis einschließlich 25.10.24 verläng ...
Berlin/Bonn: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat eine Wende in der Migrationspolitik gefordert und davor gewarnt, sich nach dem Anschlag von Solingen bei diese ...
Berlin: Nach dem Angriff auf dem Solinger Stadtfest hat die Vorsitzende des "Bündnisses Sahra Wagenknecht", Amira Mohamed Ali, einen härteren Kurs in der Asylpolitik gefordert. Zugleich verlangte ...
Berlin: Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß gesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundess ...
Berlin: Angesichts der Konfrontation zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel beleuchtet das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) die Bedrohung, die von den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) für d ...
WIESBADEN: Die deutschen Obstbaubetriebe erwarten im Jahr 2024 eine weit unterdurchschnittliche Apfelernte von rund 734 000 Tonnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer ersten Schätzung vom Juli ...
WIESBADEN: Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte insgesamt, Juni 2024
+3,2 % zum Vorjahresmonat
+1,7 % zum Vormonat
Preise für pflanzliche Erzeugnisse
+6,3 % zum Vorjahresmonat
Preise für Tiere und ...
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner denkt darüber nach, die Mütterrente zu streichen. Dies würde nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) rund neun Millionen Frauen in Deu ...
Berlin: Laut Medienrecherchen vertritt die Ehefrau eines leitenden Beamten im Auswärtigen Amt afghanische Visum-Antragsteller und berät zugleich die zuständigen Botschaftsmitarbeiter. Ihre Aufträge erhiel ...
München: Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht ...
Berlin: Nach den erneuten gewalttätigen Übergriffen auf die Flughäfen Frankfurt/Main und Köln/Bonn verlangt Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion, das Verbot der "Letzte Generatio ...
Berlin: Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
"Rechtzeitig ...
München: Der Bayerische Landtag setzt auf Initiative der CSU-Fraktion eine Enquete-Kommission "Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abb ...
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es ab, die Grenzkontrollen nach der gestern beendeten Fußball-Europameisterschaft zu verlängern. Hierzu teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deuts ...
Berlin/Bonn: Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), zieht nach ihrer letzten Bundesratssitzung ein Fazit. "Tatsächlich spüre ich jetzt in der letzten Zeit, dass Opposi ...
Berlin: Sportfördergesetz und Olympiabewerbung Deutschlands lassen weiter auf sich warten
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die nach dem heutigen Freitag beginnt, wollte Bundesinnenministerin Nan ...
