Innenpolitik
Berlin: Neueste Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) zum Jahr 2022 belegen erneut eine Stagnation der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen bei nur 42,6 Prozent, obwohl das Verpackungsgesetz eine Mehrwegquote ...
Berlin: Seit Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium (BMI) deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht a ...
Berlin: Nach den inzwischen schon zur fürchterlichen Tradition gewordenen Zuständen in den Silvesternächten fordert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, e ...
Berlin: Anlässlich der Einführung des Mindestlohns vor zehn Jahren erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:
"Zehn Jahre Mindestlohn - das heißt auch zehn Jahre gewissenhafte Kompromissfi ...
Berlin: Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen - allerdings erst nach ihrer zweiten vorsätzlichen Straftat.
Stephan Brandner, stellvertretender Bu ...
Hannover: Geschätzt 8.155.500.198 Menschen zählt die Weltbevölkerung zum Jahreswechsel 2024/25 - das sind 81.640.791 mehr Menschen als vor genau einem Jahr. Mitte des Jahres waren es etwa 8.083 Milliarden Me ...
Berlin: Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teilt Martin Reichardt, Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, mit:
"Der Anschlag von Magdeburg zeigt, ...
München: Im Sommer 2024 hat die Europäische Kommission Ideen zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2028 vorgestellt, die auf eine Zentralisierung der Mittelvergabe abzielen. Dies würde bedeuten, dass R ...
München: Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen gilt und das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Um dieser Verantwortung nachzukommen, haben die Regi ...
Berlin: Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen, hat vor einer vorschnellen Diskussion über Abschiebungen syrischer Asylbewerber gewarnt.
Im rbb24 ...
München: Der Weihnachtsbaum gehört für viele zum Fest dazu - doch der Weg vom Händler nach Hause birgt Gefahren, wenn der Baum nicht ordnungsgemäß gesichert wird.
Beim Transport auf dem Autodach sollte ...
Berlin: Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die Missachtung des Souveräns:
"Es ist unfassbar, dass d ...
Berlin: Zuwanderung nach Deutschland müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Dazu gehörten auch bessere Grenzkontrollen:
"Ich habe schon 2023 gefordert, Gr ...
Berlin: Deutsche Umwelthilfe zum Münchner Stadtratsbeschluss: "Nach 15 Jahren politischer Verweigerung muss Dieselfahrverbot schnellstmöglich kommen"
Der Münchner Stadtrat hat heute das überfä ...
Berlin: Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) zeigt sich enttäuscht über das verabschiedete Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). "Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form wede ...
Frankfurt am Main: Der Internationale Bund (IB) (http://www.ib.de) hat gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und weiteren Verbänden ein Positionspapier zum Bundeshaushalt 2025 unterzeichnet. Darin fordern ...
Berlin: Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) feiert sein 75-jähriges Bestehen unter dem Motto "Gelebte Demokratie seit 75 Jahren". Der Festakt am 25. Oktober in der ver.di Bundesverwaltung in Berli ...
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, Deutschland genieße in Indien einen guten Ruf. Es gebe ein großes Interesse von jungen indischen Fachkräfte ...
Berlin: Aus Brandenburg und Berlin kommt Kritik an der aktuellen Abschiebepraxis.
Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, Olaf Jansen, bezeichnet das aktuelle System in der rbb-Reportage &q ...
Berlin: Olaf Jansen, der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg" fordert Erleichterungen für die Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern.
"Es ist ein Riesenpr ...
