Innenpolitik
Ahrensburg: Nach knapp 19 Jahren bekommt das Amtsgericht Hamburg-Barmbek mit Frau Dr. Esther Rosenboom eine neue Führung.
Man sagt: „Neue Besen kehren gut“. Und das tut an diesem Amtsgericht wohl auch Not. ...
Freiburg: "Wolfgang Kubicki hat zwar mit 60 Prozent gewonnen, aber seine überraschende Gegenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann holte beachtliche 40 Prozent. Diese lassen sich nicht ignorieren. Am Pa ...
Mannheim: Mannheimer Künstler Mike Enenkel legt mit dem „Mensch-Maschine-Projekt" das erste empirische Protokoll zur Sezierung der KI-Wahrnehmung vor ...
Hamburg: Deutschland diskutiert über Fachkräftemangel, Bürokratie und wirtschaftliche Unsicherheit. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) fordert dagegen mehr Zuversicht, mehr Technologieoffenheit - und eine neue ...
Berlin: Anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte des "Pakts für den Bevölkerungsschutz" durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betont die Johanniter-Unfall-Hilfe eine nachhaltige Stärkung ...
Berlin: Die Brandenburger Wirtschafts- und Energieministerin Martina Klement (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, den Tankrabatt zu verlängern. Klement sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "wenn wir ta ...
Frankfurt am Main: In ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht 2025 informiert die Gemeinnützige Hertie-Stiftung, eine der größten unternehmensunabhängigen Stiftungen Deutschlands, über ihre Projektarbeit und di ...
Bielefeld/Bonn: Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann hat den Ausgang des Koalitionsgipfels vom Dienstagabend als "Trauerspiel" bezeichnet. Bei phoenix sagte Haßelmann: " ...
Berlin: Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 vorstellen. Der Entwurf aus dem Haus von Lars Klingbeil sieht angesichts milliardensch ...
Lebach: Fehlende Prozessdigitalisierung, KI in neuen Geschäftsmodellen und Co.: Der deutsche Mittelstand steht vor großen digitalen Herausforderungen. Auf der Suche nach Antworten reiste Marco Schröder ins ...
Berlin: Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil die Mittelverwendung als überwiegend "zusà ...
Berlin: Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine steigende Insolvenzwelle gefährdet sind, erklärt die Bundesspre ...
München: Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicher ...
Berlin: Meurer zur Aussetzung der Tariflöhne im SGB V: "Warken reißt das ein, was Laumann und Spahn aufgebaut haben."
Mit der geplanten Aussetzung der Tarifrefinanzierung im SGB V arbeitet Bundes ...
Schwerin: Gute Nachrichten für die Pflegeausbildung in Mecklenburg-Vorpommern: Im Jahr 2026 wird der Pflegeazubi-Award (PAA) erstmals im Land verliehen. Ziel ist es, das Engagement von Auszubildenden in der Pf ...
Berlin: Eine Gruppe von 22 deutschen Persönlichkeiten hat sich gemeinsam mit mehr als zwei Dutzend deutsch-iranischen Gemeinschaften im ganzen Land gegen den geplanten Berlin-Besuch von Reza Pahlavi ausgespr ...
Berlin: Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit:
"Die aktuelle Polizeiliche Krimina ...
Neustadt a. d. W.: Mehr Transparenz im Kryptohandel: Dieses Ziel verfolgt das Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG), das zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten ist. Steuerlich ändert sich dadurch zwar nichts. Die P ...
Berlin: Am 17. April 1951 trat - zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland - das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Kraft und schuf die rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines damals ne ...
Berlin: Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld. Das entspricht knapp 47 Prozent aller Leistungsempfänger. Insgesamt flossen 21,7 ...
